Beschlussvorlage - 0346/2017

1. Die Tabelle der Elternbeiträge wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Anlage 1 beschlossen.
2. Die Erhöhungen des Elternbeitrags zum 1. August eines jeden Jahres um 2%, kaufmännisch gerundet auf volle Euro, werden ab dem 01.08.2018, bezogen auf alle Einkommensstufen, umgesetzt.
3. Die Elternbeitragssatzung wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Anlage 2 beschlossen.

Begründung

Mit dem Schuljahr 2004/05 startete in Hagen das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich. Derzeit wird das Angebot von 2.067 Kindern an 29 Grundschulen und von 66 Kindern an zwei Förderschulen wahrgenommen. Die Durchführung des Angebots wurde den Trägern der Jugendhilfe übertragen. Pro Teilnehmer/in wird ein Garantiebetrag, der sich aus der Landesförderung und einem städtischen Anteil zusammensetzt, gezahlt. Die städtischen Anteile werden derzeit in folgender Höhe gewährt:

Zur Refinanzierung des städtischen Anteils dürfen Elternbeiträge erhoben werden. Die Höhe des Elternbeitrags ist durch den Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW (MSW) auf derzeit 170 Euro begrenzt. Seit dem 01.10.2015 haben die in Tabelle 1 (zweite Spalte) dargestellten Elternbeiträge für die Stadt Hagen Gültigkeit. Die Tabelle enthält zudem eine summarische Darstellung.

Im Jahr 2016 betrug der durchschnittliche Elternbeitrag pro Teilnehmer 444,83 Euro jährlich. Das MSW hat durch den Änderungserlass vom 19.03.2016 die Obergrenze des Elternbeitrags auf 180 € pro Monat angepasst, sowie ab dem 01.08.2018 eine jährliche Erhöhung bis zu 3 % (kaufmännisch gerundet) ermöglicht.

Die Elternbeitragstabelle wurde in 2015, wie oben angegeben, aktualisiert, die Grundstruktur ist demnach den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Wie ersichtlich ist, beträgt der Sprung von der vorletzten zur letzten Einkommensstufe nur 10 €, bei den Stufen zuvor jeweils 20 € (Ausnahme bilden die beiden Eingangsstufen).

Zur Vereinheitlichung und zur Bildung einer gleichmäßigen Grundlage für die Erhöhungen der künftigen Jahre schlägt die Verwaltung in einem ersten Schritt vor, ab dem 01.08.2017 den Elternbeitrag der letzten Einkommensstufe um 10 € auf die neue gültige Höchstgrenze von 180 € pro Monat anzuheben, so dass sich die in Tabelle 2 (zweite Spalte) dargestellten Elternbeiträge ergeben.

Beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 werden dann, analog zu den Beiträgen in den Kindertagesstätten, Erhöhungen des Elternbeitrags zum 1. August eines jeden Jahres um 2 %, gerundet auf volle Euro, und bezogen auf alle Einkommensstufen vorgeschlagen (siehe dazu Tabelle 3).

Die finanziellen Auswirkungen werden im Folgenden am Beispiel der Elternbeiträge des Monats Dezember 2016 dargestellt. Bedingt durch An- und Abmeldungen kann die Anzahl der Kinder von Monat zu Monat variieren. Dadurch kann sich auch die Einordnung in den einzelnen Beitragsgruppen verändern. Insofern sind die nachfolgenden Tabellen als Beispielrechnungen anzusehen.

Tabelle 1: Einnahmen (Dezember 2016)

Tabelle 2: Berücksichtigung der Erhöhung der letzten Stufe auf 180 €

Bezogen auf dieses Beispiel ergäbe sich eine monatliche Mehreinnahme in Höhe von 2.750 €.

Tabelle 3: Berücksichtigung der Erhöhung aller Beitragsgruppen um 2 % ab dem 01.08.2018

Bezogen auf dieses Beispiel ergäbe sich, unter Berücksichtigung des neuen Höchstbeitrags, eine monatliche Mehreinnahme in Höhe von 1.749 €.

Aus den nachstehenden Tabellen sind die berechneten Mehreinnahmen für den Zeitraum 2017 bis 2020 ersichtlich.

Für die Haushaltsplanung 2018 ff. werden die Mehreinnahmen in der neuen Haushaltsstruktur aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme