Beschlussvorlage - 1012/2017

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Hagen und dem Stadtsportbund Hagen e. V. vom 30.09.2010 zum nächstmöglichen Zeitpunkt einvernehmlich zu beenden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Eckpunkte für die zukünftige Kooperation zwischen der Sportverwaltung und dem Hagener Sport in Vereinen (SSB) und dem nicht-organisierten Sport zu entwickeln.

Kurzfassung

Bereits zur Sitzung des SFA am 17.05.2017 wurde der Beschlussvorschlag eingebracht, den Kooperationsvertrag zu kündigen, die Sportverwaltung in die Verwaltungsstruktur zu integrieren und Regelungen zur künftigen Zusammenarbeit zwischen SSB und Sportverwaltung zu erarbeiten.

Der SSB hat mit Schreiben vom 13.10.2017 (datiert auf 23.10.2017), eingegangen per E-Mail am 18.10.2017, mitgeteilt, dass eine Wiederbelebung des bestehenden Kooperationsvertrages nicht gewünscht sei und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert werden solle.

Begründung:

Am 17.05.2017 wurde mit der Vorlage 0397/2017 das Thema bereits in den SFA mit folgendem Beschlussvorschlag eingebracht:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Hagen und dem Stadtsportbund Hagen e. V. vom 30.09.2010 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund ein neues Konzept zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen der Sportverwaltung und dem Hagener Sport zukünftig geregelt wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher unter dem Dach des Servicezentrum Sport agierende Sportverwaltung in die Verwaltungsstruktur zu integrieren.

Es wurde in der Sitzung folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Neuorganisation einschließlich Wiedereingliederung in die Verwaltungsstruktur und Wiederbesetzung der Leitungsstelle gemeinsam mit dem Stadtsportbund Hagen einen Vorschlag über die weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten.“

Am 03.07.2017 fand ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, dem Sportdezernenten, Vertretern des SFA, des SSB, des SZS und des FB 11 statt, für welches der SSB Hagen einen „7-Punkte-Plan für den Arbeitskreis Neuorganisation Sport“ aufgestellt hat. Dieser ist als Anlage 1 beigefügt. Da viele Fragen zu der vorgeschlagenen neuen Organisationsform offen geblieben sind, wurden weitere Gespräche vereinbart.

In der folgenden Sitzung des SFA am 05.07.2017 wurde über diesen Sachstand berichtet.

Am 29.08.2017 trafen sich der Vorsitzende des SSB Hagen, der Sportdezernent, der stellvertretende Leiter des SZS und Vertreter des Fachbereichs Personal und Organisation, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Hier wurde insbesondere thematisiert, ob es sinnvoll und zielführend sei, eine Neuorganisation innerhalb des Rahmens des derzeitig gültigen Kooperationsvertrages anzugehen. In Aussicht gestellt wurde konkret, dass im Servicezentrum Sport eine Projektstelle installiert werden könnte, die innerhalb von ca. 9 Monaten evaluiert, ob und in welcher Organisationsform die weitere Zusammenarbeit gestaltet werden sollte. Dazu wurde bereits ein konkreter Personalvorschlag unterbreitet.

Auf Wunsch des SSB Hagen wurde durch den Fachbereich Personal und Organisation am 01.09.2017 ein entsprechendes Arbeitspapier zur Verfügung gestellt, aufgrund dessen der SSB Hagen eine Entscheidung zu diesem Vorschlag bis Ende September 2017 treffen wollte.

Nach mehreren Sitzungen in den Gremien des SSB Hagen hat dieser ohne weiteren Austausch mit den betroffenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung nach Aufforderung dem Fachbereich Personal und Organisation mit Schreiben vom 13.10.2017 (datiert auf 23.10.2017), hier eingegangen per E-Mail am 18.10.2017, (s. Anlage 2) mitgeteilt, dass eine Wiederbelebung des bestehenden Kooperationsvertrages nicht gewünscht sei und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt wird.

In diesem Schreiben wird insbesondere auf einen Entwurf des „Paktes für den Sport 2030“ verwiesen, welcher der Stadtverwaltung bereits Ende 2015 zur Verfügung gestellt wurde, hier solle das Fundament für die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt und den politischen Gremien aufgezeigt sein.

Dieser Entwurf ist durch organisatorische Gründe (Ausscheiden des ehemaligen Leiter des SZS) erst viel später bekannt geworden. Nach nunmehr intensiver Analyse des Entwurfs zum „Pakt für den Sport 2030“ (s. Anlage 3) durch das SZS und den Fachbereich Personal und Organisation lässt sich feststellen, dass hier keinerlei konkrete Maßnahmen zur Organisation der Sportverwaltung in der Stadt Hagen aufgezeigt werden. In der Präambel findet sich lediglich die Erklärung, dass der SSB Hagen und die Stadt ihre partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren wollen.

Die weiteren Ausführungen beinhalten äußerst allgemein formulierte Aussagen zum Erfordernis eines Sportentwicklungsplans unter Berücksichtigung des nicht-organisierten Sports, trifft Aussagen zu den Themen Sportanlagen, Sportförderung, Internationale Begegnungen, Ehrenamt, Sportlerehrung, Leistungssport, Jugendarbeit, Sport und Freizeit, Zusammenarbeit Kindergärten, Schulen und Sportvereine, Sport und Integration, Demographische Entwicklung, Sport/Natur/Umwelt sowie die Anerkennung des Sport- und Freizeitausschusses.

All diese Ausführungen sind allgemeingültig und übertragbar auf jede Kommune, treffen allerdings keine konkreten Aussagen und Handlungsvorgaben für den Sport in Hagen.

Nach Beendigung des Kooperationsvertrages und Integration der Sportverwaltung in die Verwaltungsstrukturen werden Eckpunkte für die zukünftige Kooperation zwischen Sportverwaltung und dem Hagener Sport entwickelt.

Finanzielle Auswirkungen

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