Beschlussvorlage - 0983/2005

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt die  von der Verwaltung entwickelten Ziele der

Handlungsfelder

 

·        Arbeitsplätze

·        Kinder, Familie, Senioren

·        Integration, Migration

·        Wohnen und Wohnumfeld

·        Image und Stadtidentität

 

      wie sie in dem dieser Vorlage beigefügten Ziel- und vorläufigen  Maßnahmen-

      katalog beschrieben wird.

 

3.      Der Rat der  Stadt nimmt die Vorüberlegungen eines Maßnahmenkonzeptes, so wie              in dem beigefügten Ziel- und Maßnahmenkatalog dargestellt, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Weiterentwicklung.

 

4.      Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt in der März - Sitzung 2006 zur Beschlußfassung vorzulegen. Dabei sind auch die Beratungsergebnisse aller beteiligten Gremien zu berücksichtigen.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Maßnahmenkonzeptes eine extern moderierte Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, die fortlaufende Information der Politik durch halbjährliche Berichterstattungen sicherzustellen.

 

 

 

 

In  verwaltungsinternen Arbeitsgruppen sind Handlungsfelder definiert worden, mit denen unter Berücksichtigung der  vom Rat am 30. 6. 2005 beschlossenen Eckpunkte die Weichen für die künftige gesellschaftliche und räumliche Stadtentwicklung gestellt werden sollen.

 

Nach der Amtsleitertagung  am 8. 7. 2005 sind  von den   Arbeitsgruppen in einem ersten Arbeitsschritt für die einzelnen Handlungsfelder differenzierte Ziele formuliert worden. Maßnahmenkonzepte wurden zunächst nur beispielhaft entwickelt  und sollen nach Zustimmung des Rates zum Zielkatalog weiterentwickelt werden. 

 

In die Zielbeschreibungen und Maßnahmenbeispiele sind die Ergebnisse der vier städtischen öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen eingeflossen. 

 

Strategiekonzepte für einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozeß sollen unter Einschaltung externer Beratung entwickelt werden. 

 

Es gibt positive Signale und Zeichen für bürgerschaftliche Allianzen zur Gestaltung des demographischen Wandels. Das Lokale Bündnis für Familien, das Zukunftsforum, die Kooperation mit Wohnungsunternehmen für den Masterplan Wohnen und die Arbeit des Agendabeirates und seiner Fachforen sind gute Beispiele für das Engagement von Einzelpersonen und Institutionen. Gemeinsam mit den Akteuren sind Netzwerkstrukturen für die Verknüpfung der Arbeitsergebnisse zu entwickeln.

 Beschlußlage

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 30.06.2005  beschlossen, den Trend zur Abwanderung aus Hagen zu bremsen, zu stoppen oder gar umzukehren, Konzepte zur Begleitung des demographischen Wandels zu entwickeln sowie die Integration der in Hagen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Die Verwaltung wurde beauftragt,  geeignete Konzepte zur Umsetzung dieser Leitziele zu entwickeln.

 

Sachstand:

 

Ziel- und Maßnahmenplan

 

In  verwaltungsinternen Arbeitsgruppen sind Handlungsfelder definiert worden, mit denen unter Berücksichtigung der oben zitierten vom Rat beschlossenen Eckpunkte die Weichen für die künftige gesellschaftliche und räumliche Stadtentwicklung gestellt werden sollen. Die Handlungsfelder sind nicht abschließend festgelegt worden. Sie sind bei der Amtsleitertagung  als diejenigen ermittelt worden, die vorrangig zu bearbeiten sind. Gegebenenfalls müssen  weitere wichtige Handlungsfelder wie Umwelt, Kultur, Sport zusätzlich aufgegriffen werden. 

 

Nach der Amtsleitertagung  am 8. 7. 2005 sind  von den   Arbeitsgruppen in einem ersten Arbeitsschritt für die einzelnen Handlungsfelder differenzierte Ziele formuliert und danach im Arbeitskreis “Demographie und Stadtumbau”, der die Funktion einer Lenkungsgruppe hat,  einvernehmlich abgestimmt worden. 

 

Man hat sich in dem Arbeitskreis darauf verständigt,  realistische, terminierte und möglichst im Ergebnis messbare Ziele zu formulieren. Dies ist  wesentliche Voraussetzung für  das notwendige operative Controlling bei der Umsetzung der Ziele. Auf Details hierzu wird bei der Entwicklung der einzelnen Maßnahmen eingegangen.

 

In den einzelnen Arbeitsgruppen sind neben den Zielen bereits daraus resultierende Maßnahmen erörtert worden. Nach Abstimmung  im Arbeitskreis ist vereinbart worden, jedem Handlungsfeld zunächst nur beispielhaft Maßnahmen zur Verdeutlichung zuzuordnen. Ein differenzierter Maßnahmenplan wird nach der politischen Entscheidung über den Zielkatalog  in einem nächsten Arbeitsschritt  erarbeitet .

Der Ziel – und vorläufige Maßnahmenkatalog ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Bürgerbeteiligung

 

In die Zielbeschreibungen – und Maßnahmenbeispiele sind die Ergebnisse der vier öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu folgenden Themen eingeflossen:

 

·        Herausforderungen des demographischen Wandels für die Stadtentwicklung

    Trends, Konsequenzen, Lösungsansätze (23.06.2005)

·        Wir werden älter.

      Sozial-strukturelle Aspekte der demographischen Veränderungen (28.06.2005)

·        Deutschland wird familienfreundlich – Zukunft gibt es nur mit Kindern (6.09.2005)

·        Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und demographischer Wandel

     Perspektiven für Hagen und die Region (2.11.2005),

 

Nach den Erfahrungen mit diesen öffentlichen Veranstaltungen erscheint es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger erst dann konzentriert in den Diskussionsprozess einzubeziehen, wenn konkrete Maßnahmenpläne vorliegen.

 

Überlegungen für eine dialogorientierte Form der Bürgerbeteiligung werden zur Zeit angestellt. Für die Festlegung der zentralen Inhalte eines Interaktionsmanagements sollen externe Berater zugezogen werden. Erste Kontakte haben stattgefunden.

 

Initiativen Dritter

 

Es  gibt bereits  positive Signale und Zeichen für bürgerschaftliche  Allianzen zur Gestaltung des demographischen Wandels. Das Lokale Bündnis für Familien, die Arbeit des Zukunftsforums, die Kooperation mit  Wohnungsunternehmen  für den  Masterplan Wohnen und die Arbeit des Agendabeirates und seiner Fachforen sind gute Beispiele für das Engagement von Einzelpersonen und Institutionen.

 

Mit dem Lokalen Bündnis für Familien wollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Einrichtungen (Sozialverbände, Initiativen, Kammern, Gewerkschaften, Kommune usw.) konkret die Situation für Familien vor Ort verbessern. Am 11. 1. 2006 findet die Auftaktveranstaltung zur Bündnis – Gründung statt.

 

Das Hagener Zukunftsforum hat sich die Aufgabe gesetzt, die Kontakte zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik mit dem Ziel zu stärken, das Image der Stadt zu verbessern, um so ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen. Das Zukunftsforum hat dazu Ideen und Strategien für eine “Marke Hagen” entwickelt.   

 

Das Institut InWIS ist beauftragt worden, einen Masterplan Wohnen für die Stadt Hagen zu erarbeiten. Die Unternehmen Eisenbahner Wohnungsgesellschaft Hagen e.G., Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen e.G., Hohenlimburger Bauverein e.G., Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft und Wohnungsverein Hagen  beteiligen sich an  dem Projekt mit  je einem Sechstel der Kosten.

 

Der Agendabeirat befasst sich aufgrund eines Ratsbeschlusses insbesondere mit der weiteren Bearbeitung von Nachhaltigkeitskriterien. 

 

Diese Initiativen sind eine treibende Kraft für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen. Damit sie ein Erfolgsmodell für den Veränderungsprozeß werden, müssen gemeinsam mit den Akteuren Netzwerkstrukturen für die Verknüpfung der Arbeitsergebnisse entwickelt werden.

 

Weitere Aktivitäten:

·        Über den Städtetag sind Landesregierung und Landtag  aufgefordert worden, die Bemühungen der Städte um eine grundlegende, nachhaltig wirksame Gemeindefinanzreform zu unterstützen sowie einen stabilen und bedarfsgerechten Finanzausgleich zu garantieren. Weitere zentrale Themen im Forderungskatalog des Städtetages NRW sind eine solide Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie in Städtebau- und Wohnungspolitik.

 

·        Eine regionale Kooperation erfolgt auf informeller Ebene mit den Baudezernenten der umliegenden Kreise und Gemeinden. Themen sind regionale Fragen in den Sektoren Einzelhandel, Wohnen und Verkehr.

 

·        Das Thema Erstwohnsitznahme / Zweitwohnungssteuer wurde aufgegriffen.  Die Lenkungsgruppe hat vereinbart, dass zunächst alle mehr als 8.000 Personen, die in Hagen mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, angeschrieben werden. Sie sollen unter Schaffung entsprechender Anreize dazu bewegt werden, in Hagen ihren Hauptwohnsitz anzumelden. Auf die Möglichkeit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer soll hingewiesen werden.

 

·        Es wird derzeit untersucht, ob die Einrichtung einer Neubürgeragentur, wie sie z.B. in Bremen existiert und dort als GmbH betrieben wird, sinnvoll ist. Denkbar Aufgaben wären: Gewinnen von Neubürgern und Neubürgerinnen, Betreuung dieses Personenkreises z. B. durch Unterstützung bei der Wohnungssuche, Information über lokale Gegebenheiten usw.

 

Anstehende Arbeitsschritte

 

·        Nach Zustimmung zu dem als Anlage beigefügten Zielkatalog wird der Maßnahmenplan vervollständigt und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

·        Mit  Beteiligung eines externen Büros wird  ein Strategiekonzept für die Einbindung der Bürgerschaft in den Diskussionsprozess erarbeitet und  dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt.  Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung  notwendiger Gelder für die Beauftragung eines Büros. Die Verwaltung wird die außerplanmäßige Bereitstellung beantragen, sobald die Angebote vorliegen. 

 

Die fortlaufende Information der Politik wird sichergestellt. Unabhängig von notwendigen Informationen durch Verwaltungsvorlagen in Einzelfällen schlägt die Verwaltung  dazu eine halbjährliche Berichterstattung in den Ratssitzungen vor.

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.