Beschlussvorlage - 1003/2017

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung.

Kurzfassung

Mit Schreiben vom 8.8.2017 (siehe Anlage) wandte sich der Anwohner, Herr B., an den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften und wies auf das zu schnelle Befahren der Straße „Im Weinhof“ in Hagen-Hohenlimburg durch Pkws und Lkws hin.

Begründung

In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach zu hohe Durchfahrtsgeschwindigkeiten in der Zone 30 beanstandet. Dort befindet sich der Kindergarten Bonifatius, der jedoch mit einem großen Parkplatz zur Straße getrennt ist. Achtung-Kinder-Schilder sind vorhanden. So wurde die Angelegenheit am 16.02.2005 und am 21.04.2010 in der Bezirksvertretung Hohenlimburg thematisiert. Daraus resultierte eine verstärkte Überwachung durch die Polizei und der Einsatz von Geschwindigkeits-Displays der Verkehrswacht.

Am 11.05.2004 wurde gegenüber einer Anwohnerin Im Weinhof 9 eine Genehmigung erteilt, Tempo-30-Piktogramme in der Fahrbahn aufzutragen. Es wurden 4 Piktogramme markiert. Diese sind heute jedoch nicht mehr vorhanden.  

Aufgrund von Beschwerden eines weiteren Anwohners Im Weinhof 9 (nicht der aktuelle Beschwerdeführer) wurden vom 20.04. bis 27.04.2016 Verkehrserhebungen durchgeführt. Da festgestellt wurde, dass die Geschwindigkeit tatsächlich überschritten wurde, wird seit 20.06.2016 eine mobile Messstelle durch die Stadt betrieben. Die verwertbaren Geschwindigkeiten in Fahrtrichtung Stennertstraße lagen bei 45-47 km/h und in Gegenrichtung bei 45-48 km/h. In 2016 wurde in Fahrtrichtung Bilstein durch die Stadt neun Stunden gemessen, von 618 gezählten Fahrzeugen wurden 36 mit zu hoher Geschwindigkeit erfasst. In Fahrtrichtung Stennertstraße wurden 2016 ebenfalls neun Stunden gemessen, von 423 Fahrzeugen wurden 34 erfasst. In 2017 wurde in Fahrtrichtung Bilstein sechs Stunden gemessen, von 306 Fahrzeugen wurden 24 erfasst, in Gegenrichtung wurde fünf Stunden gemessen, von 150 Fahrzeugen fuhren 11 zu schnell.

Die Polizei führt in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsüberwachungen mittels Laser und Radar durch. Dabei konnten bislang jedoch keine signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden. Auch in Zukunft wird die Polizei in der Straße Im Weinhof repressive Geschwindigkeitsmessungen im Zusammenhang mit präventiven verkehrsdidaktischen Aufklärungsgesprächen durchführen. Es bestehen keine Bedenken gegen neue Tempo-30-Piktogramme. Die Finanzierung erfolgt jedoch nicht aus Mitteln der Stadt, da lediglich eine bestehende Regelung verdeutlicht wird. Bislang im Stadtgebiet vorhandene Markierungen dieser Art wurden privat oder mit Mitteln der Bezirksvertretungen realisiert.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)