Berichtsvorlage - 0529/2017

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

Als Reaktion auf das schlechte Image der Stadt Hagen beim Thema Radfahren sowie vor dem Hintergrund des wiederholten schlechten Abschneidens beim bundesweiten Ranking im Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hat der Rat die Verwaltung beauftragt, verschiedene Projekte zur Förderung des Radverkehrs in Hagen umzusetzen. Neben verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, sollten u.a. die Errichtung einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof, die Umgestaltung der Bahnhofstraße als Radstraße sowie die Einführung eines Dienstfahrrad-Konzepts für städtische Mitarbeiter geprüft werden. Zudem sollten für die Umsetzung von Projekten zur Förderung der Radfahrkultur entsprechende Fördergelder eingeworben werden (siehe Drucksache 1188/2015 „Aktivitäten Förderung Radverkehr 2016“).

Im Folgenden werden die aktuellen Projekte mit Ihrem jeweiligen Umsetzungsstand dargestellt.

Begründung

Organisation eines Tages der Umwelt / Bewerbung der Kampagne Stadtradeln

Angelehnt an den internationalen Tag der Umwelt, organisiert das Umweltamt (federführend) mit Unterstützung vieler Partner aus der Verwaltung und der Stadtgesellschaft einmal im Jahr einen entsprechenden thematischen Aktionstag auf dem Friedrich-Ebert-Platz in der Innenstadt. Auf den beiden letzten Umwelttagen stand die Bewerbung der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnis e.V. im Fokus der Aktivitäten. Die Organisatoren präsentierten den Besuchern ein vielfältiges Angebot rund um das Thema Radverkehr und boten Informationen zum Radfahren in Hagen und der näheren Umgebung. Der Tag der Umwelt findet am Samstag, dem 24. Juni 2017 statt.

Die Aktion Stadtradeln ist eine bundesweite Kampagne des Klima-Bündnisses e.V., wird von mehreren Partnern aus der Fahrradbranche unterstützt, dient dem Klimaschutz, der Radverkehrsförderung und wird an 21 zusammenhängenden Tagen durchgeführt.

Projektstand: Die diesjährige Aktion „Stadtradeln“ startet am Hagener Tag der Umwelt am 24. Juni 2017.

Aktion: Mit dem Rad zur Arbeit

„Mit dem Rad zur Arbeit“ ist eine langjährige bundesweite Aktion der Gesundheitskasse AOK und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) sowie regionaler Partner aus Wirtschaft und Verwaltung. Die Idee, mehrmals wöchentlich mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, soll zum langfristigen kontinuierlichen Radfahren anregen und zu einer Verstetigung des Alltagsradelns führen.

Die städtische Radverkehrsbeauftragte bewirbt diese Aktion jedes Jahr in Hagen. Im letzten Jahr nahmen im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen insgesamt rund 300 Menschen an der Aktion teil.

Projektstand: Die diesjährige Aktion läuft vom 1. Mai bis zum 31. August 2017

Fahrradverleihsystem am Hengsteysee

Initiiert durch die Teilnahme eines E-Bike-Händlers an der Aktion Stadtradeln bietet der Händler seit 2016 in den Sommermonaten am Hengsteysee (Motorrad-Parkplatz) einen mobilen E-Bike-Verleih an.

Projektstand: Umsetzung ist erfolgt

Projekt: 34 neue Radboxen für Hagen

Im Rahmen eines gemeinsamen Verbundprojektes mit 14 weiteren Kommunen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR fördert die Stadt Hagen den Radverkehr und erleichtert den Nahverkehrskunden den Umstieg vom Fahrrad auf den ÖPNV. An den vier Bahnhöfen Heubing, Vorhalle, Hohenlimburg und dem Hauptbahnhof werden 34 hochwertige, moderne Radboxen als Abstellmöglichkeiten angeboten. Der Zugang zu den Boxen erfolgt über das E-Ticket des VRR und perspektivisch über das Smartphone. Die Stadt Hagen erhält für die Umsetzung des Vorhabens vom Bundesumweltministerium rund 180.000 Euro an Fördermitteln und stellt ca. 20.000 Euro an Eigenmitteln für den Bau zur Verfügung (Förderquote 90 %). Die Hagener Straßenbahn AG wird die Boxen betreiben. Für die Realisierung des Vorhabens hat ein Projekttreffen mit allen an der Baumaßnahme beteiligten Personen stattgefunden.

Projektstand: Die Inbetriebnahme ist für Ende 2017 vorgesehen

Nächster Meilenstein: Abschluss Kooperationsvereinbarung/Überlassungsvertrag mit der Hagener Straßenbahn AG

Projekt: Planung und Bau einer Radstation am Hauptbahnhof

Die Radstation soll mehrere Angebote enthalten (Parkhaus, Auflade-Stationen für E-Bikes, Reparaturservice, Ausgabe von Leihfahrräder, etc.). Die Werkhof gGmbH steht als potentieller Betreiber zur Verfügung, das Jobcenter Hagen würde den Betrieb der Station mit der Einrichtung eines Beschäftigungsprojektes (2. Arbeitsmarkt) unterstützen und die Hagener Straßenbahn AG ist ebenfalls an der Realisierung des Projektes interessiert. Über die Einwerbung von Fördermitteln wäre die Finanzierung für den Bau der Station gesichert. Nach aktuellen Recherchen könnten für die Ertüchtigung eines Gebäudes am Hagener Hauptbahnhof und die Errichtung einer Radabstellanlage Fördermittel akquiriert werden.

Ggf. sind für die Errichtung einer solchen Station Programme des Bundes (Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, Förderquote 62,5 %) nutzbar und je nach Fördergegenstand (Investition, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, etc.) etwaige Mittel des Bundes mit Mitteln des Landes NRW koppelbar. Bei einer weiteren Entwicklung des Projektes ist daher ein intensiver Austausch mit den potentiellen Fördergebern erforderlich.

Grundvoraussetzung für die weitere Projektentwicklung ist jedoch, dass die Deutsche Bahn AG der Stadt Hagen – wie es eine Rahmenvereinbarung zwischen der DB AG und dem Land NRW vorsieht – die anvisierten Räume für den Bau einer Radstation kostenlos oder zumindest nur zu einem symbolischen Mietzins zur Verfügung stellt. Die bisherigen Gespräche mit Vertretern der DB AG zur Anmietung eines Gebäudes am Hauptbahnhof durch die Stadt Hagen gestalten sich jedoch schwierig und langwierig. Eine kostenlose Überlassung des Gebäudes als Radstation hat die DB bislang abgelehnt. Um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern ist deshalb angedacht, die obere Etage der ehemaligen Polizeistation am Bahnhof durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde zu nutzen. Die DB AG hat beim letzten Gespräch im März 2017 in Aussicht gestellt, für die Anmietung des Gebäudes „ehemalige Landespolizei“ der Stadt ein verbessertes Angebot zu unterbreiten.

Projektstand: Vorplanung (Projektpartner vorhanden, Kostenkalkulation steht noch aus).

Nächster Meilenstein: Angebot der DB AG für Anmietung eines Gebäudes

Ausweisung der Bahnhofstraße als Fahrradstraße

Fahrradstraßen machen das Radfahren sicherer und attraktiver. Das Radfahren wird mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

Daher sollte als erstes Beispiel die Achse Hauptbahnhof/ Innenstadt (Bahnhofstraße) als Fahrradstraße ausgewiesen und entsprechend beschildert werden. Bauliche Maßnahmen waren (zunächst) nicht erforderlich.

Die obere Verkehrsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) hat dieser Maßnahme jedoch nicht zugestimmt, das die Nutzung der Bahnhofstraße überwiegend mit Radverkehr aus ihrer Sicht weder gegeben noch zu erwarten ist.

Projektstand: Im Rahmen der Aufstellung eines Radverkehrskonzeptes werden alternative Trassen zur Ausweisung einer Fahrradstraße gesucht.

Business-Bike: Angebot für Mitarbeiter

In der Stadtverwaltung war geplant, ein sogenanntes Dienstfahrrad-Konzept für Mitarbeiter einzuführen. Über ein Gehaltsumwandlungsmodell (Steuerbegünstigung) sollten Mitarbeiter hochwertige Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes anschaffen können. Dazu wollte die Stadt Hagen als Arbeitgeber einen Rahmenvertrag mit einem Leasinggeber abschließen, ein Arbeitnehmer hätte sich sein Wunschrad bei einem am Projekt teilnehmenden Fahrradhändler aussuchen können. Die monatliche Leasingrate hätte die Personalverwaltung einbehalten und an das Leasingunternehmen überwiesen. Der geldwerte Vorteil, der bei Bereitstellung eines Dienstrades durch den Arbeitgeber entstehen würde, hätte der Mitarbeiter pauschal mit einem Prozent des Brutto-Listenpreises monatlich versteuern müssen.

Mitarbeiter der Umweltverwaltung haben für die Umsetzung des Projektes das Konzept ausgearbeitet. Anschließend wurden die erforderlichen Verträge zur Einführung durch das Rechtsamt geprüft und Hagener Fahrradhändler für die spätere Umsetzung gewonnen. Die Zuständigkeit zur verwaltungsmäßigen Abwicklung - während einer einjährigen Einführungsphase - wurde beim Klimaschutzmanager bei 69 verortet.

Eine abschließende Prüfung durch den Fachbereich Personal und Organisation kam aber zu dem Ergebnis, das das Instrument der Gehaltsumwandlung tarif- und beamtenrechtlich nur zum Zwecke der Altersvorsorge zulässig ist. Die mögliche Alternative, die Gewährung eines zinslosen Gehaltsvorschusses analog dem zinslosen Gehaltsvorschuss für "Daseinsvorsoge" (Hochzeit / Umzug) auf den Kauf von Rädern zu erweitern, wird vom FB Personal ebenfalls abgelehnt. Freiwillige Leistungen stehen im Rahmen der HSP-Beratungen unter Prüfungsvorbehalt.

Aufgrund der skizzierten Hemmnisse wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Projektstand: Projekt wird nicht umgesetzt

Aufstellung eines Radverkehrskonzeptes

Das Konzept soll die Möglichkeiten, Wege und Chancen für mehr Radverkehr in Hagen aufzeigen. Darüber hinaus soll das Radverkehrskonzept auch als Basis für eine Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) dienen. Eine Mitgliedschaft in der AGFS ist nicht nur ein Lippenbekenntnis für ein Mehr an Radverkehrsförderung, sondern beinhaltet auch ein wesentlich größeres Spektrum an Fördermöglichkeiten für den Radverkehr. Inhalt des Konzeptes wird, neben einer Bestandsaufnahme, u.a. auch ein Maßnahmenkatalog mit Potentialen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs sein.

Projektstand: Beauftragung eines Planungsbüros ist erfolgt

Schlussbemerkung

Gesunde Bürger, fitte Mitarbeiter der Verwaltung, bessere Luft, weniger Lärm, mehr Raum für Freizeitaktivitäten und Lebensqualität in der Stadt – viele gute Gründe sprechen für eine Förderung des Radverkehrs. Wer den Radverkehr in Hagen fördern will, muss allerdings einen langen Atem haben. Denn durch jahrzehntelange ordnungs- und infrastrukturpolitische Entscheidungen dominiert heute noch immer das Auto in Hagen. So werden nach wie vor 80 Prozent aller Fahrten mit dem PKW absolviert, rund die Hälfte davon sind Kurzstreckenfahren bis zu 5 Kilometern.

Genau hier ist der Ansatzpunkt für einen Paradigmenwechsel vom Leitbild der autogerechten zugunsten einer integrierten Betrachtung von Stadtentwicklung und nachhaltiger Mobilität. Multimodale Verkehrsangebote, die mehrere Verkehrsträger miteinander verknüpfen, ein attraktiver ÖPNV, Angebote zum Carsharing sowie sichere Fuß- und Radwege tragen dazu bei, den sich ändernden Mobilitätsansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und zukunftsfähig zu gestalten. Andere Großstädte in Deutschland haben daher die Bedeutung des Fahrrads für den Stadtverkehr bereits erkannt. Die Stadt der FernUniversität hinkt im Vergleich dazu weit hinterher, wie der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt.

Bei dem regelmäßigen Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) wurden mehr als 120.000 Bürger bzw. Radfahrer befragt und haben 539 Städte und Gemeinden bewertet - unter anderem zu Themen wie Sicherheit und Rad-Infrastruktur. Die Ergebnisse liegen nun auch für Hagen vor. 277 Bürger haben das Fahrradklima in Hagen beurteilt und die Stadt erneut als fahrradunfreundlichste Stadt in der Kategorie 100.000 bis 200.000 Einwohner eingestuft. Nähere Informationen zu den Ergebnissen in Hagen unter: http://www.fahrradklima-test.de/

Um das Handlungsfeld „Alltagsradverkehr“ in den nächsten Jahren wirklich ernsthaft in Hagen anzugehen sind deshalb vor allem strukturelle Verbesserungen im Hinblick auf die personellen und finanziellen Ressourcen erforderlich. Parallel dazu können sicherlich auch weiterhin öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen

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