Vorschlag zur Tagesordnung - 0047/2018

Die SPD Fraktion hatte im HFA die Frage nach der Hagener Vorgehensweise zur Erreichung der entsprechenden Fördermittel gestellt.

Auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte der Umweltausschuss im Dezember 2017 folgenden Beschluss einstimmigen gefasst:

a)      Die Verwaltung ermittelt schnellstmöglich, ob und in welcher Höhe die Stadt Hagen Fördermittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Anspruch nehmen kann.

b)      In einer entsprechenden Vorlage ist zudem darzustellen, ob die Stadt dafür selbstständig neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung generieren muss oder ob mit den Bundesmitteln bestehende Maßnahmen des gültigen Luftreinhalteplans ggf. beschleunigt durchgeführt werden können. Die Darstellung soll sich hinsichtlich bestehender und zukünftig möglicher Maßnahmen an den neun Förderschwerpunkten orientieren, die die Bundesregierung im Rahmen dieses Förderprogramms benannt hat.

c)      Es ist zudem darzustellen, inwieweit städtische Eigenanteile erbracht und haushaltswirksam eingestellt werden müssen.

d)      Die Fördermittel sollen beantragt werden, bevor sie verfristen oder die Stadt Hagen durch ggf. schnelleren Zugriff anderer Kommunen leer ausgeht.

Von der Verwaltung wird ein Gesamtbericht für alle betroffenen Bereiche der Verwaltung und der städtischen Unternehmen über die bisherige Entwicklung und die geplanten Maßnahmen erwartet.

Auf der Grundlage des Berichts behält sich die Fraktion vor, Anträge zu stellen.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Siehe Anlage.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung: