Beschlussvorlage - 0052/2017

A)         Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den bisherigen Vertreter Herrn Andreas Kroll im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG zum Termin der nächsten außerordentlichen Hauptversammlung abzuberufen.

B)         Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG in der Nachfolge von Herrn Andreas Kroll die Wahl von Herrn/Frau ______________ als Vertreter/Vertreterin der Stadt Hagen in die laufende Amtszeit des Aufsichtsrats der Hagener Straßenbahn vor.

C)         Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ___________________ als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die noch anzuberaumende außerordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG zu entsenden. Er/Sie wird beauftragt, die unter Beschluss B) genannte Person als Vertreter/Vertreterin der Stadt Hagen für den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG vorzuschlagen und diese in den Aufsichtsrat zu wählen.

D)Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlich oder sachgerecht sind. Dies umfasst insbesondere auch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss für die HVG.

Begründung

Zu A) und B):

Nach § 9 Abs. 1 der Satzung der HST besteht der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern, von denen zehn auf Vorschlag der Stadt Hagen von der Hauptversammlung gewählt werden. Die übrigen fünf Mitglieder wählen die Arbeitnehmer. Nach § 9 Abs. 2 der Satzung der HST ist die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats nicht deckungsgleich mit der Wahlzeit des Rates der Stadt Hagen.

Das vom Rat der Stadt Hagen gewählte Aufsichtsratsmitglied Herr Andreas Kroll hat sein Aufsichtsratsmandat nieder gelegt. Der Rat wird gebeten, einen Nachfolger zu benennen, der anschließend durch eine außerordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn zu wählen ist.

Zu C):

In die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Hauptversammlung der HST ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden. Dabei ist zu beachten, dass er/sie nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist.

In die letzte Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG war Herr Rainer Voigt entsandt worden.

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister