Beschlussvorlage - 0012/2018

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB –Wehringhauser Straße/VARTA-.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am  29.3.2001 die Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Nr.9/00 -Wehringhauser Straße/VARTA- beschlossen und in seiner Sitzung am 13.12.2007 die Umbenennung und Plangebietserweiterung der Satzung  –Wehringhauser Straße/VARTA- beschlossen.

Folgende Planungsziele sollten verfolgt werden:

• Sicherung von Flächen für die Bahnhofshinterfahrung,
• Städtebauliche Neuordnung von gewerblichen Flächen,
• Optimierung der inneren Erschließung,
• Sicherung von Flächen (Lärmschutz) für den Gleisanschluss der angrenzenden Spedition mit der DB.

Die Flächen für die Bahnhofshinterfahrung sind gesichert. Die entsprechenden Bebauungspläne sind rechtsverbindlich. Teilweise liegen  Grundstücke  im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 5/10 Gewerbegebiet Wehringhauser Straße. Weitere Planungsziele werden derzeit nicht weiter verfolgt.

Ein öffentliches Interesse am Weiterbestehen der Satzung besteht nicht mehr, so dass die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung der Satzung zu beschließen.

Anmerkung: Der Geltungsbereich der o. g. Satzung liegt  seit dem 10.8.2013 in Geltungsbereich der Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 BauGB „Soziale Stadt Wehringhausen“.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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