Vorschlag zur Tagesordnung - 0361/2018

Die Verwaltung informiert den Ausschuss ausführlich über die notwendigen Maßnahmen, die innerhalb der Verwaltung und der städtischen Beteiligungen zur Umsetzung der Sportstättenbenutzungsgebühr vorgenommen werden müssen

Insbesondere sind zu folgenden Fragen detaillierte Angaben erforderlich.

•              In welchen Fachbereichen / Dienststellen / städtischen Einrichtungen wird die Bildung eines Betriebes gewerblicher Art (BGA) erforderlich?

Trifft dies z. B. auf HABIT, WBH, Personalverwaltung, GWH und 20 zu?

•Wie viele Mitarbeiter und Arbeitsstunden sind für die Abwicklung der BGA erforderlich?

Erfordert die Umsetzung Personalverstärkungen?

•              Trifft es zu, dass für jede einzelne Sportstätte eine eigene Steuererklärung erforderlich wird?

•              Trifft es zu, dass zur Realisierung des „Vorsteuerabzugs“ jeweils konkret anhand der  Belegungszahlen der Anteil der umlagefähigen Nutzungszeit der Sportanlagen im Verhältnis zur schulischen Nutzung festgesetzt werden muss?

In welchem Rhythmus ist die Aufteilung zu prüfen?

•              Welche Auswirkung hat die Verteilung der Nutzungszeiten auf die Personalkosten der Mitarbeiter, die z. B. in den Anlagen beschäftigt sind? Werden dadurch die Personalkosten zumindest anteilig erstmalig mehrwertsteuerpflichtig?

•              Wie und in welchem Verhältnis werden die Kosten für die Außenanlagen der Sportstätten auf die unterschiedliche Nutzung verteilt?

•Mit welchem Gesamtaufwand rechnet die Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme?

•Wie hoch wird der „Ertrag“ durch den Vorsteuerabzug eingeschätzt?

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung