Beschlussvorlage WBH - 0950/2017

Der Verwaltungsrat der AöR WBH beschließt den XV. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen vom 19.12.2003, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.             

Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Gebührenbedarf:

Für 2018 ergibt sich ein Gesamtgebührenbedarf in Höhe von 43.853.450 € (Gesamtkosten Anlage A abzgl. der Nebeneinnahmen Anlage B). Dieser liegt um 1,9 % (804 T€) über dem Vorjahreswert.

Kosten gemäß Anlage A):

Die Gesamtkosten beruhen, soweit sie gebührenfähigen Aufwand darstellen und nicht kalkulatorischer Natur sind, auf den Daten des Wirtschaftsplanes 2018.

Die für die Kalkulation wesentlichen Positionen und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr werden im Folgenden erläutert:

Der Materialaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um rd. 326 T€ auf 15.923 T€ (+ 2,1 %). Im Bereich der Entwässerungsplanung wird ein Gutachten zur Kanalzustandsprognose vergeben, Dies soll die Basis schaffen für künftige Kanalsanierungsmaßnahmen und Eingang finden in das dann anstehende Abwasserbeseitigungskonzept. Die Kosten wurden mit 180 T€ vorkalkuliert.             
Nach der Neufassung des Landeswassergesetzes NRW im vergangenen Jahr gehören Maßnahmen, der Niederschlagswasserableitung und Niederschlagswasserbewirtschaftung, die dem Schutz vor Überflutung und Verschlammung von Gemeingütern, öffentlichen Abwasseranlagen und Grundstücken dienen, zu den ansatzfähigen Kosten in der Kalkulation der Benutzungsgebühren. Für derartige Maßnahmen sind im Jahr 2018 erstmalig Kosten in Höhe von 150 T€ angesetzt.

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Planwert für das Jahr 2017 um 144 T€ (2,6 %) auf 5.753 T€. Berücksichtigt wurde neben der Tarifsteigerung die nach der Neuregelung der Entgeltgruppen im TVöD erforderliche Anpassung der Eingruppierung der betroffenen Beschäftigten.

Die Kalkulatorischen Abschreibungen erhöhen sich gegenüber dem Ansatz 2017 im Rahmen der Baukostensteigerung um 2,3 % (258 T€) auf insgesamt 11.473 T€.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen können um 60 T€ (- 6,9 %) reduziert werden.

Abgrenzungen gemäß Anlage B:

Die Abgrenzungen gemäß Anlage B stellen Aufwandskorrekturposten zu sämtlichen anderen hoheitlichen Leistungen der Sparte Stadtentwässerung dar. Diese nicht die Abwasserbeseitigung betreffenden Positionen belaufen auf 1.545 T€. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr beträgt 164 T€, die im Wesentlichenaus der erwarteten geringeren Höhe der aktivierbaren Eigenleistungen resultiert.

 Entwicklung des Wasserverbrauchs:

In den vergangenen Jahren ist ein stetiger Rückgang des Wasserverbrauches zu verzeichnen gewesen. Dem hat der WBH in seiner Gebührenkalkulation Rechnung getragen und den für die Schmutzwassergebühr maßgeblichen Wasserverbrauch kontinuierlich abgesenkt. Da sich der Verbrauch zuletzt verstetigt hat wird für das Jahr 2018 ein gegenüber dem Jahresabschluss 2016 konstanter Verbrauch in Höhe von 9.950 Tm³ unterstellt. Dies bedeutet gegenüber der Kalkulation für das Jahr 2017 einen Rückgang um 50 Tm³.

Kostenüber- bzw. –unterdeckungen aus Vorjahren:

Durch die Nachkalkulation festgestellte Kostenüber- bzw. -unterdeckungen sind gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NRW binnen 4-Jahresfrist auszugleichen.

Im Ergebnis wird die über die Nachkalkulation für die Jahre 2014 bis 2016 ausgewiesene Überdeckung für den Bereich der Niederschlagswassergebühr in Höhe von rd. 80 T€, für den Bereich der Schmutzwassergebühr in Höhe von ca. 1.221 T€ gebührenmindernd berücksichtigt.

Gebührenentwicklung:

Aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2018 werden folgende Gebührensätze ermittelt:

Betrachtet man einen durchschnittlichen Privathaushalt mit 4 Personen (200 cbm Wasserverbrauch; 130 qm befestigte Fläche), so wie er beim Gebührenvergleich des Bundes Deutscher Steuerzahler zu Grunde gelegt wird, dann ergibt sich für diesen Haushalt für 2017 eine Abgabenlast von 653,40 € (+9,10 €/ + 1,4%).

gez.gez.

Thomas GrotheHans-Joachim Bihs

VorstandssprecherVorstand

Finanzielle Auswirkungen

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