Beschlussvorlage - 0794/2017

Die Fraktionen und die Ratsgruppe benennen jeweils einen Vertreter, der dem Lenkungskreis für die Erstellung des Handlungskonzeptes Wohnen angehört. Der Lenkungskreis hat die Funktion, den Prozess zu steuern und als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und den Akteuren des Wohnungsmarktes zu fungieren.

Kurzfassung

Das Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft in Dortmund ist beauftragt worden, ein Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Hagen zu erstellen. Dieser Prozess soll durch die Verwaltung, Politik und die lokalen Wohnungsmarktakteure begleitet werden. Hierzu wird  die Errichtung eines Lenkungskreises als zielführend erachtet. Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgt grundsätzlich nichtöffentlich.

Seitens der Verwaltung sollen Vertreter des Fachbereiches Stadtentwicklung,
-planung und Bauordnung; des Amtes für Geoinformation und Liegenschaftskataster; des Fachbereiches Jugend und Soziales und des Fachbereiches für Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen teilnehmen. Die Gesamtsteuerung liegt beim zuletzt genannten Fachbereich. Ebenso sollen die Hagener Wohnungsgesellschaften, Haus & Grund, der Mieterverein sowie ggfls. weitere Privateigentümer einbezogen werden.

Aus der Politik soll jeweils ein Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP, AfD und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/ Piraten im Rat der Stadt Hagen  benannt  werden.

Es wird von einer Einrichtungsdauer von ca. 1 ½ Jahren ausgegangen.

Begründung

Die im Gutachten des Instituts für Raumforschung und Immobilienwirtschaft von Prof. Spars als notwendig erachteten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Hagener Wohnungsbestandes (Abriss von jährlich 350 Wohneinheiten und Neubau von 150 Wohneinheiten) erfordern eine koordinierte Steuerung und Abstimmung mit den Zielen der Stadtentwicklung. Neben den Wohnungsbaugesellschaften, die in der Summe über ca. ein Fünftel des Hagener Wohnungsbestandes verfügen, sind auch private Eigentümer einzubinden, um städtebauliche Zielsetzungen zu verfolgen. Diese können z.B. darin bestehen, ungesunde Wohnverhältnisse in Gemengelagen aufzulösen und dafür an ausgewählten Standorten mit Vorrang gewerbliche Bauflächen zu sichern. An anderer Stelle können mit Wohnungsbauinvestitionen gezielt Bereiche aufgewertet und öffentliche Infrastruktureinrichtungen gestärkt und entwickelt werden. Solche Entscheidungen sollten weder dem Zufall noch allein der betriebswirtschaftlichen Logik der Einzeleigentümer überlassen bleiben, sondern sollten mit den planerischen Zielvorstellungen der Stadt abgestimmt sein.

Vom Ministerium wird ein kommunales Handlungskonzept Wohnen ausdrücklich befürwortet und im Einzelfall sogar erwartet. Insofern ist es hier in besonderer Weise  geboten, die Studie durch ein Handlungskonzept Wohnen abzurunden.

Der analytische Teil des Handlungskonzeptes ist bereits durch die Wohnungsmarktstudie umfassend erstellt. Ziel des Handlungskonzeptes ist die Erarbeitung wohnungspolitischer Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen für eine umsetzungsfähige Strategie zum Hagener Wohnungsmarkt.

Unter Beteiligung der Verwaltung, Politik und der Wohnungsmarktakteure sind ein Lenkungskreis, fünf lokale Workshops, Ergebnisdokumentation und -präsentation sowie Evaluation vorgesehen und im Auftragsvolumen enthalten. Auszüge der Leistungsbeschreibung des Anbieters sind der Anlage zu entnehmen

Dem Lenkungskreis kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Scharnier-, Steuerungs- und Begleitfunktion zu. Es soll eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung gesichert sein und durch Beteiligung aller Fraktionen und der Ratsgruppe die politische Einbindung angemessen erfolgen. Durch die Einbeziehung der Wohnungsmarktakteure soll ein entscheidender praktischer Bezug hergestellt werden.

Die erste Sitzung des Lenkungskreises ist für den 29.11.2017 terminiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.