Beschlussvorlage - 0791/2017

1. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, für die HVG folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss nach § 13 Abs. 3 des HVG-Gesellschaftsvertrages zu fassen:

 “Die  Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der HVG stimmt zu, dass die HVG als Gesellschafterin der HEB GmbH (HEB) im Wege eines nach § 48 Abs. 2 GmbHG zu fassenden schriftlichen Gesellschafterbeschlusses für die HEB GmbH der Weiterbestellung der aktuell im HEB-Aufsichtsrat vertretenen Arbeitnehmervertreter bis zur Neubestellung der durch die Räte von Hagen und Dortmund gemäß § 9 Abs. 7 des geänderten Gesellschaftsvertrages der HEB GmbH nach den Regelungen des § 108a GO NRW zu bestellenden Arbeitnehmervertreter zustimmt.“

Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, für die G.I.V. folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss nach § 48 Abs. 2 GO NRW zu fassen:

 “Die  Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der G.I.V. stimmt zu, dass die G.I.V. als Gesellschafterin der HUI GmbH (HUI) im Wege eines nach § 48 Abs. 2 GmbHG zu fassenden schriftlichen Gesellschafterbeschlusses für die HUI GmbH der Weiterbestellung der aktuell im HUI-Aufsichtsrat vertretenen Arbeitnehmervertreter bis zur Neubestellung der gemäß § 9 Abs. 7 des geänderten Gesellschaftsvertrages der HUI GmbH nach den Regelungen des § 108a GO NRW durch die Räte von Hagen und Dortmund zu bestellenden Arbeitnehmervertreter zustimmt.“

Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Begründung

Die Gesellschafterversammlungen von HEB und HUI haben in ihre Aufsichtsräte jeweils vier Arbeitnehmervertreter bestellt. Mit Wirksamwerden der Neufassungen der Gesellschaftsverträge von HEB und HUI werden künftig nach § 9 Abs. 7 der geänderten Gesellschaftsverträge i. V. m. § 108a GO NRW die jeweils vier Arbeitnehmervertreter durch übereinstimmende Ratsbeschlüsse der Städte Hagen und Dortmund bestellt.

Das Verfahren nach § 108a GO NRW nimmt einige Zeit in Anspruch. Um in der Übergangsphase vom Wirksamwerden der geänderten Gesellschaftsverträge bis zur Neubestellung der Arbeitnehmervertreter durch die Räte von Hagen und Dortmund über einen vollständig besetzten Aufsichtsrat zu verfügen, wird der Rat gebeten, der im Beschlussvorschlag aufgeführten Übergangslösung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

gez Erik O. Schulz, Oberbürgermeister