Berichtsvorlage - 0116/2017

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Kurzfassung

Ein Hinweis auf die NRW Finanzierung im Verhältnis zu anderen Bundesländern ist als Anlage beigefügt.

Begründung

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes geeinigt. Danach sind folgende Änderungen zum 01.07.2017 geplant:

1. Aufhebung der Bezugsdauer von 72 Monaten

2. Anhebung der Altersgrenze auf die Vollendung des 18. Lebensjahres

3. Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Kosten von 33,5% auf 40%. In gleichem Maße sollen künftig auch die Einnahmen aus dem Rückgriff verteilt werden. Unklar ist, in wie weit das Land NRW die Kosten auf die Kommunen verteilt, so dass diesbezüglich keine Prognose getroffen werden kann. Aktuell beträgt der kommunale Anteil an den UVG-Ausgaben 53,3%. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das bundesweit der höchste Anteil (sh. Anlage UVG Landesanteil).

Für den Bezug von Leistungen nach dem UVG ab dem 12. Lebensjahr müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Das Kind (und damit in der Regel auch der gesamte Haushalt) hat keinen    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder

2. der allein erziehende Elternteil hat neben aufstockenden Leistungen nach dem SGB II ein eigenes Einkommen von 600,- € brutto im Monat.

Auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen (46.000 im UVG-Bezug verbleibende und 140.000 neue Fälle für Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren und 75.000 neue Fälle für Kinder/Jugendliche im Alter von 12 - 18 Jahren) für die Bundesrepublik insgesamt, ergeben sich für Hagen folgende Zahlen:

Auf Basis der Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands und der Bevölkerungszahl Hagens und den vom BFSJ ermittelten Fallzahlen ergibt sich arithmetisch ein zu erwartender Fallzahlenzuwachs von rd. 200 Fällen (wie oben dargestellt sind dies Durchschnittswerte und nicht die konkreten Hagener Werte) für Kinder im Alter von 12 - 18 Jahren.

Im Bereich der Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren ergibt sich ein zu erwartender Fallzahlenzuwachs von rd. 120 Fällen, die im UVG-Bezug verbleiben. Zusätzlich werden ca. 300 Fälle, die aus dem Bezug gefallen sind, erneut einen Anspruch haben.

Insgesamt ist nach bisherigen Erkenntnissen von einem Fallzahlenzuwachs von mindestens 600 Fällen auszugehen. Prognosen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

Auf Grund des Fallzahlenzuwachses wird sich ein zusätzlicher Personalbedarf ergeben. Bereits Ende letzten Jahres wurde eine Personalbedarfsschätzung mit 11 abgestimmt. Unter Zugrundelegung der selben Faktoren zur Personalbedarfsschätzung ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf von mindestens 1,0 Stellen (gegenüber 2,5 Stellen bei der ursprünglichen Schätzung unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen). Hiervon wird zum 15.05.2017  eine halbe Stelle bei 55/7 besetzt werde. Eine weitere halbe Stelle wäre nach jetzigem Kenntnisstand noch zu besetzen.

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen kann nur eine grobe erste Berechnung erfolgen.

Die Ausgaben für UVG-Leistungen betrugen im Jahr 2016 rd. 3.025.097 €. Davon hatte die Stadt Hagen rd. 1.613.284 € zu tragen. Bei einer Anhebung des Bundesanteils um 6,5% ergibt sich ein von der Stadt Hagen zu tragender Anteil von rd. 1.416.653 €. Bedingt durch die Fallzahlensteigerung von 1.287 Leistungsfällen auf 1.887 Leistungsfällen ergibt sich ein von der Stadt Hagen zu tragender Anteil an UVG-Leistungen von rd. 2.100.000 € oder eine Steigerung von rd. 500.000 € gegenüber den Ausgaben für 2016.

Dem gegenüber zu stellen ist die Einnahmeseite. Im letzten Jahr wurden rd.

313.259 € an Einnahmen generiert. Davon entfielen rd. 167.071 € auf die Stadt Hagen. An dieser Stelle ist mit der Fallzahl der Heranziehungsfälle zu operieren (3.160). Diese Anzahl erhöht sich um die Zahl der neuen Leistungsfälle auf 3.760 Fälle. Auf dieser Basis ergibt sich bei einer gleich bleibenden Heranziehungsquote Steigerung der Einnahmen auf rd. 372.738 €. Dies ergibt einen kommunalen Anteil von rd. 198.793 € oder eine Steigerung von rd.31.722 € gegenüber den Einnahmen für 2016.

Im Ergebnis stünde eine Netto-Mehrbelastung des Haushaltes der Stadt Hagen von rd. 450.000 €. Hinzu kommen die zusätzlichen Personal- und Sachkosten für Arbeitsplätze.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: