Beschlussvorlage - 0858/2017

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage wird zum 01.02.2018 realisiert.

Kurzfassung

Die Vorlage enthält die zum Stellenplan 2018/2019 vorgesehenen Änderungen für den Fachbereich Jugend und Soziales und das Jobcenter.

Begründung

Der Jugendhilfeausschuss ist bei Budgetentscheidungen einzubeziehen. Er ist vor jeder Beschlussfassung des Rates in Fragen der Jugendhilfe zu hören, damit also auch vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts.

Da der Stellenplan eine Anlage zum Haushalt darstellt, erfolgt die vorgeschriebene Anhörung mit dieser Vorlage.

Die abschließende Beratung des Stellenplans 2018/2019 erfolgt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2018, die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung am 22.02.2018 vorgesehen.

Die Veränderungen sind in dieser Vorlage in Tabellenform aufgeführt, auf die gesonderte Veränderungsliste wird verzichtet.

Allgemeines:

Wie bereits in den vergangenen Stellenplänen wird auch zum Stellenplan 2018/2019 das „Bruttoprinzip“ zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass sowohl alle Fortfälle als auch alle neuen Stellen benannt werden, ohne dass eine vorherige Verrechnung erfolgt.

Durch diese Verfahrensweise kann gegenüber der Aufsichtsbehörde verdeutlicht werden, dass durch die Stellenfortfälle der Konsolidierung Rechnung getragen wird, gleichzeitig aber aufgrund neuer Aufgaben die Einrichtung zusätzlicher Stellen erforderlich wird.

Bei den neu einzurichtenden Stellen handelt es sich teilweise um eine Umwandlung bisher überplanmäßiger Bedarfe in Planstellen, da sich zwischenzeitlich ein dauerhafter Bedarf ergeben hat. In diesen Fällen entstehen keine zusätzlichen Personalkosten, weil die bisher überplanmäßigen Bedarfe bereits mit Personal besetzt waren.

In der Vorlage ist jeweils ein Hinweis enthalten, bei welchen Stellen Personalkosten bereits entstanden sind und es somit zu keiner Ausweitung kommt.

Einführung der neuen Entgeltordnung:

2005 wurde der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst. Der TVöD enthielt keine eigenen Eingruppierungsvorschriften. Zum 01.01.2017 ist die neue Entgeltordnung in Kraft getreten, es handelt sich hier um die überarbeiteten Eingruppierungsvorschriften.

Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien erfolgte anlässlich der Einführung der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 keine pauschale Überprüfung und Neufestsetzung aller Eingruppierungen; das bedeutete, dass alle Beschäftigten in einem ersten Schritt unter Beibehaltung ihrer bisherigen Entgeltgruppe (Eingruppierung) in die neue Entgeltordnung übergeleitet wurden.

In einem zweiten Schritt wurde aufgrund gestellter Anträge individuell überprüft, ob sich unter Anwendung der neuen Eingruppierungsvorschriften für bestimmte Fälle eine höhere Entgeltgruppe als bisher ergab.

Im Stellenplanverfahren handelt es sich hier nur um die Umsetzung von Tarifrecht.

Nachvollzogen wurden ebenfalls Änderungen, die sich aus dem Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ergaben. Diese Änderungen waren bereits bei Abschluss des Tarifvertrages SuE bekannt, die monetäre Umsetzung erfolgte automatisch. Im Stellenplan werden diese Änderungen nachvollzogen, aufgrund der Doppelstellenpläne ist eine Realisierung erst zum Stellenplan 2018/2019 möglich.

Die Veränderungen im Fachbereich Jugend und Soziales sowie im Jobcenter sind nachfolgend dargestellt.

Details Stellenplan 2018:

Details Stellenplan 2019

Zusammenfassend ergeben sich folgende Veränderungen für den Fachbereich Jugend und Soziales und das Jobcenter für den Stellenplan 2018/2019.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind u.a. davon abhängig, welche Person welche Stelle besetzt, bzw. bei Hebung einer Beamtenstelle wann die Beförderung tatsächlich erfolgt. Da der Stellenplan lediglich die Ermächtigungsgrundlage für die personellen Ressourcen darstellt, wird an dieser Stelle auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen verzichtet.

Diese Vorlage stellt ausschließlich auf die Stellenentwicklung ab.