Beschlussvorlage - 0725/2017

1. Der Erneuerung der Buschmühlenstraße von Zufahrt Kläranlage bis Schwerter Straße wird zugestimmt,

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, für die Vergabe des Auftrages Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.607.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 85 GO auf dem PSP-Element 5.000197 bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen bei den Maßnahmen „Unteres Lennetal“ (607.000 Euro) und „Breitbandausbau“ (1.000.000 Euro).

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt ebenso die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 57.000 Euro gemäß § 83 GO zur Kenntnis. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Begründung

Straßenbautechnische Betrachtung

Die Buschmühlenstraße ist als Hauptstraße / Industrie-Sammelstraße für das Gewerbegebiet Lennetal- Nord einzustufen. Entsprechend hoch ist auch die Verkehrsbelastung und hier insbesondere der Anteil an Schwerverkehr.

Zusätzlich ist auch dem Parkverkehr für LKW Raum einzuräumen.

Der in Rede stehende Bauabschnitt erstreckt sich von der Zufahrt zur Kläranlage bis zur Schwerter Straße. Die Ausbaulänge beträgt insgesamt 1.250 m, wobei auf einer Länge von 350 m nur die Asphaltdecke (Binder und Deckschicht) erneuert wird und auf 900 m ein Vollausbau erfolgt. Die Verkehrsflächenbreite beträgt in der Regel überall 13,00 m, die wie folgt aufgeteilt werden:

Zwei Fahrspuren zu je 3,75 m, ein nördlicher Parkstreifen (Bankett- Bereich) von 3,00 m Breite und auf der südlichen Seite ein Gehbereich von 2,50 m.

Bordsteinanlagen werden nur an den Bushaltestellen installiert, um einen barrierefreien Zugang zum Bus zu gewährleisten. Alle anderen Nutzungstrennungen erfolgen durch Markierungen. Der Gehbereich wird zusätzlich abgepollert, um ein Beparken zu verhindern.

Alle Flächen- mit Ausnahme der Bushaltestellen- werden in Asphaltbauweise gemäß Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) hergestellt.

Entsprechend wird die Fahrbahn im Bereich der Deckenerneuerung 12 cm Asphalt abgefräst und eine 8 cm starke Asphaltbinderschicht plus 4 cm Splittmastix- Deckschicht aufgebracht. Im Bankettbereich wird die Binderschicht auf 6 cm reduziert. Der Gehbereich erhält eine 4 cm starke Asphaltschicht.

Der Verkehrsflächenaufbau im Bereich des Vollausbaus wird wie folgt ausgeführt:

Fahrbahn: 4 cm Splittmastix, 8 cm Asphaltbinderschicht, 14 cm bituminöse Tragschicht und 39 cm Frostschutz- bzw. Schottertragschicht. Gesamtausbaustärke ist somit 65 cm.

Im Bankettbereich werden sowohl die Binder- als auch die bituminöse Tragschicht um 2 cm reduziert. Außerdem beträgt die Ausbaustärke gesamt hier nur 50 cm.

Der Gehbereich ist mit 40 cm Stärke ausreichend dimensioniert. Hier werden 4 cm Asphaltbeton, 10 cm Asphalttragschicht und 26 cm Frostschutzschicht hergestellt.

Im gesamten Bauabschnitt wird die Beleuchtungsanlage von der nördlichen auf die südliche Seite versetzt, um die Anfahrschäden durch Parkverkehr zu vermeiden.

Beitragsrechtliche Betrachtung

Da die Straße sich in einem straßenbautechnisch sehr schlechten Zustand befindet und die übliche Nutzungszeit (gem. Kommunalabgabengesetz (KAG) mindestens 25 Jahre)  abgelaufen ist, ist eine komplette Erneuerung des gesamten Abschnittes erforderlich. Dadurch wird eine Beitragspflicht für die Anliegergrundstücke nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen ausgelöst.

In der beitragsrechtlichen Betrachtung wird nur der beitragsfähige Aufwand der Herstellungskosten berücksichtigt. Hierzu zählen nicht die Personalkosten des WBH für die Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Maßnahme in Höhe von 99.000,--€.

Daher entsteht eine Differenz zwischen den beitragsfähigen Kosten in Höhe von 1.901.000,--€ und den Gesamtherstellungskosten in Höhe von 2.000.000,--€.

Die Straße ist nur einseitig anbaubar, so dass die satzungsgemäße Fahrbahnhöchstbreite von 8,50 m nur zu 2/3 in Ansatz zu bringen ist. Es sind daher nur 5,66 m beitragsfähig zu berücksichtigen.

Die geschätzten Kosten für die 7,50 m breite Fahrbahn belaufen sich auf 1.135.000,--€. Bezogen auf eine anrechenbare Breite von 5,66 m ist dies ein Anteil von 856.546,66€ an beitragsfähigem Aufwand, wovon 40% = 342.618,66€ an Beiträgen  auf die Anliegergrundstücke entfallen.

Die Kosten für den Parkstreifen belaufen sich auf ca. 366.000,--€, wovon 60% = 219.600,--€ auf die Anlieger umgelegt werden.

Die Gehwegkosten betragen ca. 198.000,--€, die ebenfalls zu 60% = 118.800,--€ von den Anliegern zu tragen sind.

Die Beleuchtungskosten in Höhe von ca. 202.000,--€ werden zu 40% = 80.800,--€ auf die Anlieger umgelegt.

Die Anliegeranteile betragen insgesamt 761.818,66€. Bei 309.000 qm erschlossener Grundstücksflächen ergibt sich ein Beitrag von aufgerundet 2,50€/qm.

Die von der Beitragserhebung betroffenen vier Grundstückseigentümer werden vor Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung über den geplanten Straßenausbau und die Höhe der voraussichtlichen Anliegerbeiträge entsprechend informiert.

Für die benötigten Auszahlungen in 2017 in Höhe von 393.000 Euro ist eine Bereitstellung gemäß § 83 GO in Höhe von 57.000 Euro erforderlich. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Für die benötigten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.607.000 Euro ist eine außerplanmäßig Bereitstellung gemäß § 85 GO auf dem PSP-Element 5.000197 erforderlich. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen bei den Maßnahmen „Unteres Lennetal“ (607.000 Euro) und „Breitbandausbau“ (1.000.000 Euro).

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten: