Berichtsvorlage - 0334/2017

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2016

1.1 Eckdaten

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controlling-Bericht ein.

Gemäß des vom Oberbürgermeister der Stadt Hagen bestätigten Entwurfes des Jahresabschlusses liegen die Ordentlichen Erträge um ca. + 21,3 Mio. € über den Planansätzen. Die ordentlichen Aufwendungen werden um ca. – 26,4 Mio. € überschritten, so dass sich daraus eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von ca. 5 Mio. € ergibt.

Unter Berücksichtigung des Mehrertrages bei den Finanzerträgen (+ 0,6 Mio. €) sowie einem Minderaufwand bei den Zinsen (5,1 Mio. €) ergibt sich insgesamt eine Verbesserung gegenüber der Planung von ca. 0,7 Mio. €.

Der geplante Fehlbetrag (13,5 Mio. €) wird um ca. 0,7 Mio. € unterschritten, so dass die Stadt Hagen für das Jahr 2016 einen Fehlbetrag von ca. 12,8 Mio. € ausweist (Stand 31.12.2016).

Dieses Ergebnis steht unter dem Vorbehalt noch im Rahmen des Jahresabschlusses evtl. zu buchender Vorgänge.

Das Gesamtergebnis der Stadt Hagen nach dem Entwurf des Jahresabschlusses weist ein Defizit von 12.849.911,83€ (Stand 02.03.2017) aus. Dies ergibt eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 685.987,91€.

1.2 Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2016

Der Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2016 zum Stand 31.12.2016 stellt die größten Abweichungen pro Haushaltsposition dar und wird als Anlage Nr. 1 zur Berichtsvorlage beigefügt.

2. Haushaltssanierungsplan

2.1 HSP 2016, Controllingbericht Stand: 31.12.2016

Der HSP-Controllingbericht mit Stand 31.12.2016 wird als Anlage 2 dargestellt.

Das geplante Konsolidierungsvolumen im Haushaltssanierungsplan 2016 beträgt 74.415.436 €. Umgesetzt werden konnten die Maßnahmen mit einem Betrag von 75.701.277 €. Es ergibt sich demnach eine Verbesserung in Höhe von 1.285.841€.

Wegbrechende Konsolidierungsbeträge 2016 (Mehreinnahmen durch Parkgebühren und Abbau von Rückstellungen durch Betriebsurlaub zum Jahreswechsel) wurden durch den GWH Verschmelzungsgewinn, durch verstärkte Verkaufsaktivitäten bei Grundstücken, der Gewerbesteuer und mehrere kleineren Überschreitungen mehr als ausgeglichen.

2.2 HSP 2017, Controllingbericht Stand: 31.03.2017

Der Controllingbericht zum ersten Quartal 2017 weist auf S. 12 (Anlage 3) Maßnahmen in Höhe von rund 858.000 € aus, die das Planziel 2017 nicht erreichen. Ursächlich hierfür sind u.a. die Maßnahmen Mehreinnahmen durch Parkgebühren, Einsparungen durch Zusammenlegung von Führerschein- und Kfz-Stelle, sowie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Energie- und Bewirtschaftungsumlage.

Diese Planverfehlung wird durch prognostizierte Verbesserungen in Höhe von rund 932.000 € (S. 13 Anlage 3) ausgeglichen. Dafür verantwortlich sind vor allem die Maßnahmen Energiekosteneinsparungen und Gewerbesteuer.

Die Maßnahmen 12_VB5.004 - „Konzessionsvertrag Städtemedien neu ausschreiben“, 14_61.001 – „Verzicht Retrodigitalisierung Bauakten“, 16_11.003 – „Dienstvereinbarung Überstunden neu verhandeln“, 16_32.003 – „Erhöhung der Bußgelder im Umweltrecht, Erhöhung der Verwarngelder nach Gebietsordnung“ und 16_37002 – „Bußgelder aus HygMedVO“ wurden in der Fortschreibung HSP 2017 ohne Potenzial ausgewiesen und werden in zukünftigen HSP-Controllingberichten nicht mehr mit aufgeführt.

Insgesamt kann somit im HSP-Controllingbericht zum ersten Quartal 2017 eine leichte Verbesserung von rund 74.000 € ausgewiesen werden.

Der HSP-Controllingbericht mit Stand 31.03.2017 wird als Anlage 3 beigelegt.

3. Gewerbesteuerentwicklung

Der Haushaltsansatz für 2017 beträgt 89,41 Mio. €. Nach der Jahressollstellung und der ersten Sollfortschreibung des Jahres ergab sich ein Haushaltssoll von 76,3 Mio. €.  Mittlerweile beträgt das Anordnungssoll rund 101 Mio. €. 

In dem Anordnungssoll ist ein Betrag von 3,9 Mio. € enthalten, der im Laufe des Jahres aufgrund eines Erlassantrages voraussichtlich wieder abgesetzt werden wird. Darüber hinaus werden wegen bekannter steuerlicher Sachverhalte weitere größere Sollabgänge erwartet. Es ist davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz zum Jahresende erreicht wird.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die EZB hat auf ihrer letzten Ratssitzung ihre Geldpolitik wie erwartet nicht verändert. Nachdem im März die Inflationsrate im Euroraum von 2,0 % auf 1,5 % gesunken ist und die Inflationserwartungen gedämpft wurden, sind die Spekulationen um eine Wende der EZB-Geldpolitik etwas in den Hintergrund gerückt.

Im Geldmarktbereich werden kaum Veränderungen erwartet. Der 3-Monats-Euribor bleibt im Durchschnitt der Zinserwartungen der Banken auf Jahressicht unverändert auf dem aktuellen Niveau von rd. -0,33 %.

Der 10-Jahres-Swapsatz ist nach einem zwischenzeitlichen Anstieg auf 0,916 % (10.03.2017) zuletzt wieder merklich gesunken. Es wird allerdings weiterhin mit einem Anstieg des Zinsniveaus im Kapitalmarkt gerechnet.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Finanzielle Auswirkungen

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