Beschlussvorlage - 0943/2017

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

KInvFG - 1. Abschnitt aus 2015

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.12.2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Höhe von 20.934.807 € beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten. Ein erster Sachstandsbericht über den Stand der Maßnahmen (einschl. der Maßnahmenverlagerungen in das Förderpaket „Gute Schule 2020“) erfolgte in den Bezirksvertretungen und Ende Februar 2017 im Rat.

In der Anlage ist der aktuelle Stand aller Maßnahmen dargestellt.

KInvFG - 2. Abschnitt aus 2017

Durch den Bund wurde das KInvFG am 14.08.2017 geändert. Mit dieser Änderung werden den Ländern 3,5 Mrd. € zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Von diesen Mitteln wird die Stadt Hagen einen Betrag in Höhe von 18.021.139 € erhalten. Seitens der Stadt Hagen sind 10 % Eigenmittel aufzubringen, so dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 20.023.488 € zur Verfügung steht.

Der Förderbereich ist wie folgt festgelegt:

• Sanierung, Umbau, Erweiterung und ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden
• Mindestvolumen pro Maßnahme: 40.000 €
• Zu den Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die dem Schulbetrieb dienen, z. B. auch Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Arbeits- und Werkstätten, Labore
• Die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ist nur förderfähig, wenn damit keine Ausweitung der Kapazität verbunden ist
• Förderfähig ist auch die Ausstattung, die für die Nutzung des Gebäudes erforderlich und fest mit diesem verbunden ist (also kein Mobiliar o. ä.)
• Förderfähig sind auch Einrichtungen zur Betreuung der Schüler, wenn sie der Schule zugeordnet werden können
• Förderzeitraum ist 01.07.2017 bis 31.12.2022

Durch die Verwaltung wird eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Rat bis zur Sommerpause zum Beschluss vorgelegt wird. In dieser werden auch Verschiebungen zwischen dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ und der oben dargestellten Erweiterung des KInvFG dargestellt.

1. Erläuterungen zum Stand Dezember 2017

Von den insgesamt beschlossenen Maßnahmen wurden inzwischen bis auf die Brachflächensanierung alle Maßnahmen auf Basis einer groben Kosteneinschätzung bei der Bezirksregierung angemeldet und mit einer ID-Nr. freigegeben.

Die überarbeiteten Werte beinhalten den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. bei Fertigstellung die abgerechneten Beträge.

Bei einzelnen Maßnahmen haben sich nach der Berichterstattung im Februar 2017 Änderungen ergeben, die nachfolgend dargestellt werden.

Alle Bezirksvertretungen

Bushaltestellen  -  Barrierefreiheit

Es wurden die sieben Bushaltestellen Pfeffer, CD Wälzholz, Rohrstraße, Pelmkestraße, Mark-E, Franklinstraße und Rehstraße angemeldet. Die Umsetzung erfolgt im Laufe der Jahre 2017 und 2018.

Ampeln  -  Energetische Erneuerung

Der Umbau von 2 Lichtsignalanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Für 3 Lichtsignalanlagen steht der Umbau bevor.

Straßenbeleuchtung  -  Energetische Erneuerung

Bis Ende des Jahres wird die Maßnahme abgearbeitet sein, die zusätzlich beschlossenen Arbeiten werden 2018 durchgeführt.

Brachflächenrevitalisierung

Eine Rückfrage bei der Bezirksregierung hat ergeben, dass für Maßnahmen im Rahmen der Brachflächenrevitalisierung ein städtebaulicher Bezug vorliegen muss. Dieser kann sich aus dem Vorliegen eines Bebauungsplanes ergeben, aber auch aus weiteren zusätzlichen Aspekten. Außerdem sollte die Fläche im Eigentum der Stadt Hagen sein. Die einzige derzeit in Frage kommende Fläche ist die Varta-Insel, da hier die die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Über andere Förderwege ist es jedoch möglich, einen höheren Betrag zur Sanierung dieser Fläche zu erhalten. Rückflüsse aus anderen Maßnahmen sind nur minimal vorhanden, so dass auch keine nennenswerte Erhöhung der Mittel für die Brachflächenrevitalisierung möglich ist.

Der Rat hatte am 10.12.2015 beschlossen, dass Programmrückflüsse zugunsten der Brachflächenrevitalisierung zu verwenden sind, also zusätzlich zu den beschlossenen 530 TEUR für diese Maßnahme. Die Verwaltung hält es für sinnvoller, Einsparungen bei einzelnen Maßnahmen für Mehraufwendungen bei anderen Maßnahmen zu verwenden. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Ratsbeschluss entsprechend zu ändern.

Bezirksvertretung Mitte

BAB –Zubringer  -  Lärmsanierung

Die Maßnahme wurde bei der BZR angemeldet, die Durchführung erfolgt 2018/19.

Sporthalle Mittelstadt  -  Erneuerung der Lüftungsanlage

Die Erneuerung der Lüftungsanlage in Höhe von rd. 950 T€ wird erst in 2018 umgesetzt.

Sporthalle Dahmsheide  -  Fenster- und Dacherneuerung

Auf die erste Ausschreibung der Dachsanierung gab es keine Angebotsabgaben. Nach erfolgter zweiter Ausschreibung konnte der Auftrag unterhalb der geplanten Kosten erfolgreich vergeben werden. Ebenfalls konnte auch die Fenstererneuerung innerhalb des Kostenrahmens vergeben werden. Die Maßnahme befindet sich in der Ausführungsphase.

Stadthalle  -  Sanierung der Glasfassade

Die Metallbau und Verglasungsarbeiten wurden erfolgreich vergeben. Das Ausschreibungsergebnis lag geringfügig über den kalkulierten Kosten. Die Maßnahme befindet sich in der Ausführungsphase und wird Ende der Sommerferien 2018 fertiggestellt.

Verwaltungsgebäude Böhmerstr.  -  Erneuerung Fenster

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführungsphase und wird nach aktueller Hochrechnung mit Kosten von ca. 780 T€ (ca. 25 T€ unter Planansatz) abgerechnet.

Kindertagesstätte Emst  -  Erneuerung Fenster und Fassade

Die Maßnahme befindet sich zurzeit in der Abarbeitung und wird sich in der Hochrechnung aufgrund der Fassadenbereinigung von 700 T€ auf 780 T€ erhöhen.

Neubau Kindertagesstätte Kuhlerkamp

Die Maßnahme befindet im Endstadium der Abwicklung. Insbesondere die Außenanlagen sowie zeitliche Verzögerungen haben Mehrkosten von 130 T€ verursacht. Die Hochrechnung der Gesamtkosten aus KInvFG beläuft sich nunmehr auf 2.330 T€.

Verwaltungshochhaus  -  Erneuerung Fassade

Es ist vorgesehen die Fassade einschließlich der Fenster am Verwaltungshochhaus energetisch zu erneuern. Mit der separaten Vorlage (0044/2017 vom 20.01.2017) wurde die Erneuerung der Fassade durchzuführen beschlossen. Dabei wurden mittlere Kosten in Höhe von 4,56 Mio. € zugrunde gelegt. Ebenfalls hat der Rat die Zustimmung zur Vergabe der Generalplanungsleitung gemäß VgV (VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge) und der Vergabe der Bauleistung erteilt.

Das VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb incl. der Erbringung von Planungsleistungen zur Gestaltung der Fassade ist abgeschlossen. Die Planungsphase startet in Kürze mit dem Ziel, die Ausführung an einen Generalunternehmer zu vergeben.

Bezirksvertretung Haspe

Realschule Haspe  -  Fenstererneuerung

Da bereits in der Vergangenheit Fensterelemente in den Fluren und in der Turnhalle ausgetauscht wurden, sind noch die Klassenraumfenster sowie die Fenster im OGS-Bereich zu erneuern. Dadurch reduzieren sich die Kosten von 850 T€ auf 572 T€. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2018.

Kita Gosekolk  -  Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung

Bei der Kindertagesstätte Gosekolk wird wegen des geplanten Anbaus zurzeit geprüft, ob die Sanierung umfangreicher durchgeführt werden soll, da die Instandsetzung der Zufahrt der Baustelle erforderlich wird. Daher bietet es sich an, nicht nur einen Dachbereich zu sanieren, sondern das komplette Dach sowie die Fassade.

Ursprünglich angemeldete Kosten: 130 TEUR, aktuelle Kosten 307 TEUR einschl. anteilige Instandsetzung der Baustellenzufahrt von 48 TEUR.

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Otto Densch Halle  -  Dachsanierung

Aufgrund der Begutachtung des Zustandes des Daches und der geringen Energieeinsparung bei zusätzlicher Dachdämmung wird zurzeit überlegt, ob eine Dachsanierung sinnvoll ist. Da auch der Umfang deutlich geringer ausfällt, wird ein Betrag von 180 TEUR zugunsten der Kita Gosekolk übertragen. Die Maßnahme ist zeitlich zunächst auf 2020 verschoben.

Sonstige Kostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen haben sich verschiedene Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändert. Gemäß den jetzt überarbeiteten Werten, die sich im Verlauf der Abarbeitung der Maßnahmen noch verändern können, liegt die Gesamtsumme innerhalb des zur Verfügung stehenden finanziellen Gesamtrahmens. Sollten sich im Verlauf der Abwicklung der einzelnen Maßnahmen Kostenerhöhungen ergeben, sind diese durch Einsparungen im Gesamtrahmen zu kompensieren.

2. Verlängerung der Umsetzungsfristen des KInvFG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 beschlossen, dem vom Bundestag am 29.09.2016 verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des KommunaIinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze“ zuzustimmen. Das Fristende für die zu erbringenden Leistungen wurde vom 31.12.2018 (alt) auf den 31.12.2020 (neu) verschoben. Abrechnungen können jetzt bis zum 31.12.2021 vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

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