Beschlussvorlage - 0674-1/2017

Nr.

Einwender

vierte

Offenlage

Schreiben vom

Stichpunktartige Inhalte der Stellungnahmen/Einwendungen

1

Bürger 1, ver-treten durch die Rechtsanwalts-kanzlei Baumeister

14.09.2017

Verfahrensfehler:

Verschleierung der Ergänzung der Unterlagen

Unvollständigkeit der umweltbezogenen Stellungnahmen

fehlende Untersuchung zur planbedingten Steigerung des Ver-kehrslärms

Einzelhandelsfragen

2

Bürger 2, vertr. durch das Rechtsanwalts-büro Orth Kluth

14.09.2017

Nach wie vor Bedenken analog den Schreiben aus der 1., 2. und 3. Offenlage

3

Bürger 3, vertr. durch das Rechtsanwalts-büro BRANDI

14.09.2017

Hinweis auf das Aufrechterhalten der im Rahmen der Offenlagen vorgebrachten Einwendungen

Nr

Anregung

Stellungnahme/Abwägungsvorschläge

1

Bürger 1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Bau-meister, 14.09.2017

Verschleierung der Ergänz-ung der Unterlagen

Unvollständigkeit der umwelt-bezogenen Stellungnahmen

Fehlende Untersuchung des Verkehrslärms auf der Enneper Straße

.

Einzelhandelsfragen:

Verwendete Daten und deren Bewertung

Nachnutzung der Altstandorte

Grundsätze des Einzelhandels- und Zentren-konzeptes

Zu den aufgeführten Punkten wird in der Drucksachen-Nr. 0674/2017

ausführlich Stellung genommen (Kapitel 9, Seite 25-26)

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Das Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz als Ersteller des betreffenden Gutachtens hat mit Datum vom 25.09.2017 zu den Einwendungen Stellung genommen. Demnach ist nach dem Verfahren der TA-Lärm eine weitere Betrachtung des Verkehrslärms nicht erforderlich.

Ein Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen ist gem. Verkehrslärmverordnung ebenfalls nicht gegeben, weil die Voraus-setzungen dafür nicht vorliegen. Es wird der Hinweis gegeben, dass durch den Umbau der Kreuzung Enneper Straße/Vogelsanger Straße zum Kreisverkehr die in der Einwendung erwähnte Ampelanlage nicht mehr vorhanden ist.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Das Gutachterbüro BBE hat mit Datum vom 22.09.2017 eine Stellungnahme zu dem Schreiben des Einwenders abgegeben. Da es sich im Wesentlichen um bereits vorgebrachte Argumente im Rahmen der 1. Offenlage handelt (siehe Drucksachen-Nr. 0674/2017, Kapitel 9, Seite 19 – 23) hat die Verwaltung dazu Stellungnahmen abgegeben.

Zusammenfassend kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass durch die erneute Stellungnahme( September 2017) der GFK im Zusammenhang mit der 4. Offenlage die Ergebnisse ihres eigenen Gutachtens von dem Gutachten der GFK nicht widerlegt werden.

Dem schließt sich die Verwaltung an.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

2

Bürger 2, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Orth Kluth, Schreiben vom 14.09.2017

Vollumfängliche Berücksichtigung aller bisherigen Einwände

Keine Berücksichtigung der planerischen Störfallvorsorge

Bedenken gegen das Gutachten (DEKRA) im Hinblick auf Methodik/Literaturquellen

Wirtschaftliche Interessen

Lärm

Es wurden bisher alle von dem Einwender im Verfahren geäußerten Anregungen berücksichtigt.

Siehe Drucksachen-Nr. 0674/2017 Kapitel 9, Seite 27 - 32 : Abwägung zu den Schreiben vom 14.12.2016, 13.04.2017 und 31.07.2017.

Das Gutachten der DEKRA Automobil GMBH vom 31.05.2017 kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abstandswert für den Störfall nicht zu ermitteln ist.

Trotzdem wurde aus Gründen der Rücksichtnahme in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Festsetzung aufgenommen, dass der dauerhafte  Aufenthalt innerhalb der privaten Grünfläche nicht zulässig ist. Die öffentliche Grünfläche ist aufgrund der vorgesehenen Uferbepflanzung mit Gehölzen nicht zum dauerhaften Aufenthalt geeignet. Nach Abstimmung mit der Bezirksregierung wurde die Anordnung von Freiflächen und bebauten Flächen auf dem Grundstück so gewählt, dass sich der Abstand zwischen dem Störfallbetrieb und den geplanten Gebäuden vergrößert. Bei der Werkstatthalle und den Einzel-handelsbetrieben wird auf große Fensterflächen in Richtung Betriebsbereich verzichtet.

Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird sichergestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen hervorgerufene Auswirkungen so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Der Gutachter hat mit Schreiben vom 21.09.2017 zu den Bedenken Stellung genommen und die Bedenken nachvollziehbar ausräumen können. Aus Sicht des Gutachters ergeben sich durch die Eingabe der RA Orth und Kluth keine neuen Anforderungen.

Die am 28.07.2017 eingegangene Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 53- Immissionsschutz-) bestätigt, trotz formaler Mängel, das Ergebnis des Gutachtens, welchem sich die Verwaltung fachlich vollumfänglich anschließt.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Durch die vorliegenden Gutachten und aufgrund der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg wurde deutlich, dass vorhandene und ggf. künftige Einschränkungen nicht anzunehmen sind. Aufgrund des bereits heute einzuhaltenden Gebots der Rücksichtnahme auf schutzbedürftige Bebauung in der Nachbarschaft dürften Einschränkungen für den Störfallbetrieb nicht zu besorgen sein. Durch den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 3/14 werden keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgelöst. 

Der Anregung wird nicht gefolgt

Im vorgelegten Gutachten wurde dargelegt, dass zum einen die durch die geplanten Nutzungen zu erwartenden Geräuschimmissionen untersucht und zum anderen die von der Verzinkerei in zulässigem Masse ver-ursachten Geräuschemissionen betrachtet wurden. Es konnte nachvollziehbar dargestellt werden, dass hinsichtlich des Geräusch-Immissionsschutzes keine neu bildenden Konflikte zu erwarten sind ( siehe Drucksachen-Nr. 0674/2017, Kapitel 9, Seite 28 – 32).

Das Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz als Ersteller des betreffenden Gutachtens hat mit Datum vom 25.09.2017 zu der Einwendung Stellung genommen. Er verweist auf die ergänzende Stellungnahme vom 10.01.2017, was die Büronutzungen innerhalb der geplanten Einzelhandelsmärkte anbelangt (keine schutzwürdige Nutzung)

Das geplante Gesundheitszentrum einschließlich der geplanten Wohnungen stellen keine heranrückende, schutzbedürftige Nutzung dar.

Auch diese dritte Begutachtung ergibt somit keine anderslautenden Erkenntnisse.

Der Anregung wird nicht gefolgt.

3

Bürger 3 vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei BRANDI, 14.09.2017

Das Schreiben enthält keine neuen Gesichtspunkte. Es wird daher auf die bisherigen Abwägungsvorschläge zu dem Schreiben vom 11.11.2016  verwiesen (Drucksachen-Nr. 0674/2017, Kapitel 9, Seite 32-34).

x

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister)

Thomas Grothe

Technischer Beigeordneter