Vorschlag zur Tagesordnung - 0148/2018

1. Die Schaffung von Kita- und OGS-Plätzen muss höchste Priorität haben. Eine entsprechende Finanzierung der städtischen Eigenanteile in einer Größenordnung bis zu 1.000.000,-- € werden in den Haushalt aufgenommen.

2. Für die Sicherung der vorhandenen Brückeninfrastruktur und der Umsetzung eines Radwegeplans sind Planungsmittel und Personalkosten für zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich und für zusätzlich Mitarbeiter für den Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung in einer Größenordnung von 1.000.000,-- € jährlich in den Plan aufzunehmen.
    
3. Die Mittel für die Straßenunterhaltung werden für das Jahr 2019 um 2.000.000,-- € angehoben.
    
4. Die Hagener Straßenbahn AG wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen
   a) auf allen Linien ist ein durchgehender Betrieb von Betriebsaufnahme bis zum Betriebsschluss zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden entfällt.

b) der Linienbetrieb ist von montags bis samstags bis 22.00 Uhr aufrechtzuhalten. Danach erfolgt der Wechsel auf den Nachtexpressfahrplan der korrespondieren muss mit den verbesserten Anschlussmöglichkeiten der Zugverbindungen des VRR nach Hagen.

c) an Sonn- und Feiertagen wird auf ein Linienplan anlog der Nachtexpresslinien eingeführt, der im ½ Stundentakt bedient wird.
Die dafür erforderlichen Mittel werden in einer Größenordnung bis zu 4.000.000,-- € durch eine Erhöhung des Zuschusses an die HVG bereitgestellt. Sollte die Umsetzung der Änderungen nicht bis zum regulären Fahrplanwechsel zu realisieren sein (z. B. Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung) so ist ein separater Fahrplanwechsel umzusetzen, noch im Jahr 2018 sind die Maßnahmen zu realisieren.

5. Im Haushalt und im Stellenplan sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Ausbildungskräfte für den Verwaltungsbereich in den kommenden zwei Jahren verdoppelt wird.
   Die Zahl der Ausbildungsplätze und Praktikantenstellen im Sozial- und Erziehungsbereich sind zu deutlich zu steigern.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Siehe Anlage

Anlage : Antrag der SPD - Fraktion

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung: