Vorschlag zur Tagesordnung - 0195/2018

Der Rat fasst folgenden Beschluss zum Doppelhaushalt 2018 / 2019:

Gemäß § 103 Absatz GO NRW beauftragt der Rat das Rechnungsprüfungsamt mit folgenden Prüfaufträgen:

• Entsprach die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister oder Mitarbeiter der Verwaltung für die Neugestaltung des Infobereiches im Rathaus I (Planung / Errichtung) den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Gemeindeordnung (§§ 82 und 83 GO NRW)?

• Wenn nein, wer trägt die persönliche Verantwortung für die Entscheidung und welche Auswirkungen hat dies auf die bereits erteilten Aufträge?

• Das Ergebnis der Prüfung sollte dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage