Vorschlag zur Tagesordnung - 0244/2017

Nach Diskussionsverlauf.

Begründung

In den vergangenen Jahren haben sich die Lebensverhältnisse in den beiden Stadtteilen teilweise erheblich verändert. Allerdings waren Polizei und Verwaltung und HEB ebenfalls nicht untätig.

Zur Sitzung der BV Hagen-Mitte am 20. April 2016 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit BV-Mitglied Mehmet Cosgunoglu mittels Antrag bereits einen damals aktuellen Sachstandsbericht von Verwaltung und Polizei eingefordert.

Die Bezirksvertretung Mitte hat in derselben Sitzung einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung des Arbeitskreises Stadtsauberkeit und des Quartiersmanagements Wehringhausen, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden im Bereich Wehringhausen durchzuführen. Anzuraten wäre eine externe Moderation. Hierfür stehen Mittel der Bezirksvertretung zur Verfügung. Ziel ist, die Probleme der Anwohner und Gewerbetreibenden in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit zu erfahren. Der Verlauf ist zu dokumentieren und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte in Form einer Berichtsvorlage zur Beratung vorzulegen.

Zwischenzeitlich hat die Stadt zwar darauf reagiert und hinsichtlich Stadtsauberkeit mit zwei jeweils mehrtätigen Reinigungsaktionen und begleitender Sozialarbeit in den Quartieren partielle Verbesserungen gebracht. Dazu zählen auch eine ganze Reihe von Kontrollen gegen Sozialmissbrauch und illegale Aktivitäten einzelner Bewohner. Ganz erheblichen positiven Einfluss haben auch die Aktivitäten des gemeinnützigen Vereins „Hagen ist bunt“, insbesondere im zwischenmenschlichen Bereich. Das Schaffen von gegenseitigem Verständnis und Respekt ist insbesondere eine Leistung dieser ehrenamtlich tätigen Menschen.

Die Stadt ist zeitweise auch gegen Vermieter so genannter „Schrottimmobilien“ vorgegangen. Eine solche wurde bereits von der Stadt aufgekauft. Der Hagener Entsorgungsbetrieb dokumentiert nach eigenen Angaben regelmäßig Müllsünder in Wehringhausen. Dennoch scheint es bei der Kontrolle und Sanktionierung insbesondere bei fehlenden Mülltonnen (dem wesentlichen Grund für Müllansammlungen in Höfen und auf Bürgersteigen) und dem zunehmenden Rattenproblem noch immer Vollzugsdefizite zu geben.

Die Zeit für eine Entwarnung ist also noch lange nicht erreicht. Stattdessen sind in beiden Stadtteilen noch immer nachhaltige Verbesserungen nötig, die alleine mit ehrenamtlich engagierten Menschen dauerhaft nicht zu erreichen sein werden. Es braucht die intensive Mitwirkung der Stadt – und sei es manchmal nur zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Die Verwaltung wird daher gebeten, ihre konzeptionellen Vorstellungen zu beiden Stadtteilen vorzustellen.