Beschlussvorlage - 0319/2017

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung  der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB „Erweiteter Bahnhofsbereich“.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 31.1.1991 die Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB „Erweiteter Bahnhofsbereich“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde am 20.2.1991 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.

Folgende Planungsziele sollten mit der Satzung verfolgt werden:

• Neugestaltung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof,
• Städtebauliche Neuordnung des Gewerbebereiches Sedanstraße/Plessenstraße,
• Sicherung der Bahnhofshinterfahrung.

Stand der Planungsziele:

• Die Neuordnung vor dem Hauptbahnhof ist abgeschlossen.
• Die Neuordnung des Gewerbebereiches ist noch nicht vollzogen.
• Die Bauleitplanung für die Bahnhofshinterfahrung ist rechtsverbindlich.

Desweiteren bestehen  rechtsverbindliche   Bebauungspläne  für den Bereich Graf-von-Galen-Ring / Am Hauptbahnhof usw., wonach ein Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 1 Nr. 1 BauGB für Flächen besteht, für die im Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist.

Die Neuordnung des Gewerbebereiches  Sedanstraße/Plessenstraße ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Hier soll zu gegebener Zeit, wenn konkrete Planungen vorliegen, eine neue Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 Absatz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden, welche besagt, dass die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen kann , an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Das gilt auch für den Bereich des Verkehrsknotenpunktes  Graf-von-Galen-Ring/Körnerstraße usw.

Finanzielle Auswirkungen

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