Beschlussvorlage - 0992/2017

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Teilnahme

am Zweiten Förderaufruf „Ladeinfrastruktur“ des BMVI zur Kenntnis.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Die Förderung des elektrisch betriebenen Verkehrs liegt im Interesse der Stadt Hagen, um eine umweltschonende Mobilität sicherherstellen, braucht aber aufgrund der knappen Kassenlage der Stadt das Engagement des kommunalen Energieversorgers der Mark-E AG. Auch möchte die Stadt für ihre Bewohner und Unternehmen in diesem wichtigen Handlungsfeld ein Vorbild sein und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur mit gutem Beispiel vorangehen. Als zukünftiger Betreiber der Ladesäulen investiert die Mark-E AG in den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur. Zudem wird der WBH, wie bereits am 28.9.2017 im UWA berichtet, auf den eigenen Liegenschaften aktiv.

Bereits im Frühjahr 2017 hat daher für die Vorbereitung einer Teilnahme an einem Förderaufruf des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur ein Treffen zwischen dem WBH und der Stadtverwaltung stattgefunden. Beim Treffen wurden grob die Standorte für den Bau von Ladesäulen festgelegt und vereinbart, über die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes, möglichst sieben öffentlich zugängliche Ladesäulen für die Stadt und fünf Ladesäulen für den WBH zu errichten.

Vor diesem Hintergrund versuchen nun die Stadt und die Mark-E AG das aktuelle Förderprogramm des Bundes zum Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur in Hagen zu nutzen. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Mark-E AG und dem WBH und durch die Bildung einer Projektgruppe die Teilnahme am sogenannten Zweiten Förderaufruf „Ladeinfrastruktur“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorbereitet. Auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse dieser Projektgruppe hat die Mark-E AG in der Kalenderwoche 42 beim BMVI einen Förderantrag für die Errichtung von sechs (6) weiteren Ladesäulen auf Hagener Stadtgebiet gestellt. Für die Teilnahme am Förderaufruf hat die Projektgruppe in einem Abstimmungsprozess die technische, wirtschaftliche und straßenverkehrsrechtliche Machbarkeit dieser potentiellen Standorte geprüft.

Zudem hat die Stadt Hagen gemeinsam mit der Mark-E AG einen Gestattungsvertrag erarbeitet, der der Mark-E AG ermöglicht, im öffentlichen Verkehrsraum öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Der Gestattungsvertrag ist abgestimmt worden und von der Stadt bereits gezeichnet.

Förderprogramm Ladeinfrastruktur des BMVI:

Mit den bereitgestellten 100 Mio. Euro sollen 12.000 Normal- und 1.000 Schnelllade- Punkte entstehen. Förderfähig sind maximal 40 % der Ausgaben. Monetär bedeutet das, dass Antragsteller bis zu 2.500 Euro für Normallader und bis zu 30.000 Euro für Schnelllader erhalten können. Zusätzlich wird der Netzanschluss mit ebenfalls maximal 40 % der Kosten bezuschusst – für das Niederspannungsnetz gibt es bis zu 5.000 Euro, für das Mittelspannungsnetz bis zu 50.000 Euro. Anträge konnten vom 14. September bis Ende Oktober 2017 gestellt werden.

Gegenüber dem Ersten Förderaufruf des BMVI im Frühling 2017 - der nach relativ kurzer Zeit überzeichnet war (Mittelausstattung: 10 Mio. Euro) und es der Stadt und dem WBH daher nicht mehr möglich war, für den Bau von Ladesäulen Fördermittel zu generieren - konnte die Mark-E AG in Zusammenarbeit mit der Verwaltung beim Zweiten Fördercall nun einen Antrag für die Bezuschussung bei der Errichtung von sechs Ladesäulen (Normallader) stellen. Es werden Ladesäulen mit zwei Ladepunkten errichtet, so dass pro Ladesäulen-Standort zwei Autos laden können.

Die Bewilligungsbehörde benötigt zwischen sechs bis acht Monate, um über die eingereichten Förderanträge zu entscheiden. Mit einer Entscheidung zum Antrag der Mark-E AG ist frühestens im Sommer 2018 zu rechnen.

Standorte für den Bau von Ladeinfrastruktur - Mark E-AG/Stadt Hagen:

Für die folgenden mit der Stadt abgestimmten sechs Standorte hat die Mark-E AG Förderanträge gestellt:

Bezirksvertretung Haspe:

Parkplatz an der Polizeistation Haspe (Vollbrinkstraße 14), direkt nach der Einfahrt [rechte erste Parkfläche, alternativ gegenüberliegende Parkbucht (Motorrad-Parkplatz)].

Bezirksvertretung Hohenlimburg:

Parkbucht vor dem Geschäft „Schilder von der Heyden“, Freiheitstraße 6.

Bezirksvertretung Boele:

Neben der Einfahrt zum Einkaufzentrum EDEKA, Dortmunder Straße 4.

Standort Eilper Straße:

Parkbucht direkt vor der Kuhbar, Eilperstraße 47.

Standort Parkplatz Volmetalbrücke

Parkbucht östliche Straßenseite, Nähe Marktbrücke, Volmestraße 62.

Standort Hauptbahnhof:

Parkbucht in der Straße „Am Hauptbahnhof 16“, direkt hinter dem Motorradparkplatz auf der westlichen Straßenseite. Bau einer Ladesäule.

Der Bau von Ladesäulen an den Standorten „Emilienplatz Ost“ und Wilhelmsplatz ist im jetzigen Förderaufruf des BMVI nicht berücksichtigt worden aber Bestandteil der Planungen der Mark-E AG.

Standorte für den Bau von Ladeinfrastruktur - WBH:

An den folgenden Standorten errichtet der WBH in Zusammenarbeit mit Mark-E AG fünf Ladesäulen:

Friedhof Vorhalle:

Eine Säule auf dem dazugehörigen Parkplatz.

Friedhof Haspe:

Eine Säule auf dem dazugehörigen Parkplatz.

Friedhof Delstern:

Eine Säule auf dem dazugehörigen Parkplatz.

Friedhof Halden:

Eine Säule auf dem dazugehörigen Parkplatz.

Wirtschaftsbetrieb Hagen:

Eine Säule auf dem Parkplatz vor dem Betriebsgelände des WBH.

Finanzierung der Ladeinfrastruktur:

Für die Stadt entstehen keine Kosten. Gemäß den Regelungen des Gestattungsvertrags übernimmt die Stadt aber die Parkplatzmarkierung, Beschilderung und Verkehrsraumüberwachung für die Ladesäulen.

Die Mark-E übernimmt die Finanzierung der öffentlichen Ladesäulen gemäß Standortliste (in dieser Vorlage); der WBH die Finanzierung der fünf (5) von ihm errichteten Ladesäulen (separat in der Standortliste aufgeführt). Der WBH errichtet die Säulen mit Eigenmitteln, da das Ziel verfolgt wurde, nach der beschriebenen und erfolglosen Teilnahme am ersten Fördercall, möglichst Anfang 2018 auf den bezeichneten WBH-Flächen Ladesäulen in Betrieb nehmen zu können, wurde forciert an einer entsprechenden Vereinbarung mit der Mark-E AG gearbeitet. Nach Auskunft der WBH ist es bei dem nun erfolgten zweiten Aufruf wegen des Maßnahmenbeginns nicht mehr möglich, für den Bau der geplanten Ladesäulen einen Förderantrag zu stellen.

Die sechs Standorte, an denen öffentlich zugängliche Ladesäulen gebaut werden sollen, sind als erster Aufschlag für die Erweiterung des Ladenetzes zu verstehen.

Ausblick zum Ausbau der Elektromobilität in Hagen:

Unter Federführung der Mark-E möchte die Stadt Hagen mit interessierten Partnern, städtischen Tochtergesellschaften und Bürger/innen einen „Aktionsplan Elektromobilität“ aufstellen, der zunächst alle entsprechenden Aktivitäten im Stadtgebiet miteinander verzahnt. Daraus kann dann eine gemeinsame Elektromobilitätsstrategie abgeleitet werden. Eine Auftaktveranstaltung dazu ist von der Mark-E für Ende des ersten Quartals 2018 avisiert.

Die Kosten, die für die Aufstellung eines „Aktionsplans E-Mobilität“ entstehen, können größtenteils über die Einwerbung von Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden. Die Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes kann maximal mit 100.000 Euro gefördert werden; der Eigenanteil beträgt generell 20 %.

Voraussetzung dafür ist, dass für die Fortführung der Personalstelle des städtischen Klimaschutzmanagers weitere Fördermittel über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundes eingeworben werden können und dessen Stelle durch die Stadt Hagen um zwei Jahre verlängert wird (Anschlussvorhaben). Der Rat der Stadt Hagen hat das Anschlussvorhaben zwischenzeitlich beschlossen, eine Entscheidung des Fördermittelgebers über den Förderantrag der Stadt Hagen wird im ersten Quartal 2018 erwartet. 

Finanzielle Auswirkungen

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