Beschlussvorlage - 0785/2017

Die Verwaltung wird beauftragt, sich als Modellkommune im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ zu bewerben.   

Kurzfassung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.12.2015, die "2030 Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" beschlossen. Hierzu hatte der Deutsche Städtetag eine Resolution entworfen, die Hagen und einige andere Städte zwischenzeitlich in ihre Zielvorstellungen aufgenommen haben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt - SKEW (Engagement Global gGmbH) haben das Projekt „Global nachhaltige Kommune in NRW“ nun erneut für weitere Modellkommunen in NRW ausgeschrieben. Gleichzeitig wurde damit ein strategisches Steuerungsinstrument eingeführt und ein auf die kommunalen Bedarfe abgestimmtes Handlungsprogramm zur Verfügung gestellt.

Das Projekt „Global nachhaltige Kommune in NRW“ stellt ein zeitlich und inhaltlich gut passendes Angebot dar, um den Ratsauftrag umzusetzen und den Nachhaltig-keitsprozess unter Einbindung externer Fachexpertise und Moderation weiter auszubauen und deutlich voranzubringen. Der Bearbeitungsaufwand ist durch die Wahrnehmung des Beratungsangebotes der LAG21 gering. Zudem sind solche Nachhaltigkeitsstrategien wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Bewerbungen um Fördergelder bei Land, Bund und EU. Die Verwaltung empfiehlt deshalb der LAG21 beizutreten und sich als Modellkommune im Projekt „Global nachhaltige Kommune in NRW“ zu bewerben.

Begründung

Die Vereinten Nationen haben auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel am 25.09.2015 in New York 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - kurz SDGs) beschlossen. Sie sollen in allen Staaten weltweit eine nachhaltige Entwicklung anhand übergeordneter Vorgaben fördern. Die Ziele wurden so formuliert, dass alle Lebensbereiche Berücksichtigung finden und sich der Norden wie der Süden als Lernende und Lehrende verstehen. In allen Ländern soll so eine Entwicklung für Nachhaltigkeit entstehen, damit für kommende Generationen weltweit ein dauerhafter und nachhaltiger Gestaltungsspielraum im Rahmen der Belastungsgrenzen unseres Planeten erhalten bleibt.

Die Bundesrepublik und das Land NRW richten derzeit ihre Nachhaltigkeitsstrategien auf die 17 SDGs aus. Städte und Gemeinden spielen in der konkreten Umsetzung eine entscheidende Rolle. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben deshalb empfohlen, die Agenda 2030 in den kommunalen Gremien zu beschließen und einen aktiven Part bei der Umsetzung einzunehmen.

Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in Hagen

Der Rat der Stadt Hagen hatte bereits kurz nach dem UN Nachhaltigkeitsgipfel beschlossen, die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit in der 2030-Agenda lokal zu unterstützen. Hierzu hatte der Deutsche Städtetag eine Resolution entworfen, die einige Städte, so auch Hagen, von den Zielen her übernommen haben (siehe
Anlage 1). Die Stadt Hagen hatte in den letzten Jahren im Themenfeld „Nachhaltigkeit“ bereits vielfach Berührungspunkte in den jeweiligen Aufgabenbereichen. Beispiele für bisher als klassisch wahrgenommene Nachhaltigkeitsthemen in Hagen sind, u.a.:

• Einleitung einer nachhaltigen Stadtentwicklung (Stichworte: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK),  Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) 2017 für die „Soziale Stadt“ Hagen Wehringhausen, Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengsteysee, IGA Metropole Ruhr 2027), Handlungskonzept Wohnen Hagen)
• Aufbau eines Klimaschutzmanagements (Stichworte: Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK), Energetische Quartiersent-wicklung, Ausbau erneuerbarer Energien, Bewerbung des Solardachpotential-kataster)
• Teilnahme am European Energy Award®; (Stichworte: Aufbau eines Kommunales Qualitätsmanagementsystems und Zertifizierungsverfahren, Bewertung der Energieerzeugung und -nutzung in der Stadt, Ermittlung der Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz, Erstellung von CO2-Bilanzen)
• Erarbeitung eines Integrierten Klimaanpassungskonzepts (IKLAH) (Stichworte: Klimawandel, Demografischer Wandel, Hitze in der Stadt, Starkregenereignisse, Katastrophenschutz)
• Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinien (HWRM-RL) (Stichworte: Hochwasserschutz- und Hochwasserrisikomanagement, Hochwasseralarm- und Einsatzplan)
• Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Stichworte: Umsetzung des Luftreinhalteplans Hagen 2017: Verbesserung des ÖPNVs, LKW-Routing, Umweltzone, Ausbau vernetzte Mobilität)
• Einleitung einer nachhaltigen Mobilität (Stichworte:  Elektromobilitäts-ausbaustrategie gemeinsam mit Mark-E, E-Bike-Förderung, E-Mobility-Tage, Carsharing-Angebote, Nahverkehrsplan, Radroutenkonzept, Radstation Hbf, Radabstellanlagen, Radverkehrszukunftswerkstatt)
• Internationale Zusammenarbeit (Stichworte: Klimapartnerschaftsprojekt mit Portmore/Jamaika; Partnerschaftsprojekt mit Burkina Faso, Connective Cities Plattform)
• Nachhaltiger Konsum (Stichworte: Fair Trade Town Hagen, Fair Trade Schools & Unis“; nachhaltige Beschaffung (Blauer Engel))
• Umweltpädagogik/ Bildung (Stichworte: Theaterprojekte Theater Lutz, Plant-for-the-Planet Akademie an der Fernuni, Arbeitskreis „Klimagerechtigkeit“, Vortragsreihen VHS Hagen, Entwicklung eines Klima-Claims mit Jugendgruppen)
• UNESCO Weltkulturerbe (Stichworte: Vorhaller Steinbruch (Riesen-Libellen“) und Geopfad Kaisberg zum Bestandteil eines UNESCO-zertifizierten GeoParks zu machen)
• (nicht abschließend)

Modellkommune Hagen

Für die Stadt eröffnet sich als Modellkommune im Projekt „Global nachhaltige Kommune NRW“ die Möglichkeit, mit Unterstützung durch die LAG21 einen Beitrag in den oben genannten Handlungsfeldern zur Umsetzung der SDGs zu leisten. Die Stadt Hagen wird durch die aktive Mitarbeit in der Nationalen Plattform ihre Nachhaltigkeitsziele weiter ausbauen. Beim Aufbau neuer Strukturen und Fördermodelle auf Bundes- und Landesebene wird kommunales Wissen benötigt, um die Umsetzung auch auf lokaler Ebene erfolgreich anzugehen. Das bedeutet die Umsetzung vielfältiger Projekte, welche die Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung nachhaltig verbessern. Die geplanten Vorhaben sollen den Bürgern/-innen eine politische und wirtschaftliche Beteiligung ermöglichen, negative ökologische Folgen begrenzen, städtisches nachhaltiges Wachstums ermöglichen und wichtige Lebensgrundlagen unserer Stadt und ihres Umlandes langfristig erhalten.

Solche integrierten Konzepte und partizipativen Ansätze sind zudem eine grundlegende Voraussetzung für zukünftige erfolgreiche Bewerbungen um Fördergelder von Land, Bund und EU, nicht zuletzt auch deshalb, weil man sich auch hier an den eigenen Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepten orientiert bzw. sie derzeit erarbeitet.

„Nachhaltigkeit“ wird bei den bestehenden kommunalen Querschnittaufgaben herausgestellt, muss bei jeder Fachaufgabe mitgedacht werden und sollte auch in Handlungsfeldern, die noch nicht einbezogen sind, aufgenommen werden. Dabei wird auf die vorhandenen internen und externen Zusammenarbeitsstrukturen (Arbeitsgruppen und Akteure) zurückgegriffen und es entsteht kein neuer Arbeitsaufwand. Die unterschiedlichen Akteure werden allerdings durch die LAG21 begleitet, um entlang des roten Fadens der Nachhaltigkeit in ihren Bereichen die Kriterien der SDGs umzusetzen. Beispielhaft seien hier u.a. folgende Akteure/ Institutionen/Vereine erwähnt, die bislang im Nachhaltigkeitsprozess in Hagen eingebunden sind: SIHK, Kreishandwerkerschaft, Verbraucherzentrale Hagen, WBH, Mark-E AG, HagenAgentur, BürgerEnergieGenossenschaft eG, Bürger-Solar-Verein Hagen e.V., Energiewende Hagen - energieautark 2022, BINSE e.V., AllerWeltHaus. Die LAG21 stellt nun die Klammer her zwischen den schon laufenden Aktivitäten, verknüpft diese miteinander und behält dabei die Perspektive 2030 im Blick.

Empfehlung

Der positiven Resonanz aus der ersten Umweltausschuss-Befassung folgend – wird empfohlen, sich für eine Teilnahme an der zweiten Auflage des Modellprojekts zu bewerben. Diese startet voraussichtlich im Mai 2018. Schon jetzt können unverbindliche Interessensbekundungen zur Teilnahme an der zweiten Projektphase eingereicht werden. Kosten für die Teilnahme am o.a. Modellprojekt selbst entstehen für die Stadt nicht und werden vollständig durch das Land NRW und den Bund abgedeckt.

Um auch weiterhin die in vielen Bereichen begonnenen und kontinuierlich vorangetriebenen Aktivitäten der Stadt Hagen, die im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen, zu unterstützen und weiter auszubauen, ist für die Prozessbegleitung und Beratung eine Vereinsmitgliedschaft in der LAG21 sinnvoll. Rund 100 Kommunen, Kreise, Vereine, Verbände und Institutionen haben sich diesem Netzwerk bereits angeschlossen, darunter auch die direkten Nachbarkommen Dortmund, Wetter und Herdecke sowie der EN-Kreis. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 200,- EUR/Jahr. Insofern empfiehlt die Verwaltung, sich als Modellkommune an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ zu beteiligen und gemeinsam mit der LAG21 die vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme