Beschlussvorlage - 0941/2017

Der Rat der Stadt Hagen wählt

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als Delegierte/n in die laufende 6. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 18.06.2015 wurde u.a. Frau Kathrin Helling-Plahr als Delegierte in die 6. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes gewählt.

Nach Niederlegung ihres Ratsmandates ist für sie ein/e Nachfolger/in zu wählen, der/ die dann auch bereits an der nächsten Sitzung der Versammlung teilnehmen kann. Diese findet am 01. Dezember 2017 ab 10.00 Uhr in Essen, Philharmonie, Alfred-Krupp-Saal, Huyssenallee 53, 45128 Essen, statt.

Die Amtszeit der laufenden Versammlung beträgt 5 Jahre (Beginn Dezember 2015).

Bei der Auswahl der Delegierten weist der Ruhrverband auf folgende gesetzliche Vorgaben hin:

a)     Delegierter kann nur sein, wer selbst Mitglied des Verbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitgliedes angehört (§ 13 Abs. 1 RuhrVG),

b)     ein Mitglied darf nicht durch einen Delegierten vertreten werden, der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht (§ 13 Abs. 2 Satz 1 RuhrVG),

c)     gem. § 13 Abs. 5 Satz 2 RuhrVG dürfen nicht mehr Vertreter/innen der Verwaltung als Mitglieder des Rates der Stadt Hagen entsandt werden. Mindestens die Hälfte aller Delegierten der Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden muss einer Vertretung der Gebietskörperschaften angehören.

Der Ruhrverband weist außerdem darauf hin, dass es die gesetzlichen Bestimmungen nicht zulassen, dass sich die Delegierten in den Sitzungen der Verbandsversammlung vertreten lassen. Zur Ausübung des Stimmrechtes müssen sie daher persönlich erscheinen.

Durch den Ratsbeschluss vom 18.06.2015 wurden neben Frau Helling-Plahr folgende Personen in die 6. Verbandsversammlung gewählt:

Frau Stiller-Ludwig und die Herren Bihs, Erlmann, Treß, Andelija, Söhnchen und Dr. Bücker.

Die Unterlagen für die am 01.12.2017 stattfindende Sitzung werden dem/r Delegierten vor Ort von einer Mitarbeiterin des Ruhrverbandes ausgehändigt.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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