Vorschlag zur Tagesordnung - 0106/2018

Da durch die geringe Anmietungszahl, bzw. Nichtanmietung der Lehrerparkplätze an den Schulstandorten Rahel-Varnhagen-Kolleg/Grundschule Emst und Realschule Halden auf Dauer keine, bzw. nur sehr geringe Einnahmen generiert werden, gleichwohl dies aber für hohen Parkdruck und ehebliche Verschlechterung des Wohnumfeldes sorgt, beauftragt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung, alternative Modelle für diese zurzeit funktionslose städtische Parkflächen zu entwickeln mit dem Ziel, den Parkdruck im Wohnumfeld zu verringern.

Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und dem Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen mittels einer Vorlage vorzustellen.

Begründung

Im April 2016 verabschiedete der Rat der Stadt Hagen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Maßnahme „Altmaßnahme: Parkgebühren für Kfz von Lehrkräften auf Schulhöfen einführen“ (Maßnahme 12_48.002).

In einem weiterführenden Beschluss beschloss der Rat am 12.05.2016 (Vorlage 0286/2016), die Vermietung sämtlicher Schulparkplätze im Hagener Stadtgebiet.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag der Fraktion Bürger für Hagen/Piraten Hagen in der Schulausschusssitzung am 12.12.2017 konnte die Verwaltung mitteilen, dass die meisten zur Verfügung stehenden Plätze vermietet sind und somit das Konsolidierungsziel erreicht wird.

Allerdings gibt es zwei Fälle im Bezirk Mitte, bei denen keine einzige, bzw. nur eine sehr geringe Anzahl an Anmietungen seitens der Lehrerschaft erfolgt ist. Es handelt sich hierbei um den Lehrerparkplatz des Rahel-Varnhagen-Kollegs, bzw. der benachbarten Grundschule Emst (38 Plätze, keine Vermietung) und des Lehrerparkplatzes der Realschule Halden (28 Plätze, 5 Vermietungen)

Zum Rahel-Varnhagen-Kolleg/ Gesamtschule Emst

Die Schrankenanlage, welche den vorher unentgeltlichen Parkplatz nun absperrt, wurde im Mai 2017 installiert. Die Hoffnung der Verwaltung, dass im Verlauf der Zeit doch einige Anmietungen erfolgen, hat sich nicht erfüllt.

Dies liegt darin begründet, dass einerseits genügend Parkraum in einiger Nähe auf dem Emster Marktplatz vorhanden ist (außer am Markttag Donnerstag), andererseits auch Parkraum in unmittelbarer Nähe im dichten Siedlungsgebiet um die Schule herum in Einzelfällen zu finden ist. In diesem Bereich ist die Parkraumverdichtung bei einer Gesamtanzahl von ca. 65 Lehrerinnen und Lehrern beider Schulen und 700 Schüler/innen allein des Rahel Varnhagen Kollegs immens und setzt den Wohnqualität im Umfeld erheblich herab. Die Schulzeiten des Kollegs finden bis abends, 22:00 Uhr statt.

Währenddessen liegt die zu den Schulen gehörende städtische Fläche des Parkplatzes vollkommen frei und erfüllt seither keine Funktion.

Zur Realschule Halden

Die Situation ähnelt der, wie sie sich auch am Rahel-Varnhagen-Kolleg/GS Emst darstellt.

Auch hier sperrt seit mehreren Monaten eine Schrankenanlage, den vorher unentgeltlichen Lehrerparkplatz ab. Die Lehrerschaft hat sich nahezu komplett gegen eine Anmietung entschieden. Von den zur Verfügung stehenden 28 Plätzen sind lediglich 5 Plätze vermietet.

Eine Öffnung der Schrankenanlage werktags erfolgt ab 16:00 Uhr. Ebenfalls ist diese geöffnet am Wochenende und in den Schulferien.

Der Parkdruck ist in den umliegenden Straßen entsprechend hoch und belastet die Anwohnerschaft.

Da die jetzige Situation an beiden Schulstandorten auf Dauer keine, bzw. nur eine sehr geringe finanzielle Einnahme generiert, gleichwohl aber für hohen Parkdruck und eine erhebliche Verschlechterung des Wohnumfeldes sorgt, schlage ich vor die Verwaltung zu beauftragen, alternative Park-Modelle für diese Standorte zu entwickeln.

Inklusion von Menschen mit Behinderung