Beschlussvorlage - 0909/2017

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028 / SGV NRW 91)  aus Gründen des öffentlichen Wohls die

endgültige Einziehung der Krefelder Straße (Zwieback Brandt).

Die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Westerbauer Flur 4 Flurstücke 273 und 287  mit einer Größe von 544 m².

Die einzuziehende Verkehrsfläche ist in dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan markiert.

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung

Die Bezirksvertretung Haspe hatte bereits in der Sitzung vom 07.09.2017 die beabsichtigte Einziehung der Krefelder Straße beschlossen. Auf die als Anlage beigefügte Vorlage Nr. 1016/2016 wird insofern Bezug genommen. Der Beschluss war am 20.10.2017  im Amtsblatt der Stadt Hagen öffentlich bekannt gemacht worden, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

Nach § 7 Abs. 4 StrWG NRW kann die endgültige Einziehung frühestens 3 Monate nach der Öffentlichen Bekanntmachung der Einziehungsabsicht erfolgen.

Die Frist ist abgelaufen, Einwendungen wurden nicht erhoben.

Somit kann die Krefelder Straße nun endgültig eingezogen werden.

Anlage:

Einziehungsplan

Kopie der Vorlage 1016/2016

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)