Berichtsvorlage - 0790/2017

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

1. Voraussichtliche Ergebnisrechnung 2017

1.1 Eckdaten

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controlling-Bericht ein.

Nach der aktuellen Prognose (Stand II. Quartal 2017) liegen die Ordentlichen Erträge um ca. + 22,2 Mio. € über den Planansätzen. Die ordentlichen Aufwendungen werden um ca. – 25,1 Mio. € überschritten, so dass sich daraus eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -2,9 Mio. € ergibt.

Unter Berücksichtigung des Mehrertrages bei den Finanzerträgen (+ 1,3 Mio. €) ergibt sich insgesamt eine Verschlechterung gegenüber der Planung von ca. -1,6 Mio. €.

Somit wird nach aktuellen Erkenntnissen nicht wie geplant ein Überschuss von ca. 1,8 Mio. € eintreten, sondern ein Überschuss von ca. 175 T€ (Stand Prognose II. Quartal).

Es ist zu beachten, dass die Prognose sehr vorsichtig formuliert worden ist. Die Erträge wurden realistisch analysiert und bei den Aufwendungen wurden unsichere Faktoren wie Wertberichtigungen auf Forderungen und Abschreibungen auf Forderungen, die erst bei den Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden, bereits mit Durchschnittswerten der letzten Jahre einbezogen. Auch die sehr hohen Personalrückstellungen des letzten Jahres wurden als Basis für die Rückstellungen dieses Jahres angesetzt.

Es ist also nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass nicht nur die Prognose erfüllt wird, sondern das Ergebnis 2017 dem Haushaltsansatz am Ende näher kommt, oder diesen sogar positiv überschreiten wird.

1.2 Controlling-Bericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung 2017

Der Controlling-Bericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung 2017 zum Stand II. Quartal 2017 stellt die größten Abweichungen pro Haushaltsposition dar und wird als Anlage Nr. 1 zur Berichtsvorlage beigefügt.

2. Haushaltssanierungsplan - Stand 2. Quartal 2017

Der HSP-Controllingbericht zum 2. Quartal 2017 ist als Anlage 2 beigefügt und schließt mit einer leichten Verbesserung von 30.000 € ab.

Fünfzehn der Maßnahmen werden das Konsolidierungsziel 2017 voraussichtlich nicht erreichen (s. Seite 10 des Berichts). Insbesondere die Geschwindigkeitsüberwachung (u.a. der "Super-Blitzer") verzeichnet einen erheblichen Einbruch. Weitere Verschlechterungen ergeben sich u. a.  aus den Parkgebühren und der Sportstättenumlage. Insgesamt bleiben diese fünfzehn Maßnahmen 2,26 Mio. € hinter den Erwartungen zurück.

Demgegenüber stehen neun Maßnahmen, die das Planziel übererfüllen (s. Seite 11 des Berichts), allen voran die Gewerbesteuer betreffenden Maßnahmen. In Summe ergibt sich eine Verbesserung von 2,29 Mio. €, womit eine leichte Verbesserung des Gesamtkonsolidierungsbetrags erreicht werden kann.

Zum Berichtsstand 30.06.2017 wurden von der Verwaltung sieben Maßnahmen als kritisch eingestuft (s. Seite 13 des Berichts). Dies sind Maßnahmen, bei denen in der mittelfristigen Prognose für 2021 das Planziel voraussichtlich nicht erreicht wird. Eine Anpassung dieser Maßnahmen wird in der Fortschreibung des HSP für 2018 erfolgen.

3. Gewerbesteuerentwicklung (Stand September 2017)

Der Haushaltsansatz für 2017 beträgt 89,41 Mio. €. Nach der Jahressollstellung und der ersten Sollfortschreibung des Jahres ergab sich ein Haushaltssoll von 76,3 Mio. €.  Mittlerweile beträgt das Anordnungssoll rund 113 Mio. €. 

Unter Berücksichtigung einiger bereits bekannter steuerlicher Sachverhalte, die Sollabgänge bewirken werden, wird aktuell für das Jahresende ein Anordnungssoll von 107 Mio. € erwartet.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die Geldmarktzinsen bewegten sich zuletzt seitlich. Der 3-Monats-Euribor liegt weiterhin bei rd. -0,33 %. Es wird erwartet, dass die EZB zunächst an ihrer lockeren Geldpolitik festhält und die Leitzinsen unverändert bleiben. Auf Jahressicht werden von den Bankvolkswirten beim 3-Monats-Euribor kaum Veränderungen gesehen.

Die Zinsen am Kapitalmarkt haben nach einem zwischenzeitlichen Anstieg (0,997 % für 10 Jahre am 07.07.2017) wieder nachgegeben (0,785 % am 29.08.2017). Die EZB dürfte nach aktueller Einschätzung der Banken ihr Ankaufprogramm im nächsten Jahr reduzieren. Die Bankenprognosen gehen auf Jahressicht weiterhin von einem leichten Anstieg des Zinsniveaus aus. Prognoserisiken werden allerdings insbesondere in den Unsicherheiten über den Brexit sowie die aktuellen geopolitischen Konflikte gesehen.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

5. Einbringung Doppelhaushalt 2018/19

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018/19 war bisher für die Ratssitzung am 5.10.2017 geplant.

Aufgrund verspäteter Lieferung von Eckdaten und interner Abstimmungsprozesse ist dieser Termin gefährdet. Die Verwaltung versucht, eine Einbringung noch zu ermöglichen und eine Beschlussfassung bis zum 30.11.2017 herbeizuführen.

Vorsorglich wurden bereits Termine festgelegt, falls die bisher geplante Beratungsreihenfolge nicht mehr gehalten werden kann:

Einbringung in der Sondersitzung des Rates am 30.11.2017 und politische Beratung in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen vom 24.01.2018 bis 15.02.2018.

Abschlussberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Rat am 22.02.2018, bei Bedarf am 15.03.2018.

Es wird gebeten, diese vorsorgliche Terminplanung vorzumerken.

Finanzielle Auswirkungen

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