Beschlussvorlage - 0982/2017

Der XIX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die  Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage  (Drucksachen-Nr.  0982/2017) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsrechnung Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2018

Kurzfassung

Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird dem Rat der Stadt Hagen hiermit zur Kenntnis gegeben. Der Gebührensatz steigt von 3,69 € je Liter in 2017 auf nunmehr 3,78 € je Liter in 2018. Nähere Einzelheiten sind der Begründung zu entnehmen.

Begründung

Gebührenbedarfsberechnung

1. Anlass der Gebührenüberprüfung

Für die Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung werden zur Deckung der voraussichtlichen Kosten 2018 die Benutzungsgebühren entsprechend angepasst.

2. Einflussgrößen der Gebührenkalkulation

2.1. Durch Benutzungsgebühren zu deckende Kosten

2.1.1. Kosten für Leistungen der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb

Die Stadt Hagen hat ab 1998 durch Entsorgungsvertrag die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der Entsorgung der jeweils ihrer Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle beauftragt. Der HEB erhält von der Stadt Hagen für seine Leistungen im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die jeweils zum 1. Januar jährlich neu zu vereinbaren sind.

Die Entgeltkalkulation hat den geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Die der Stadt von HEB vorzulegende Entgeltkalkulation muss nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und nach den in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (LSP) vorgesehenen einzelnen Kostenbestandteilen aufgeschlüsselt sein.

Für 2018 beläuft sich der mitgeteilte Bruttoaufwand der HEB GmbH auf 22.648.931 € (2017: 21.795.076 €; vgl. Zeile 29 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2018).

2.1.2. Städtische Aufwendungen

Hier werden z.B. anteilige Personalkosten von städtischen Mitarbeitern angesetzt, die mit der Gebührenerhebung bzw. der Gebührenkalkulation, mit der Überwachung der Abfallvorschriften im zentralen Außendienst oder mit der Abfallberatung im Bereich des Umweltamtes beschäftigt sind. 

Für das Jahr 2018 sind insgesamt Kosten in Höhe von 499.132 € (2017: 430.129 €; vgl. Zeile 30 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2018) zu berücksichtigen. 

2.2. Berücksichtigung von Kostenüber-/ bzw. –unterdeckungen

Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen.

Darum und um eine höhere Steigerung bei der Abfallgebühr für den Gebührenzahler zu vermeiden, wurde eine Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich für die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigungskosten in Höhe von 1.150.000 Euro einkalkuliert (vgl. Zeile 1 der Anlage 1).

3. Gebührenmaßstab

Die Gebührenkalkulation 2018 erfolgt auf Grundlage der Entwicklung des Behältervolumens in den letzten Jahren und trägt gleichzeitig der voraussichtlich zukünftigen Entwicklung Rechnung. Der Gebührenmaßstab wird auf 5.820.000 Veranlagungsliter festgesetzt (2017: 5.820.000 l).

4. Erläuterungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen der Gebührenkalkulation (vgl. Anlage 1):

Zu Zeile 15 (Bezogene Leistungen):

Der Verbrennungspreis steigt von 174 €/t auf 182 €/t.

Grund dafür sind höhere Kosten bei der Schlackenentsorgung aufgrund geänderter Marktbedingungen, höhere Personalkosten aufgrund Tarifsteigerungen sowie gestiegene Energiekosten im Bereich Netznutzungsentgelte und Gaspreise.

Zu Zeile 16 (Personalaufwand):

Der Personalaufwand steigt durch die Tariferhöhung in 2018 leicht an.

Zu Zeile 18 und 19 (Abschreibungen und Zinsen):

Durch Behältervorhaltung im Rahmen der Bringhöfe und prognostizierte Investitionen bei den Unterflurbehältern entstehen höhere Abschreibungen und Zinsen.

Zu Zeile 22  (Interne Leistungsverrechnung Sondermüllsammelstelle, Papiersammlung, Wertstoffhof):

Durch die Errichtung des Bringhofes an der Müllverbrennungsanlage und zusätzlicher Annahmestellen für Grünabfälle erhöht sich die Leistungsverrechnung.

Zu Zeile 24 (Umlage gemeinsamer Bereich, hier: Umlage Verwaltung):

Die Umlage für die Verwaltung erfolgt nach LSP-Grundsätzen auf Basis der Selbstkosten II.

Die veränderte Konzernstruktur hat zur Verschiebung von Kostenblöcken in den einzelnen Sparten geführt.

Daraus folgt eine geänderte Verteilung der Verwaltungskosten.

Zu Zeile 30 (Personal- und Sachkosten der Fachbereiche):

Eine Überprüfung der Zeitanteile der städtischen Aufwendungen je Gebührenhaushalt hat zu einer Erhöhung bei der Abfallgebühr geführt.

Anlagen

1. Kalkulation der Abfallgebühren 2018
2. Ermittlung des Gebührensatzes 2018
3. Gebührenbedarf nach Gefäßen

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme