Beschlussvorlage - 0356/2017

1. Der Erneuerung der Straße Am Ischeland wird zugestimmt

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, den erforderlichen Betrag für die Auftragserteilung in Höhe von 497.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 83 GO auf dem PSP-Element 5.000208 bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Begründung

Die Straße Am Ischeland ist in einem straßenbautechnisch sehr schlechten Zustand und soll daher grundlegend erneuert werden. Ebenso ist die vorhandene Beleuchtung veraltet und muss ersetzt werden.

Die Länge der Ausbaustrecke zwischen der Hermannstraße und der Straße Randweg beträgt ca. 425 m.

Wegen der geringen zur Verfügung stehenden Breite kann bei einer Fahrbahnbreite von 4,75 m nur einseitig (südlich) ein Gehweg geplant werden, der eine Breite von ca. 1,20 m zeigt. Auf der Nordseite wird nur ein sogenannter Schrammbord zur Freihaltung des Lichtraumprofils entstehen.

Um ein Vorbeifahren größerer Fahrzeuge (z. B Möbellieferung…) zu ermöglichen, wird der Bordstein des Gehweges als Tiefbordstein mit ca. 2 cm Auftrittshöhe ausgebildet.

Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise ausgeführt. Gemäß Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) erfolgt der Ausbau nach der Belastungsklasse 0,3. Das bedeutet einen Aufbau von 4 cm Asphaltdeckschicht und 10 cm Asphalttragschicht. Die Stärke des Gesamtaufbaus beträgt 60 cm.

Da der Gehweg zur teilweisen Überfahrung ausgelegt wird und wegen der nicht konstanten Breiten soll der Gehweg gepflastert werden. Hier kommt das „Standardrechteckpflaster“ mit den Abmessungen 10/20/8 in grauer Farbe zur Ausführung. Der oben beschriebene Ausbaustandard erfüllt die technischen Mindestanforderungen. Wegen des knappen Raumangebotes sind auch keine Begrünungsmaßnahmen geplant. Da keine gesonderten Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden sollen, ist das Parken dort erlaubt, wo keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt.

Verkehrsrechtlich bleibt die Ausweisung als „Zone 30“ bestehen.

Der vorhandene Mischwasserkanal ist ebenfalls erneuerungsbedürftig und soll im Zuge der Straßenbaumaßnahme neu hergestellt werden.

Durch die komplette Straßen- und Kanalbaumaßnahme wird eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen ausgelöst.

Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei ca. 497.000,00 €.

Hiervon entfallen auf die Fahrbahn ca. 359.100,00 €, die sich aufteilen in:

300.000,00 € beitragsfähiger Aufwand Fahrbahn

36.000,00 € Kosten WBH für Fahrbahnwiederherstellung im Zuge des Kanalbaus

23.100,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.

Die geschätzten Kosten für den Gehweg liegen bei 84.000,00 €, die sich aufteilen in:

78.000,00 € beitragsfähiger Aufwand Gehweg

6.000,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.

Die Kosten für die Beleuchtung liegen bei ca. 53.900,00 €, die sich aufteilen in:

50.000,00 € beitragsfähiger Aufwand Beleuchtung

3.900,00 € Personalkosten WBH für Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung.

Von den Gesamtkosten des Mischwasserkanals in Höhe von ca. 298.000,00 € entfallen 28% = 83.440,00 € auf die Straßenoberflächenentwässerung, die bei der Beitragsabrechnung zu berücksichtigen sind. Diese Kosten trägt der WBH, der den Mischwasserkanal auch in seinem Vermögen aktiviert.

Nach § 4 Absatz 3, Ziffer 1 der Straßenbaubeitragssatzung beträgt der Anliegeranteil für die Fahrbahn 60% von 300.000,00 € = 180.000,00 €, für die Gehwege 70% von 78.000,00 € = 54.600,00 €, für die Beleuchtung 60% von 50.000,00 € = 30.000,00 € und für die Straßenentwässerung 60% von 83.440,00 € = 50.064,00 €.

Die Anliegeranteile betragen insgesamt  314.664,00 €. Bei 20.988 qm erschlossener Grundstücksflächen ergibt sich ein Beitrag von ca. 15,00 €/qm.

Die geplante Ausbaumaßnahme wird den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 15.05.2017 vorgestellt.

Der Beitragsanteil der Straßenentwässerung in Höhe von ca. 50.064,00 € wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) weitergeleitet.

Der Auftrag soll bereits 2017 in voller Höhe vergeben werden. Da die Maßnahme in 2017 nicht in den Haushalt eingeplant ist, muss das erforderliche Auftragsvolumen in Höhe von 497.000,00 € außerplanmäßig gemäß § 83 GO bereitgestellt werden. Nach § 83 Abs. 2 GO muss der Rat über die außerplanmäßige Bereitstellung entscheiden, wenn der Betrag erheblich ist. Der benötigte Betrag liegt über der Erheblichkeitsgrenze des § 12 Nr. 4 der Haushaltssatzung der Stadt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Straße“.

Die außerplanmäßige Abschreibung/Verschrottung in Höhe von 20.653,00 € ist ebenfalls nicht in den Haushalt eingeplant, kann aber aus dem Ämterbudget finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten: