Berichtsvorlage - 0942/2017

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

Im Folgenden ist die nach derzeitigem Stand zu veranschlagende Verwendung der gemäß ÖPNV-Gesetz vom Land gewährten ÖV-Pauschale für das Jahr 2018 aufgeführt:

Höhe der Zuwendung:ca. € 185 000,- 

Restarbeiten Nahverkehrsplan:  ca. €  15 000,-

Haltestellenausbau:ca. €  60 000,- 

Veranstaltungsverkehre:ca. €  10 000,-

Taxibus (Kratzkopf):ca. €    5 000,-

Ruhrtalbahn:ca. €  53 000,-

Theatertaxen und Konzertbusse

Spielzeit 2017/18:ca. €    7 000,-

EDV-Anwendung/Lizenzen::ca. €  28 000,-

MA-Reise-/Fortbildungskosten:    ca. €    2 000,-

Summe geplanter Ausgaben:ca. € 180 000,- 

Verfügbarer Rest:  ca. €     5 000,- 

Begründung

Der kommunale Anteil (10%) an den Landeszuwendungen der ÖV-Pauschale wird für das Jahr 2018 ebenfalls € 185 000,- betragen. Die Höhe der Restmittel aus 2017 lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinreichend genug beziffern, so dass diese zunächst unberücksichtigt bleiben sollten.

Ca. € 100 000,- sind noch für die Erstellung des Nahverkehrsplans aufzuwenden. Hiervon könnten noch ca. € 15 000,- im Rahmen des Budgets für 2018 fällig werden.

Für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur sind € 60 000,- zu veranschlagen, sofern einzelne Beträge nicht aus anderen Töpfen übernommen werden können.

Basierend auf dem Beschluss des StEA vom 27.09.2000 werden ÖPNV-Verkehre im Rahmen von Großveranstaltungen zu 50% bezuschusst. Ausgenommen hiervon sind mittlerweile die Verkehre im Zusammenhang mit den Aufführungen des Sinfonie-orchesters und die Theatertaxen.

Im Zusammenhang mit der Bebauung des Bereichs „Kratzkopf“ und insbesondere mit der Einrichtung eines Seniorenheims an dieser Stelle wurde von Seiten der BV Mitte eine spezielle ÖPNV-Bedienung für dieses aufgrund der Topografie fuß-läufig schwer zu erreichende Neubaugebiet angeregt. Gemeinsam mit der Stadt-verwaltung erarbeitete die Hagener Straßenbahn AG ein bedarfsorientiertes Angebot in Form eines AST-Verkehrs vom Hauptbahnhof bzw. der Stadtmitte zum Gebiet „Kratzkopf“. Die Kosten hierfür werden mit der ÖV-Pauschale gedeckt.

Auch 2018 soll die Ruhrtalbahn von Seiten der Stadt Hagen mit der ÖV-Pauschale bezuschusst werden, bevor der Verkehr ab dem Jahre 2019 auf Basis einer Aus-schreibung gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadt Bochum vergeben werden soll.

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 23.03.2017 werden die Zuwendungen für die Theatertaxen und Konzertbusse aus der ÖV-Pauschale mit Ende der Spielzeit 2017/18 eingestellt.

Für die Planung des ÖPNV ist der Einsatz und die Aktualisierung von entsprechen-den Computerprogrammen unabdingbar, insofern werden über die ÖV-Pauschale entsprechende Dienstleistungen von HABIT abgegolten. Gleiches gilt auch für die Schulung und Teilnahme an Arbeitskreisen der Mitarbeiter der Stadt Hagen, um im Austausch sowohl mit Kollegen anderer Aufgabenträger als auch durch die fachliche Unterrichtung auf entsprechenden Seminaren die notwendige Qualifizierung für die anstehenden Aufgaben zu erhalten.

Somit ergibt sich gegenwärtig ein Ausgabevolumen für die ÖV-Pauschale von € 180 000,-. Über die Verwendung der sich ergebenden Restmittel wird im weiteren Zeitverlauf zu entscheiden sein. Zum einen können sich im Rahmen der genannten Kostenstellen Unterdeckungen ergeben, die dann entsprechend aufgefüllt werden müssten oder es ergeben sich neue Aufgabenfelder, die einer entsprechenden finanziellen Ausstattung bedürfen.

Finanzielle Auswirkungen

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