Berichtsvorlage - 0062/2018

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Umweltverwaltung legt einen Bericht zum Stand der geplanten Maßnahmen, die i.R. der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt Hagen von einem Klimaschutzmanager für die Umsetzung vorbereitet werden, vor.

Die Personalstelle des Klimaschutzmanagers wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (nachfolgend BMUB) gefördert. (Fördervorhaben „KSI: Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers Stadt Hagen“).

Der Statusbericht umfasst einen rund 2 1/2 –jährigen Zeitraum vom Start des Fördervorhabens am 15.04.2017 bis zum 31.12.2017. Neben einer kurzen Beschreibung einiger wichtiger realisierter Meilensteine des Fördervorhabens in dieser Vorlage informiert die Verwaltung mit einer Tabelle (Anlage 1 zur Vorlage 0062/2018) zum Stand des durch den Rat für die Umsetzung beschlossenen IKSK.

Begründung

Die Stadt Hagen bekennt sich mit dem Ende 2013 politisch beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept zu den eigenen Klimaschutzzielen und leistet durch die Umsetzung von Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung der übergeordneten Ziele in diesem kommunalen Handlungsfeld (Pariser Klimaabkommen, Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Landesregierung NRW).

Seit April 2015 setzt ein durch das BMUB geförderter Klimaschutzmanager gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern verschiedene Maßnahmen aus dem IKSK um. Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist es, Akteure, Projektpartner sowie Bürger und Unternehmen in die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen, durch einen Prozess miteinander zu verbinden und Projekte soweit zu entwickeln, so dass diese anschließend durch einen Projektträger umgesetzt werden können. Seine Aufgabe ist es, auch Maßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden, öffentlichkeitswirksam zu begleiten sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum IKSK zu konzipieren und vorzubereiten. Durch realisierte Projekte werden in Hagen Kosten, Energie und Treibhausgase eingespart.

Wichtige erreichte Meilensteine der Projektarbeit:

Die bereits angelaufenen vielfältigen verwaltungsinternen Prozesse zur Projektarbeit des Klimaschutzmanagements haben dazu beigetragen, dass zusammen mit Partnern konkrete Aktionen (z.B. die Radiokampagne mit 107.7 Radio Hagen „Hagen braucht Klimaschützer … auch Dich!) und konkrete investive Projekte (Bau und Betrieb von 34 modernen Radboxen) umgesetzt werden konnten.

Der Klimaschutzmanager kooperiert bei den anstehenden Aufgaben als Projektentwickler und bei der Akquise von Drittmitteln für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen mit internen Akteuren aus dem Konzern Stadt sowie mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Institutionen in Hagen. Dadurch konnte z.B. ein Förderantrag für den Bau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen für das Betanken von E-Fahrzeugen gemeinsam mit der Verwaltung, dem Wirtschaftsbetrieb Hagen und der Mark-E AG vorbereitet werden. Die Mark-E AG konnte durch die gemeinsame Projektarbeit im Herbst 2017 am Zweiten Förderaufruf zur Errichtung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) teilnehmen.

Die Verwaltung (Stadt-/Verkehrsplanung FB 61, Umweltamt 69) hat zusammen mit 14 weiteren Kommunen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr am Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ teilgenommen und öffentliche Fördermittel eingeworben. Der Zugang zu den Boxen erfolgt über das E-Ticket des VRR und perspektivisch über das Smartphone. Die Stadt Hagen erhält für den Bau von 34 hochwertigen und modernen Radboxen Bundesmittel in Höhe von 180.000 Euro (Förderquote 90 %) und stellt rund 20.000 Euro an Eigenmitteln für den Bau der Boxen zur Verfügung. Das Vorhaben wird ab Frühling 2018 realisiert. Projektpartner ist die Hagener Straßenbahn AG.

Über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums sollen ggf. Fördermittel des Bundes für den Bau einer Radstation (Parkhaus, Auflade-Stationen für E-Bikes, Reparaturservice, Leihfahrräder, etc.) am Hauptbahnhof eingeworben werden. Bedingung dafür ist, dass die Verwaltung Anfang 2018 mit einem Ingenieurbüro eine Machbarkeitsstudie für den Umbau eines bestehenden Gebäudes am Hbf. erarbeitet und die Deutsche Bahn AG der Stadt Hagen beim Mietzins für dieses Gebäude erheblich entgegenkommt bzw. das Gebäude kostenlos zur Verfügung stellt. Die Maßnahme ist bereits projektiert, Partner wie das Jobcenter und die Werkhof gem. GmbH als Träger des Projektes stehen bereit. Ggf. sind einzelne Förderprogramme des Bundes je nach Fördergegenstand (Investition, Öffentlichkeitsarbeit für Betrieb der Station, Marketing) mit Förderprogrammen des Landes NRW koppelbar, so dass der Anteil der Stadt Hagen an den Kosten für die Umsetzung des Projektes möglichst gering bleibt.

Als wichtige Maßnahme der bisherigen Tätigkeiten des Klimaschutzmanagers konnte das vorhandene Klimaschutzkonzept weiterentwickelt werden. In einem partizipativen Prozess hat der Klimaschutzmanager gemeinsam mit zukünftigen Partnern und Akteuren zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen festgelegt und in einer Vorhabenbeschreibung (Projektskizze) dokumentiert sowie für die Fortführung seiner Personalstelle einen Förderantrag beim BMUB gestellt. Entscheidet das BMUB positiv über den Antrag, dann könnten im Anschluss an das bisherige Fördervorhaben von Mitte April 2018 bis Mitte April 2020 weitere neue Projekte und öffentlichkeitswirksame Aktionen für mehr Klimaschutz in Hagen umgesetzt werden.

Der Statusbericht ergänzt den bereits vorgelegten sehr umfangreichen ersten Zwischenbericht zur Umsetzung des BMUB-Fördervorhabens (siehe Vorlage 0577/2016 und führt zusätzlich in der Tabelle (Anlage 1) zu den im IKSK für die Umsetzung aufgeführten Maßnahmen, den Bearbeitungsstand von Maßnahmen auf, die der Projektträger Jülich (setzt für das BMUB die Nationale Klimaschutzinitiative um, aus der die Stelle des Hagener Klimaschutzmanagers finanziert wird) mit der Stadt Hagen in einem Arbeitsplan vereinbart hat.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Finanzielle Auswirkungen

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