Beschlussvorlage - 0345/2017

1. Der Erneuerung der Weserstraße von Randweg bis Einmündung Fußweg (Haus-Nr.12) wird zugestimmt

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, den erforderlichen Betrag für die Auszahlungen in Höhe von 177.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 83 GO auf dem PSP-Element 5.000207 bereit zu stellen. Deckung erfolgt durch Mehreinzah- lungen bei der Maßnahme  „Ausbau Grüntaler Str.“.

Begründung

Die Weserstraße ist in dem Abschnitt von Randweg bis Einmündung Fußweg in einem straßenbautechnisch sehr schlechten Zustand und soll daher grundlegend erneuert werden. Ebenso ist die vorhandene Beleuchtung veraltet und muss ersetzt werden.

Die Länge der Ausbaustrecke beträgt ca. 115 m.

Bei einer gewählten Fahrbahnbreite von 5,00 m können beidseitig Gehwege angeboten werden, die jedoch nur Breiten zwischen 1,10 m und 1,50 m zeigen. Wegen der ausreichenden Fahrbahnbreite können in diesem Bauabschnitt auch Hochbordsteine zur Abgrenzung Gehweg/ Fahrbahn eingesetzt werden.

Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise ausgeführt. Gemäß Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) erfolgt der Ausbau nach der Belastungsklasse 0,3. Das bedeutet einen Aufbau von 4 cm Asphaltdeckschicht und 10 cm Asphalttragschicht. Die Stärke des Gesamtaufbaus beträgt 60 cm.

Wegen der nicht konstanten Breiten soll der Gehweg gepflastert werden. Hier kommt das „Standardrechteckpflaster“ mit den Abmessungen 10/20/8 in grauer Farbe zur Ausführung. Der oben beschriebene Ausbaustandard erfüllt die technischen Mindestanforderungen. Wegen des knappen Raumangebotes sind auch keine Begrünungsmaßnahmen geplant. Da keine gesonderten Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden sollen, ist das Parken dort erlaubt, wo keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt.

Verkehrsrechtlich bleibt die Ausweisung als „Zone 30“ bestehen.

Der vorhandene Mischwasserkanal ist in diesem Abschnitt ebenfalls erneuerungsbedürftig und soll im Zuge der Straßenbaumaßnahme neu hergestellt werden.

Durch die komplette Straßen- und Kanalbaumaßnahme wird eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen ausgelöst.

Die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahme liegen bei ca. 177.000,00 €.

Hiervon entfallen auf die Fahrbahn ca. 103.950,00 €, die sich aufteilen in:

80.000,00 € beitragsfähiger Aufwand Fahrbahn

16.000,00 € Kosten WBH für Fahrbahnwiederherstellung im Zuge des Kanalbaus

7.950,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.

Die geschätzten Kosten für den Gehweg liegen bei 49.250,00 €, die sich aufteilen in:

45.500,00 € beitragsfähiger Aufwand Gehweg

3.750,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.

Die Kosten für die Beleuchtung liegen bei ca. 23.800,00 €, die sich aufteilen in:

22.000,00 € beitragsfähiger Aufwand Beleuchtung

1.800,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.  

Von den Gesamtbaukosten des Mischwasserkanals in Höhe von ca. 131.565,00 € entfallen 28% = 36.838,20 € auf die Straßenoberflächenentwässerung und sind bei der Beitragsabrechnung zu berücksichtigen. Diese Kosten trägt der WBH, der den Mischwasserkanal auch in seinem Vermögen aktiviert.

Nach § 4 Absatz 3, Ziffer 1 der Straßenbaubeitragssatzung beträgt der Anliegeranteil für die Fahrbahn 60% von 80.000,00 € = 48.000,00 €, für die Gehwege 70% von 45.500,00 € = 31.850,00 €, für die Beleuchtung 60% von 22.000,00 € = 13.200,00 € und für die Straßenentwässerung 60% von 36.838,20 € = 22.103,00 €.

Die Anliegeranteile betragen insgesamt 115.153,--€. Bei 5.409 qm erschlossener Grundstücksflächen ergibt sich ein Beitrag von ca. 21,-- €/qm.

Die geplante Ausbaumaßnahme wurde den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 22.05.2017 vorgestellt.

Der Beitragsanteil der Straßenentwässerung in Höhe von ca. 22.103,--€ wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) weitergeleitet.

Da die Maßnahme in 2017 nicht in den Haushalt eingeplant ist, muss die erforderliche Auszahlungsermächtigung in Höhe von 177.000,00 € außerplanmäßig gemäß § 83 GO bereitgestellt werden. Nach § 83 Abs. 2 GO muss der Rat über die außerplanmäßige Bereitstellung entscheiden, wenn der Betrag erheblich ist. Der benötigte Betrag liegt über der Erheblichkeitsgrenze des § 12 Nr. 4 der Haushaltssatzung der Stadt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Straße“.

Die außerplanmäßige Abschreibung/Verschrottung in Höhe von 8.661,00 € ist ebenfalls nicht in den Haushalt eingeplant, kann aber aus dem Ämterbudget finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten: