Vorschlag zur Tagesordnung - 0851/2017

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

1.             Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet, insbesondere in den Wohnbezirken, neue Parkflächen durch halbseitig oder vollflächig aufgeschultertes Parken auf Gehwegen ausgewiesen werden können.
2.             Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zu prüfen, ob die Kosten für Errichtung und straßenverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Ausweisung aus den allgemeinen Mitteln der Straßenunterhaltung bestritten werden können.
3.             Die Verwaltung unterrichtet den Rat schnellstmöglich, spätestens bis zur Dezembersitzung 2017, über das Ergebnis dieser Prüfungen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage