Beschlussvorlage - 0804/2017

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der geänderten Kosten – und Maßnahmenübersicht wird zugestimmt.

Der Bezirksregierung Arnsberg wird mitgeteilt, dass die Stadt Hagen ihre Bewerbung um Fördermittel des Förderaufrufs ‚Grüne Infrastruktur NRW‘ aufrecht erhält. Die überarbeitete Kosten- und Maßnahmenübersicht wird der Bezirksregierung Arnsberg zugesandt.

Es wird kurzfristig ein Artenschutzgutachten für den Raum am südlichen Ufer des Hengsteysees vergeben. Die geschätzten Kosten in Höhe von 35.000 Euro sind im Haushalt 2017 finanziert.

Begründung

Mit Beschluss des Rates vom 06.07.2017 wurde gemäß Drucksache 0284/2017 einstimmig das Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-Hengsteysee beschlossen sowie die Teilnahme der Stadt Hagen am Förderaufruf des Umweltministeriums ‚Grüne Infrastruktur NRW‘. Die Bewerbung wurde frist­wahrend am 01.06.2017 in Düsseldorf der Geschäftsstelle ‚Grüne Infrastruktur‘ beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben.

Am 11.08.2017 war eine Delegation der Bezirksregierung Arnsberg in Hagen, um sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit den Vertretern der Stadt Hagen, des RVR sowie des Büros ST-Freiraum, Duisburg einen Eindruck von den sich stellen­den Aufgaben und den vorgestellten Maßnahmen im Integrierten Handlungskonzept zu verschaffen. Von der Bezirksregierung Arnsberg vertreten waren aus der Abteilung 3 – Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft, der Hauptdezernent des Dezernats 34 - EU-Förderung - Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, regionale Wirtschaftsförderung mit nachgeordneten Mitarbeiterinnen sowie aus der Abteilung 5 – Umwelt, Arbeitsschutz die Hauptdezernentin des Dezernats 51 – Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei mit nachgeordneten Mitarbeiterinnen, sowie eine Mitarbeiterin aus dem Dezernat 52 – Abfallwirtschaft (Bodenschutz).

Ergebnis dieses Termins war eine erste Einschätzung der Bezirksregierung zu der möglichen Förderfähigkeit und -würdigkeit der im Integrierten Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-Hengsteysee vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms ‚Grüne Infrastruktur NRW‘. Vorausgeschickt wurde, dass alle Maßnahmen innerhalb der jetzt laufenden EFRE-Förderperiode 2014- 2020 um­gesetzt werden müssen, d.h. realisiert, abgerechnet und bis Ende 2022 auch administrativ durch die BR Arnsberg abgeschlossen. Ob in der kommenden EFRE-Förderperiode dieses oder ein inhaltlich ähnlich gelagertes Förderprogramm weitergeführt bzw. ausgelobt wird bleibt insbesondere nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf im Bereich der Spekulation.

Vorbereitenden Untersuchungen (z.B. Artenschutzprüfungen, Gefährdungsab­schätzungen, Wettbewerbe und Gutachten etc.) und Planungen können soweit eine Realisierung der Maßnahme nicht in demselben Förderzeitraum erfolgen kann, nicht gefördert werden. Daher wurde der Stadt Hagen geraten, den zeitlichen Ablauf zu überdenken und die Realisierung von Einzelmaßnahmen soweit sie bis Ende 2021 realistisch sind, in diese Förderperiode hineinzuziehen.

Die Kosten- und Maßnahmenübersicht, Stand 24.05.2017 des Integrierten Handlungskonzepts Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengesteysee sah für den laufenden EFRE-Programmzeitraum 2014 bis 2020 folgende Maßnahmen zur Förderung vor:

Maßnahme 3 - SeePark Hengstey:

Grunderwerb durch den RVR, Wettbewerb und Planung, Gesamtkosten 1.060.000 €
 

Diese Maßnahme wird einschließlich der Baukosten in die aktuelle Förderperiode aufgenommen. Aufgrund des reduzierten Zeitrahmens wird auf den Baustein Wettbewerb, Kosten 85.000 € verzichtet.

Verbleibende Gesamtkosten8.775.000€, Neuaufnahme

Maßnahme 4 - Gefährdungsabschätzung SeePark (Vorbereitungsmaßnahme):

Gutachterkosten 55.000 €

Gemäß Rücksprache mit der BR Arnsberg sind hier parallel zur Bewerbung ‚Grüne Infrastruktur NRW‘ zwei weitere Förderwege denkbar, die es zu prüfen gilt.

Fristwahrend zum 15.09.2017 erfolgte von der Stadt Hagen für die Fläche mit der Registrierungsnummer 9 61-333 - Rangierbahnhof Hagen-Hengstey gemäß Altlastenkatasters der Stadt Hagen die Anmeldung für die Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und die Sanierung von Altlasten und für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes sowie zur Aufnahme in die Dringlichkeitsliste.

Maßnahme 5 - Artenschutzgutachten SeePark (Vorbereitungsmaßnahme):

Gutachterkosten 35.000 €

Aus Zeitgründen ist das Artenschutzgutachten kurzfristig in diesem Jahr zu beauftragen. Damit im kommenden Jahr die Planung darauf aufbauen kann. Die Mittel für  das Artenschutzgutachten in Höhe von ca. 35.000 Euro sind im Haushalt 2017 finanziert.

Maßnahme 6 - Betreuung des Seeumfeldes:

Gesamtaufwand im ersten Jahr 220.000€ - nicht förderfähig, entfällt

Maßnahme 7 – Natur-Klassenzimmer:

Ersteinrichtung incl. Pädagogisches Konzept 51.000 €,
Personalkosten30.000– nicht förderfähig, entfällt

Damit diese Personalkosten zukünftig nicht den städtischen Haushalt belasten, wird geprüft, ob mit den Naturschutzverbänden, der Biologischen Station u.a. ein Verein gegründet und ein Finanzierungsmodel entwickelt werden kann.

Maßnahme 8 – Anschaffung und Betrieb von Mähbooten:

Anschaffung, Umrüstung und Ersteinrichtung 783.000€,
Betriebskosten 100.000€  – nicht förderfähig, entfällt

Damit die Betriebskosten zukünftig nicht den städtischen Haushalt belasten, wird geprüft, ob eine Betreibergemeinschaft aus den Anrainerstädten und dem Ruhrverband gegründet und ein Finanzierungsmodel entwickelt werden kann.

Maßnahme 9 - Kinder- und Jugendfarm, Standort 'Gut Niederste Hülsberg'

Kein Förderzugang ‚Grüne Infrastruktur NRW‘5.525.000€ - entfällt

Maßnahme 10 - RuhrtalRadweg

Da der RurhtalRadweg durch den zukünftigen SeeParkHengstey verläuft, wird diese Maßnahme vorgezogen. Ausbau des Radwegs               1.650.000€, Neuaufnahme

Maßnahme 11 – Ruhrtal_8:

Ausbau des Radwegs incl. Grunderwerb2.570.000€ - entfällt

Die Maßnahme 11- Ruhrtal_8, kann wie auch die Maßnahme 12 - Volmeradweg zu einem späteren Zeitpunkt z.B. über die Förderprogramme für den kommunalen Straßen- und Radwegebau eine Förderung erfahren. Eine Verschiebung der Maßnahme ist aus Gründen Finanzplanung angeraten.

Maßnahme 13 – Themenrouten (7 thematische Routen):

Konzept, Planung- und Baukosten für 1 von 7 Route185.000€

Derzeit werden in Zusammenarbeit mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem GeoPark Ruhrgebiet e.V. mit der zeitlichen Perspektive IGA 2027 Touren erarbeitet, die die Geschichte vom ‚Devon – Karbon – Land‘ und vom ‚Kommen und Gehen des Meeres‘ mehrdimensional und interessant zu vermitteln versuchen. Neben dem Kaisberg und dem dort bereits begehbaren Geopfad sowie dem Ziegeleisteinbruch Vorhalle gibt es sieben weitere geologische Aufschlüsse auf dem Stadtgebiet Hagen die über diese Routen eingebunden werden könnten. Diese oder eine andere thematische Route aus dem Gesamtkonzept sollte in dem aktuellen Förderzeitraum realisiert werden.

Maßnahme 15 – Route der Vogelbeobachtung:

Konzept, Planung- und Baukosten250.000€

Maßnahme 16 – Stärkung der Naturschutzgebiete:

Biotopverbund, Pflege- und Entwicklungsplanung 120.000€

Personal- und Betriebskosten werden generell und auch im Rahmen der vorgesehenen Betreuung des Seeumfeldes sowie des Projektmanagements nicht gefördert. Hier wird der Stadt geraten über Vereine und Stiftungen etc. Kostenverlagerungen oder -beteiligungen zu erwirken. Für die Kinder- und Jugendfarm, die eine positive Würdigung erhalten hat, sowie für die Sportangebote müssen ebenfalls andere Förderzugänge gesucht werden.

Das Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme würde sich für den EFRE-Förderzeitraum bis 2020 von ursprünglich 10.824.000€ Stand 24.05.2017 auf 11.964.000€ Stand 14.09.2017 erhöhen.

Am 24.08.2017 und am 12.09.2017 waren Vertreter der DB Energie GmbH, des Bundeseisenbahnvermögens und des RVR in Hagen. Die Vertreter der DB Energie GmbH haben die Notwendigkeit eines neuen Umspannwerkes am Kotenpunkt Hagen erläutert und den Flächenbedarf von ca. 40.000 m² bei einem Flächenzuschnitt von 80 x 500 Meter erläutert. Dies macht ein Viertel der Gesamtfläche aus, würde aber von Lage und Dimensionierung den Planungen der Stadt Hagen bzgl. des SeeParks zuwider laufen. Neben den zwei Ausbaustufen von je drei Umlenkern ist auf einer Fläche von 80 x 120 Metern auch eine Schaltanlage von Amprion notwendig, um die Verbindung zum 380 kV-Netz zu ermöglichen.

Dem Bundeseisenbahnvermögen als Bundesbehörde wurde in dem letzten Termin mit auf den Weg gegeben, dass der RVR an der Erwerbsabsicht für die gesamte Fläche nach wie vor festhält und die Absichten der DB Energie GmbH auf eine klare Ablehnung an diesem Standort stoßen.

Die Bezirksregierung Arnsberg erwartet angesichts der Presse zum Umspannwerk am Südufer des Hengsteysees in den letzten Wochen seitens der Stadt Hagen eine Aussage ob die Bewerbung seitens der Stadt Hagen aufrechterhalten wird oder ob unter den gegebenen Umständen, die Bewerbung zurückgezogen wird.

Bei den finanziellen Auswirkungen wird die Maßnahme nur investiv dargestellt. Wenn die einzelnen Maßnahmen zur Beschlussfassung in die politischen Gremien eingebracht werden, werden die konsumtiven und bilanziellen Auswirkungen im Detail dargestellt. Bei den finanziellen Auswirkungen weichen die Auszahlungen in den Jahren 2018 und 2019 aus kassenwirksamen Gründen von den Kosten ab, wie sie in der Anlage zu dieser Vorlage abgebildet sind. Die Gesamtauszahlungen für diese beiden Haushaltsjahre stimmen mit der Anlage überein.

Finanzielle Auswirkungen

2.                Investive Maßnahme