Beschlussvorlage - 0613/2017

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. Herrn Marcus Weichert, Agentur für Arbeit________

2. Herrn Thomas Köhler, Gewerkschaft ver.di________

3. Herrn Reinhard Goldbach, FB Jugend und Soziales_

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der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglieder des Beirates der Justizvollzugsanstalt Hagen vorzuschlagen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

Nach der Landtagswahl 2017 ist der Beirat der Justizvollzugsanstalt neu zu besetzen.

Begründung

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. § 162 ff Strafvollzugsgesetz (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der an der Gestaltung des Strafvollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirkt.

Eine weitere Aufgabe ist es, die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen und bei der Eingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung zu helfen.

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die „Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Strafgefangener mitzuarbeiten. Es wird von der JVA gebeten, dass dem Beirat nach Möglichkeit „ein Mitglied des Landtages und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.“

Der Beirat der JVA Hagen, dessen Amtsdauer der Legislaturperiode des Landtages entspricht, besteht nach Mitteilung der JVA in der neuen Periode aus 8 Personen. Neben den politisch tätigen Mitgliedern werden 3 Personen von der Agentur für Arbeit, der Gewerkschaft ver.di und der Stadt Hagen, Fachbereich Jugend und Soziales, vorgeschlagen.

Die endgültige Ernennung wird durch die Leitung der JVA Hagen vorgenommen. Ihr ist ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. Eine erneute Benennung ist möglich.

Bisher gehören dem Beirat folgende Personen an:

Frau Ellen Neuhaus, CDU (Vorsitzende),

Frau Marianne Cramer, CDU,

Frau Angelika Kulla, SPD,

Herr Christian Mechnich, SPD,

Herr Ulrich Alda, FDP,

Frau Karin Köppen, Bündnis 90/Die Grünen,

Herr Marcus Weichert, Agentur für Arbeit Hagen,

Frau Ina Hecht, Gewerkschaft ver.di,

Herr Reinhard Goldbach, Fachbereich Jugend und Soziales.

Die Herren Weichert und Goldbach sind mit einer weiteren Tätigkeit im Beirat der JVA einverstanden; Herr Thomas Köhler wird von der Gewerkschaft ver.di als Nachfolger für Frau Hecht vorgeschlagen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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