Beschlussvorlage - 0094/2017

Die Benutzungssatzung wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksache-Nr. 0094/2017) ist.

Kurzfassung

Die Stadt Hagen ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung ist die Festlegung von Rechten und Pflichten der Nutzer und der Verwaltung notwendig; die bisherige Regelung durch die Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen in der Fassung vom 10.06.2006 gilt bei der Unterbringung von Aussiedlern, Spätaussiedlern und Zuwanderern sowie für ausländische Flüchtlinge. Wegen der besonderen Situation bei der Versorgung ausländischer Flüchtlinge ist für diese Aufgabe eine separate Regelung angezeigt.

Begründung

Durch die große Anzahl der in den Jahren 2015 und 2016 nach Hagen zugewiesenen Flüchtlinge/Asylbewerber war es für ihre Unterbringung notwendig, in großem Umfang Unterkünfte  zu beschaffen. Dazu wurden auf dem freien Wohnungsmarkt durch die Stadt Wohnungen angemietet, in die dann unterzubringende Personen eingewiesen werden. Solche Wohnungen werden ohne besondere Festlegung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu öffentlichen Einrichtungen. Die der Stadt als Mieterin obliegenden Pflichten und Aufgaben müssen teilweise von den Nutzern beachtet und umgesetzt werden; dazu ist eine Regelung durch eine Satzung notwendig, die auch die Rechte der Nutzer sowie Aufgaben der Verwaltung beinhaltet. Gemäß der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) ist für den Erlass einer Satzung der Rat der Stadt zuständig.

Finanzielle Auswirkungen

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