Beschlussvorlage - 0204/2018

Der Bericht der Verwaltung zum bisherigen Ablauf der Bürgerinformation wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Hagen verzichtet auf eine eigene Bürgerinformationsveranstaltung und fordert stattdessen zur Teilnahme an der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Sinne von § 25(3) VwVfG, die durch die Firma Amprion zu organisieren ist, auf. 

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Am 18.05.2017 hat der Rat einen erneuten Beschluss zugunsten der Trassenvariante Reh-Nord gefasst und dabei unter Punkt 6 (Vorlage: 0339/2017: Positionierung der Stadt Hagen zur neuen Variante Hagen-Reh) den folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung unter Beteiligung von Amprion durchzuführen.

Bereits im Jahr 2016 wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Umweltausschusses der „Runde Tisch Amprion“ eingerichtet, um frühzeitig die Einbindung der verschiedenen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und weiterer Beteiligter gemeinsam im Dialog mit der Firma Amprion zu ermöglichen.

Der Runde Tisch hat an folgenden Terminen im Ratssaal Hohenlimburg unter Beteiligung der Verwaltung und auch politischer Vertreter getagt:

30.11.2016, 15.02.2017, 19.10.2017, 22.11.2017, 24.01.2018.

An einem weiteren Termin des Runden Tisches am 30.08.2017 im Hagener Rathaus wurde mit den Vertretern der Bürgerinitiativen und der Firma Amprion unter Moderation des Oberbürgermeisters vereinbart, zur vertieften Diskussion der aufgeworfenen Fragestellungen zusätzlich einen kleineren Arbeitskreis des Runden Tisches einzurichten. An diesen Terminen haben jeweils auch Vertreter des Verwaltungsvorstandes sowie politische Vertreter, die Firma Amprion, die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiativen teilgenommen. Der Arbeitskreis tagte an folgenden Terminen

13.09.2017, 10.10.2017, 14.11.2017, 12.12.2017, 09.01.2018 und 06.02.2018.

Zusätzlich fanden am 29.08.2017 und 14.10.2017 Trassenbereisungen mit allen Beteiligten statt.

Damit hat es im Nachgang zum Ratsbeschluss sehr frühzeitig und ausgesprochen umfassend eine Einbindung der Bürgerinitiativen  und Verbände auf Einladung der Stadt Hagen unter Beteiligung politischer Vertreter gegeben.

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises am 06.02.2018 wurde über die Ausgestaltung der im Ratsbeschluss benannten Bürgerinformationsveranstaltung gesprochen. Von Seiten aller Beteiligten und der Firma Amprion wurde der Wunsch geäußert, dass die Stadt Hagen Einlader zu dieser Veranstaltung sein solle. Gleichzeitig äußerte die Firma Amprion den Wunsch, dass sie diese Veranstaltung gleichzeitig als „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ im Sinne des § 25 (3) VwVfG nutzen möchte. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Veranstaltung möchte die Firma Amprion auf die aus ihrer Sicht bewährte Veranstaltungsform eines „Marktes der Meinungen“ zurückgreifen. Dabei steht die Firma Amprion über mehrere Stunden den Bürgerinnen und Bürgern an verschiedenen thematisch abgegrenzten Ständen mit Informationstafeln für persönliche Gespräche zur Verfügung. Gleichzeitig bietet die Firma Amprion an, dass auch die Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände oder auch die Stadt Hagen an eigenen Informationsständen ihre ggf. auch kritische Meinung im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vertreten können.

Auf Nachfrage hat die Firma Amprion verdeutlicht, dass sie eine klassische Bürgerversammlung im großen Rahmen mit Podiumsdiskussion ablehnt und auch nicht an einer solchen Veranstaltungsform auf Einladung der Stadt Hagen teilnehmen wird. Die Firma Amprion verweist dabei auf ihre positiven Erfahrungen in anderen Verfahren, wo die Bürgerinnen und Bürger viel intensiver die Möglichkeiten zur persönlichen Information und Diskussion ihrer ganz persönlichen Anliegen genutzt hätten, als dies in einer großen Podiumsdiskussion jemals möglich wäre.

Darüber hinaus bietet die Firma Amprion an, in den Fachausschüssen, der BV Hohenlimburg und dem Rat in einem entsprechenden Vortrag sowohl die Trassenführung, die Technik als auch vor allem die Gründe für die Trassenentscheidung sowie den Weg des bisherigen Prüfverfahrens und die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Runden Tisch und dem Arbeitskreis aus der Sicht der Firma Amprion ausführlich darzustellen. Da die Firma Amprion großen Wert darauf legt, auch die bisher geführten Diskussionen mit den Beteiligten und die daraus resultierenden Erwägungen zu erläutern, wird dieser Vortrag etwa 45 Minuten in Anspruch nehmen. Danach stehen die Vertreter der Firma natürlich für Diskussionen in den Gremien zur Verfügung.

Aus der Sicht der Verwaltung ist daher zu entscheiden, wie mit dem Ratsbeschluss bezüglich der Bürgerinformationsveranstaltung zu verfahren ist. Die Verwaltung empfiehlt, vor dem Hintergrund der o.g. Intentionen der Firma Amprion auf eine eigene zusätzliche Veranstaltung der Stadt Hagen zu verzichten. Statt dessen können die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Vertreter an der frühzeitigen Bürgerinformation der Firma Amprion teilnehmen und hier ihre Meinungen vortragen.

Da die Firma Amprion deutlich gemacht hat, dass sie an einer klassischen Bürgerversammlung mit Podiumsdiskussion nicht teilnehmen wird, macht es aus der Sicht der Verwaltung keinen Sinn, dass die Stadt Hagen eine solche Veranstaltung selbst organisiert, da dort niemand die Planung und die Entscheidungsgründe vortragen könnte. Die Stadt Hagen ist weder Träger der Planung noch Genehmigungsbehörde. Ebenso ist es aus der Sicht der Verwaltung nicht angezeigt, dass die Stadt Hagen zu einer Veranstaltung der Firma Amprion einladen sollte, die diese gleichzeitig als Bürgerbeteiligung im Sinne von § 25(3) VwVfG nutzt. Nach den Vorschriften des VwVerfG ist der Vorhabenträger (also die Firma Amprion) zu einer solchen frühzeitigen Bürgerinformation verpflichtet. Hier sollte es nach Auffassung der Verwaltung daher zu einer klaren Trennung der Zuständigkeiten kommen.

Es würde allenfalls die Möglichkeit bestehen, dass die Stadt Hagen die Haltung des Rates in einem eigenen Informationsstand – wie von Amprion angeboten – verdeutlicht und dort auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zur Verfügung steht.

Das Angebot der Firma Amprion, die Gründe für ihre jetzige Trassenentscheidung ausführlich darzulegen, sollte hingegen für die Fachausschüsse und die BV Hohenlimburg angenommen werden. Für den Rat empfiehlt die Verwaltung vor dem Hintergrund des avisierten Zeitaufwandes auf eine solche Vorstellung zu verzichten. Die Ratsmitglieder hätten ausreichend Gelegenheit, sich den Vortrag in den Fachausschüssen anzuhören.

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