Beschlussvorlage - 0158/2017

1. Der Rat der Stadt Hagen weist die Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH an, Herrn Erik Höhne und Herrn Markus Monßen-Wackerbeck als stimmberechtigte Vertreter der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH für die Entsendung in den Aufsichtsrat der HEB GmbH zu benennen.

2. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 der Gründung der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH als hundertprozentige Tochter der Mark-E Aktiengesellschaft zugestimmt (vgl. DS 1010/2016) Die Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH hält die ENERVIE-Anteile am HEB. In derselben Sitzung des Rates hat der Rat einen geänderten HEB-Gesellschaftsvertrag beschlossen (vgl. DS 1009/2016). Nach § 9 Abs. 3 dieses HEB-Gesellschaftsvertrages hat die Stadt Hagen ein Weisungsrecht hinsichtlich der Benennung der beiden Vertreter der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH für die Entsendung in den zwölf Mitglieder umfassenden HEB-Aufsichtsrat.

In Abstimmung mit der ENERVIE schlägt die Verwaltung dem Rat für eine entsprechende Weisung an die Mark-E Entsorgungsbeteiligung Herrn Erik Höhne und Herrn Markus Monßen-Wackerbeck zur Benennung der Vertreter der Mark-E Entsorgungsbeteiligung im HEB-Aufsichtsrat vor.

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister