Vorschlag zur Tagesordnung - 0254/2017

1) Die Verwaltung wird gebeten einen Sachstandsbericht über die Abarbeitung des Stea-
    Beschlusses vom 10.05.2016 (fachliche Bewertung der acht Maßnahmenvorschläge der
    CDU-Fraktion) zu erstellen

2) Die Folgen für die Abarbeitung durch die Verlagerung in ISEK aufzuzeigen.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Zu Beginn des Jahres 2016 legte die Verwaltung mit der Drucksache 1034/2015 einen „Prüfungsauftrag (für) zusätzliche Maßnahmen am Märkischen Ring“ im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2008 vor.

Die Vorlage wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.05.2016 in 2. Lesung beraten und durch einen Sachantrag zur DS 1034/2015 der CDU-Ratsfraktion Hagen inhaltlich deutlich ergänzt und erweitert.

Im Mittelpunkt des Sachantrags standen acht Maßnahmenvorschläge, mit denen sich die Schadstoffsituation in der Finanzamtsschlucht aus Sicht der Antragsteller insgesamt erheblich verbessern ließe.

Der Ausschuss fasste in seiner Sitzung nach intensiver Diskussion zu den verschiedenen Punkten einstimmig den Beschluss:

„Die im Antrag der CDU gestellten Fragen sind von der Verwaltung zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den Arbeits- und Personalaufwand zur Abarbeitung darzustellen.“

In der Sitzung des StEA am 14.02.2017 informierte die Verwaltung mit der Mitteilung DS 0119/2017 den Ausschuss lediglich über Gründe für eine „Verzögerung der lufthygienischen Fachgutachten für den Märkischen Ring infolge neuer Emissionsfaktoren“.

Darüber hinaus scheinen einzelne oder alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 2008 in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) übertragen worden zu sein.

Unklar scheint aber, ob auch die begleitenden Anträge und Beschlüsse zu den Vorlagen den verwaltungsinternen Dienstweg gefunden haben. Aufgrund von verschiedenen Informationen verdichtet sich der erste Eindruck, durch die Verlagerung seien Vorbeschlüsse nicht hinreichend weitergeleitet worden.

In Anbetracht der Tatsache, dass nun mehr als 10 Monate ohne nennenswerte Fortschritte vergangen sind, wünschen die Antragsteller einen schriftlichen Sachstandsbericht zu den acht Maßnahmenvorschlägen, der möglichst mit der Einladung zur Sitzung zugestellt und nicht erst als Tischvorlage ausgelegt wird. Mit der frühzeitigen Zustellung dieses Antrags sollte das möglich sein.

Anlage: Antrag der CDU Fraktion