Beschlussvorlage - 0385/2017

1. Der Rat der Stadt Hagen bestellt Herrn/Frau _____________________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die Hauptversammlung der ENERVIE AG am 22.05.2017.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters/der unter 1. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau _____________________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die Hauptversammlung der ENERVIE AG am 22.05.2017.

3. Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0381/2017, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,

• dem Jahresabschluss 2016 sowie dem Konzernabschluss 2016 der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

• den Vorstand für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten,
• den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten und
• den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu bestellen.

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Kurzfassung

An der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG, am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und die Mark-E AG halten am 22.05.2017 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Begründung

Die Details zum Jahresabschluss 2016 können der Vorlage DS 0381/2017 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister