Beschlussvorlage - 0081/2017

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen satzungsgemäßen Änderungen zu veranlassen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Vorbemerkung

Die Hagener Wochenmärkte werden kostenrechnend als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt, sodass die Einnahmen (Marktstandsgebühren und Erstattungen für Strom) die Ausgaben (z. B. Reinigung, Personal, Reparaturen) decken müssen. Im Jahr 2015 sind die Gebühren nach mehreren Jahren von 3,10 € auf 4,30 € erhöht worden. Diese Erhöhung war notwendig, da die vorangegangenen drei Jahre erhebliche Defizite im Markthaushalt aufwiesen.

Die Erhöhung führte dazu, dass die Diskussion über eine Gebührenentlastung und eine Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte entstanden ist. Bei der Attraktivitätssteigerung ist vor allem der Wochenmarkt am Samstag auf der Springe in den  allgemeinen Fokus gerückt. In Hagen werden z. Zt. 10 Wochenmärkte in den einzelnen Stadtteilen durchgeführt, die dort die Grundversorgung mit unterschiedlichen Produkten vor Ort abdecken sollen. Jeder einzelne dieser Märkte ist in seiner Frequentierung und Größe eigenständig zu bewerten.

Nach den bisherigen Berechnungen hat es in den Jahren 2015 und  2016 einen Gebührenüberschuss gegeben, sodass ggf. eine Reduzierung der bestehenden Gebühren vorgenommen werden kann.

Die Wochenmärkte mit einem allgemeinen Versorgungscharakter unterliegen insgesamt in Deutschland z. Zt. einer starken Veränderung. Viele Städte beschäftigen sich mit der sinkenden Attraktivität und versuchen den fallenden Umsätzen und Besucherzahlen entgegenzuwirken. Gleiches wurde von einem landesweit tätigten privaten Wochenmarktbetreiber (Marktgilde) bestätigt. Grund für die Veränderung ist die zunehmende Angebotsstruktur des Einzelhandels, vor allem der Discounter mit frischen Biowaren und regionalen Lebensmitteln.

Von dieser Veränderung ist bei den Wochenmärkten mit einem hohen touristischen Charakter wie in München, Münster oder auch Freiburg nichts zu beobachten.

Der immer wieder angeführten Kritik, es seien zu viele Textilhändler auf dem Wochenmärkten in Hagen, muss widersprochen werden. Es ist jedoch richtig, dass in den letzten drei Jahren eine nicht unerhebliche Anzahl von Betrieben, die verderbliche Waren anboten, nicht mehr als Händler zur Verfügung stehen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlicher Natur. So waren es persönliche oder wirtschaftliche (z. B. personalintensive Betriebe oder lebensmittel- und betriebswirtschaftliche gesetzliche Änderungen) Ursachen, mit denen das Wegbleiben begründet wurde. Für diese Händler konnte i. d. R. trotz persönlicher Ansprachen durch die Marktverwaltung mit vermeintlichen Nachfolgern kein Ersatz gefunden werden. Wenn nun die Anzahl der Händler mit „Frischwaren“ zurückgeht und die Anzahl der Textilhändler gleichbleibend ist, erscheint es, als wäre die Anzahl der Textilhändler tatsächlich mehr geworden.

2015/2016 wurden einzelne Wochenmärkte in Hagen im Rahmen von zwei Projektarbeiten (Frühjahr/Sommer und Herbst/Winter) durch Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Fachhochschule Südwestfalen untersucht. Die Studien sollten Handlungsempfehlungen erarbeiten, die eine Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte unterstützen könnten. Die jeweiligen Untersuchungsergebnisse wurden den Fraktionsbüros bereits in elektronischer Form zur Verfügung gestellt:

Es wurden u.a. folgende Handlungsempfehlungen ausgesprochen:

-          Wiederherstellung der klassischen Wochenmarktoptik (Verzicht auf Textilhändler);

-          Ermöglichung des Direktverzehrs;

-          Ausweitung der Öffnungszeiten (Abendmarkt);

-          Intensivierung der Werbung (Social Media, Internetauftritt, App);

-          Privatisierung der Wochenmärkte;

-          Verbesserung der Parksituation.

Im Herbst 2016 wurden ausführliche Gespräche mit den Hagener Markthändlern, der HagenAgentur, dem Bereich Bürgerbeteiligung in der Stadtkanzlei sowie mit einem privaten, bundesweit tätigen Wochenmarktbetreiber (Marktgilde) geführt.

Außerdem fand im Sommer des Jahres 2016 eine Veranstaltung bei der SIHK statt, die sich mit der Situation der Märkte im Kammerbezirk beschäftigte. Auch hier wurde eine geänderte Nachfrage- und Angebotssituation festgestellt. Allgemeingültige Vorschläge zur Steigerung der Hagener Märkte konnten jedoch nicht erarbeitet werden.

In Unterscheidung zu den Wochenmärkten sind Sondermärkte zu betrachten.

Sondermärkte, z.B. Stoffmarkt, Italienischer Markt oder Hasper Herbst, finden in unregelmäßigen Abständen statt. Sie haben vor allem Eventcharakter und dienen der Attraktivitätssteigerung und haben in der Regel keinen Versorgungscharakter. Die Stadt begrüßt es, wenn solche Sondermärkte in verstärkter Form stattfinden, weil diese ebenfalls zur Attraktivitätssteigerung und Wirtschaftsförderung beitragen.

Veranstalter sind üblicherweise private Betreiber, die sich an die Stadt wenden oder über die HagenAgentur im Rahmen der Wirtschaftsförderung akquiriert  werden. Die Verwaltung wird weiter bestrebt sein, mit geeigneten Mitteln die Durchführung von Sondermärkten zu fördern.

2. Umgesetzte Maßnahmen

Verlegungen

Der Markt in Haspe wurde inzwischen in die Fußgängerzone „Voerder Straße“ verlegt und wird dort bisher gut angenommen.

In Hohenlimburg wurde der grundsätzliche Wunsch der Händler,  den Markt zu verlegen, insofern aufgegriffen, dass nun sowohl in der Innenstadt als auch zusätzlich am Freitagnachmittag in Elsey ein Markt durchgeführt wird. Entgegen der anfänglich sehr positiven Entwicklung ist auch hier zwischenzeitig die Zahl der Händler rückläufig, da diese mit dem Markt an dieser Stelle nicht den nötigen Umsatz erzielen können. Eine positive Entwicklung kann hier nur durch eine Änderung der Infrastruktur in Hohenlimburg erzielt werden.

Parkmöglichkeiten

Kostengünstige Parkmöglichkeiten unmittelbar in der Nähe der Wochenmärkte sind unverzichtbar.

An der Springe wurden zuletzt hinter der Johanniskirche kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt. Somit stehen an den Marktplätzen Altenhagen, Boele, Emst und Springe kostenlose Parkflächen zur Verfügung. Bei den anderen Märkten muss in der unmittelbaren Nähe zum Marktplatz auf die allgemeinen, öffentlichen Parkmöglichkeiten zurückgegriffen werden. 

Verkaufszeiten

Durch die studentischen Projekte wurde festgestellt, dass die Verkaufszeiten am Samstag (Springe) verändert werden sollten. Diesem Wunsch sollte ab 01.03.2017 nachgekommen werden, indem die Verkaufszeit von  bisher 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr verlegt wird. Der tatsächliche Stundenumfang wäre gleichgeblieben.

Die beabsichtigte Änderung wurde zunächst in einem gemeinsamen Gespräch mit den Markthändlern am 31.10.2016 kommuniziert und im Dezember 2016 angekündigt, da zuerst keine Bedenken geäußert wurden. Erst in den Folgewochen erfolgte massiver Widerspruch, die Zeiten für den Wochenmarkt um eine Stunde zu verschieben.

Es wurde daher bei den Händlern durch die Marktverwaltung die Akzeptanz dieser Änderung nochmals abgefragt, mit dem Ergebnis, dass 31 der anwesenden Händler gegen und  1 Händler für die Verschiebung der Verkaufszeiten waren, sodass die bisherigen Verkaufszeiten weiter beibehalten werden. Eine zwangsweise Veränderung der Verkaufszeiten und deren Umsetzung wird mit größter Wahrscheinlichkeit das Wegbleiben weiterer Händler nachsichziehen. Die Marktverwaltung wird daher die in den Untersuchungen vorgeschlagene Verschiebung nicht weiter umsetzen.

Verlegungen

Eine Verlegung des Marktes am Samstag in die Fußgängerzone wäre auch von Seiten der Marktverwaltung wünschenswert, jedoch auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und häufiger Wochenendveranstaltungen nicht umsetzbar. Auch wenn nur „Lebensmittelhändler“ berücksichtigt würden, ist der vorhandene Platz nicht ausreichend.

Akquise

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit vereinzelte Nachfragen bei möglichen Händlern vorgenommen. Nicht immer mit Erfolg. Manche Händler wollten sogar nur gegen ein Entgelt oder sonstige Vergünstigungen nach Hagen kommen.

Soweit die Fachverwaltung dazu aber in der Lage ist, soll die Akquise von Händlern durch persönliche Ansprachen, Einträge in einschlägigen Internetforen und Anzeigen in Fachmedien intensiviert werden. Ziel ist es, Händler mit qualitativ hochwertigen Frischeprodukten inclusive der Möglichkeit einer Direktverkostung auf allen Wochenmärkten zu akquirieren.

Die Fachverwaltung schlägt vor, im Rahmen der Akquise für Neuhändler die ersten beiden Monate einmalig von den Marktgebühren zu befreien und weitere vier Monate das satzungsgemäße Standgeld um 50% zu reduzieren. Die bestehende Satzung ist entsprechend zu ändern. Die Verwaltung wird eine entsprechende Satzungsänderung für den Rat vorlegen.

3. Vorschläge

Freitagsmarkt

Den Händlern soll auf deren ausdrückliches Betreiben sobald wie möglich im Frühjahr die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Friedrich–Ebert–Platz am Freitagnachmittag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr einen „Werbemarkt“ zu veranstalten. Ein entsprechender Antrag der potentiellen Händler liegt inzwischen der Verwaltung vor. An dieser Veranstaltung werden nur Händler mit Frischwaren teilnehmen, die gleichzeitig mit ihren eigenen Mitteln Werbung  für die Märkte machen, an denen sie außerdem noch teilnehmen. Sofern anderweitige Veranstaltungen auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden, wird die Fläche dann von den Markthändlern nicht beansprucht. Gegebenenfalls kann dann auf Ausweichflächen (z. B. Adolf-Nassau-Platz) zurückgegriffen werden. Außerdem werden keine Waren zum sofortigen Verzehr dort angeboten.

Die Marktverwaltung beabsichtigt, diesen Vorschlag zunächst probeweise für einen Zeitraum von 6 Monaten umzusetzen. Die Verwaltung geht mit den Händlern davon aus, dass dieser Freitagsmarkt keine Konkurrenz zum Springemarkt darstellt. Die Verwaltung wird nach der Probezeit von den Erfahrungen berichten, sodass dann über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

Direktverzehr

Den Händlern, die einen Betrieb mit Direktverzehr führen, wird die Möglichkeit gegeben, unmittelbar neben ihrem Stand ggf. Tische und Bänke aufzustellen, sodass die Kunden dort für die Zeit der Verzehrs verweilen können. In eingeschränktem Rahmen soll ebenfalls der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken zugelassen werden, da immer wieder der Wunsch geäußert wird, die Verweildauer auf den Märkten (besonders auf dem Springemarkt) zu verlängern.

Werbemaßnahmen

Für geeignete Werbemaßnahmen fehlen z. Zt. im BgA die Mittel, so dass auch mit Hilfe der HagenAgentur keine geeignete Werbung erfolgen kann.

Der Bedarf muss zunächst festgestellt und Mittel müssen im kommenden Haushaltsplan bereitgestellt werden.

Eine erste kostenlose Werbemaßnahme, die von Seiten der Markthändler beantragt wurde, ist jedoch die Einrichtung des Marktes am Freitagnachmittag auf dem Friedrich–Ebert–Platz.

Mit der SIHK – Bereich Einzelhandel -  wurden am 08.02.2017 in einem gemeinsamen Gespräch Möglichkeiten der Optimierung der Wochenmärkte erörtert. Als Ergebnis dieses Gespräches wird die Marktverwaltung alle relevanten Gruppen, u. a. Markthändlerverband, SIHK, Einzelhandelsverband, zu einem gemeinsamen Gespräch am 13.03.2017 mit dem Schwerpunkt „Springemarkt“ einladen, um weiter konkrete Handlungsvorschläge zu erarbeiten. Die Verwaltung wird im HFA von dem Gespräch berichten.

        Hohenlimburg und Helfe

Für die umsatzschwachen Märkte in Hohenlimburg und Helfe sollen die Flächen für die noch in Frage kommenden Händler im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Maßnahme müssen keine Ressourcen der Marktverwaltung mehr zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Märkte auf diesen Flächen werden aus dem BgA rausgerechnet werden. Es fallen keine Ausgaben in diesem Bereich mehr an. Die Verwaltung erhofft sich dadurch, die Kosten stabiler zu gestalten.

        Aktionsflächen

Aktuell ist beabsichtigt, eine besondere Fläche auf dem Springemarkt für Darbietungen (Musikschule, Chöre, Orchester o. ä.) anzubieten. Eine entsprechende Nachfrage nach dieser Fläche wurde in Zusammenarbeit mit der HagenAgentur bereits erörtert.

Abendmarkt in Haspe

Aktuell ist die GWG aufgrund eigener Initiative mit Unterstützung der Marktverwaltung, der Bezirksvertretung Haspe und den Hasper Organisationen bemüht, auf privater Basis einen „Abendmarkt“ in Haspe zu etablieren. Es sollte am 02.09.2016 die erste „Veranstaltung“ stattfinden. Da aber bis dahin nicht genügend Händler gefunden werden konnten, wurde der Start verschoben.

Eine Konkurrenz zum Hasper Wochenmarkt wird hier von allen Beteiligten nicht gesehen, sondern es soll durch eine zusätzliche Veranstaltung die Attraktivität im Stadtteil gesteigert werden.

Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Verwaltung ist weiterhin mit der GWG zur Umsetzung unterstützend im Gespräch. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß in einigen Nachbargemeinden sog. „Feierabendmärkte“ bereits wieder geschlossen wurden.

        Privatisierung

Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung hatte die Verwaltung bereits 1993 die Möglichkeit einer Privatisierung der Wochenmärkte geprüft. Ein politischer Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.

Im Jahre 2003 wurden diese Überlegungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wieder aufgegriffen. Da die erwarteten, positiven Auswirkungen auf die Konsolidierung nicht zu erreichen waren, wurden die Beratungen hierzu nicht weitergeführt.

Der bundesweit tätige Wochenmarktbetreiber „Marktgilde“ hat bereits gegenüber der Stadt generell das Interesse bekundet, auch in Hagen Wochenmärkte zu veranstalten. Die Verwaltung hat bisher davon abgesehen, ein konkretes Angebot einzuholen, um zunächst die politische Beratung abzuwarten.

Der Marktverwaltung ist bekannt, dass im Umfeld (Bonn, Mülheim, Breckerfeld) Privatisierungen mit unterschiedlichen, aber auch positiven Ergebnissen durchgeführt wurden. Die Marktverwaltung will daher die Entwicklungen beobachten, jedoch zunächst die Wirkung der beabsichtigten eigenen Maßnahmen abwarten.