Beschlussvorlage - 1022/2017

1. Der Rat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 sowie den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2016 fest.

2. Der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung beläuft sich für das Jahr 2016 auf 12.705.386,88 €. Die Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage nach

§ 43 Abs. 3 GemHVO beträgt 15.514,50 €.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 12.689.872,38 € wird auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

Die Bilanzposition Ziffer 4. „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ erhöht sich um diesen Betrag auf 117.180.846,97 €.

3. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung im Jahr 2016 Entlastung erteilt.

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Begründung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.11.2017 den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 27.10.2017 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beraten und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat keine Beanstandung ergeben, die einer Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung des Jahres 2016 Entlastung zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen