Berichtsvorlage - 0928/2016

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung entfällt

Begründung

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität hat die Verwaltung mit Beschluss vom 15.09.2016 (Vorlage Nr. 0804/2016) aufgefordert, zu der vom 13.06.-25.06.2016 durchgeführten Schwerpunktaktion zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Teilen von Wehringhausen (Ja,sauber! Wehringhausen) einen Bericht abzugeben.

Bericht der Verwaltung

Motivation zur Durchführung einer Stadtsauberkeitsaktion

Einer Umfrage zufolge, die die regionale Presse im Oktober 2015 unter dem Stichwort „Was braucht Hagen“ durchführte, wünschten sich die Hagenerinnen und Hagener mehr Einsatz der Stadt für das Thema Stadtsauberkeit. Zudem wurde auch während der Sommertour des Oberbürgermeisters, bei der die Wochenmärkte  in Hagen für das Angebot einer offenen Bürgersprechstunde genutzt wurden, oftmals das Thema Stadtsauberkeit angesprochen, dies insbesondere in Wehringhausen und in Altenhagen. Ebenso intensiv wurden Anregungen und Beschwerden zu diesem Thema im Büro des Oberbürgermeisters vorgetragen.

Nachdem sich im Frühjahr 2016 die Situation auch im Hinblick auf die Grünflächen und Spielplätze zuspitzte, so dass WBH öffentlich ankündigte, einige Spielplätze wegen Verunreinigungen schließen zu müssen, nahm der Oberbürgermeister dies zum Anlass, zu einem runden Tisch für Stadtsauberkeit einzuladen. Am 11.05.2016 kamen alle mit diesem Thema befassten Fachbereiche der Verwaltung mit HEB, WBH, dem Werkhof, dem Jobcenter und  der Polizei Hagen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Nach einem intensiven Erfahrungsaustausch wurde vereinbart, als Projekt eine konzertierte Reinigungsaktion in Wehringhausen durchzuführen. Dabei sollte zunächst eine „Grundreinigung“ stattfinden und im weiteren Verlauf ermittelt werden, was tatsächlich erforderlich ist, um langfristig für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet zu sorgen.

Warum Wehringhausen?

In Wehringhausen existieren die auf den verschiedenen Ebenen immer wieder genannten Probleme im Zusammenhang mit der Stadtsauberkeit in komprimierter Form. Wir haben es hier im Kernbereich mit einer dichten Wohnbebauung zu tun, bei der sowohl alter als auch jüngerer Gebäudebestand vorhanden ist. Es existieren ein aktiver, prosperierender Einzelhandel im Zentrum, kleine und größere Gewerbebetriebe, kulturelle, soziale und kirchliche Einrichtungen sowie Schulen und Kindergärten auf relativ engem Raum nebeneinander. Die Bevölkerungsstruktur ist entsprechend vielseitig.  Zudem ist in Wehringhausen im Rahmen der Programme „Soziale Stadt“ bzw. „NRW hält zusammen“ ein aktives Quartiersmanagement installiert, das schon von seinem Auftrag her als Klammer zu den lokalen Akteuren vor Ort dienen und über seine Netzwerke Projekte zur Verbesserung der Stadtsauberkeit installieren und deren Umsetzung steuern kann.

Ziele der Aktion „Ja, sauber! Wehringhausen

• Das Thema Stadtsauberkeit in den Blickpunkt rücken,
• durch eine Grundreinigung zunächst ein positives Signal setzen,
• die Strukturen im Quartier erfassen, grundsätzliche Probleme erkennen,
• lokale Akteure über Netzwerke aktivieren und stärker an das Thema binden,
• Erkenntnisse aus dem Aktionszeitraum nutzen, um langfristig Strategien für mehr Stadtsauberkeit  im gesamten Stadtgebiet zu entwickeln.

Planung und Durchführung

Die Projektleitung für die Reinigungsaktion wurde gemeinsam von Herrn Dr. Herbert Bleicher (HEB) und Frau Elke Kramer (OB/B) übernommen.

Beteiligte an der Aktion:

Büro des Oberbürgermeisters, Stadtkanzlei, HEB, WBH, Fachbereich Jugend und Soziales (NRW hält zusammen), FB Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, FB Gebäudewirtschaft, Umweltamt, FB Bauverwaltung und Immobilien, Feuerwehr, Jobcenter, Werkhof, Hagenagentur, Polizei, DB Netz AG, Quartiersmanagement Wehringhausen.

Die Bezirksvertretung Mitte wurde in Person von Herrn Bezirksbürgermeister Arno Lohmann in das Projekt eingebunden.

Termine

28.04.2016Mitteilung im HFA

11.05.2016Runder Tisch Stadtsauberkeit

12.05.2016Mitteilung im Rat

06.06.2016 Pressekonferenz

06.06.2016Beginn Öffentlichkeitsarbeit: Herausgabe Newsletter, Verteilung der Plakate und Flyer, Anschreiben Grundstückseigentümer

13.06.2016Start der Aktion auf dem Wilhelmsplatz

13.06.-25.06.2016 Aktionszeitraum (Einsatzzentrale Lange Straße 22)

22.06.2016 Bericht in der Sitzung der BV Mitte

28.06.2016Pressekonferenz zum Abschluss der Aktion

Fragen aus der UWA-Sitzung 15.09.2016

Welche Ergebnisse haben die gemeinsamen Maßnahmen erbracht? Wie wird die Nachhaltigkeit der Aktion gesichert?

• Sauberkeitsgrad

Zunächst ist festzustellen, dass Wehringhausen  viel sauberer ist als es die derzeitige öffentliche Meinung vermuten lässt. Probleme mit der Stadtsauberkeit existieren hier nur vereinzelt stärker als in anderen Bereichen Hagens. Wehringhausen ist und bleibt ein liebens- und lebenswerter Stadtteil.

• Grundreinigung

Der Kernbereich von Wehringhausen wurde im Aktionszeitraum von Grund auf gereinigt. HEB und WBH haben sich die zu reinigenden Bereiche untereinander aufgeteilt und einander zugearbeitet. Neben der üblichen Straßenreinigung erfolgte eine intensive Reinigung der Randbereiche und Gehwege. Dabei wurden verschiedene Fahrzeuge, Geräte und Techniken, beispielsweise zur Wildkrautbeseitigung, probeweise eingesetzt.

• Ahnung illegaler Abfallentsorgung

Fälle von illegaler Abfallentsorgung (auch Sperrmüll) wurden durch die enge  Zusammenarbeit von Stadtordnungsdienst, Umweltamt  und HEB schnell und effektiv bearbeitet.

• Müllablagerungen auf Privatgrundstücken und Rattenbefall

Nach mehreren Fällen von Müllablagerungen auf privaten Grundstücken mit und ohne Rattenbefall wurde innerhalb des Aktionszeitraums vom Umweltamt ein Fahrplan entwickelt, mit dem künftig wesentlich schneller und effektiver auf entsprechende Hinweise reagiert werden kann.  

• Verantwortung der Grundstückseigentümer/Vermieter

Die Erfahrungen in Wehringhausen haben gezeigt, dass das Verhalten von  Grundstückseigentümern/Vermietern einen großen Einfluss auf die Sauberkeit im Quartier hat. Viele Probleme entstehen dadurch, dass sich einzelne Eigentümer um ihr Mietobjekt nicht ausreichend kümmern, ihrer Verantwortung somit nicht gerecht werden. Die Bereitstellung einer der Bewohnerzahl entsprechenden  Anzahl von Abfallbehältern, die Sorge dafür, dass diese Behälter allen Bewohnern zugänglich sind, die Aufklärung über die hiesigen Entsorgungssysteme, die Wahrnehmung der eigenen Reinigungspflichten im Umfeld des Hauses und die Bereitschaft, bei auftretenden Problemen proaktiv zu handeln, ist bei einigen Eigentümern  nicht oder nicht im ausreichendem Maße vorhanden. Daraus resultiert, dass der betreffende Personenkreis stärker in die Pflicht genommen werden muss.

• Kontrolle der Anzahl von Abfallbehältern und deren Befüllung

Während der Aktion wurde bei der wöchentlichen Leerung der Müllgefäße von den Mitarbeitern des HEB intensiv darauf geachtet, ob es Hinweise auf eine ungenügende Anzahl bzw. ein ungenügendes Volumen an Abfallbehältern gibt. Diese Hinweise wurden umgehend an die Abfallwirtschaftsbehörde  weitergeleitet, die sich an den jeweiligen Eigentümer(innen) wandte. Aufgrund einer wesentlichen Verkürzung der Fristen erfolgte in der Regel innerhalb von 14 Tagen eine Erledigung des Problems. Dieser Modus soll beibehalten werden.

• Bürgerbeteiligung

Ehrenamtliche, Einzelpersonen, Vereine, Schulen und Kindergärten wurden auf die Aktion aufmerksam gemacht und in die Reinigungsaktivitäten einbezogen. Hierdurch wurde das Bewusstsein für ein sauberes Stadtbild verstärkt. Es erfolgten zahlreiche positive Rückmeldungen. Über das Quartiersmanagement wurden lokale Organisationen motiviert, sich dauerhaft für die Sauberkeit im Stadtteil zu engagieren. Innerhalb des Aktionszeitraums haben sich mehrere Gruppen gebildet, die sich künftig regelmäßig um die Säuberung bestimmter Bereiche kümmern möchten. Zudem meldeten sich Einzelpersonen, die die bestehenden Gruppen im Quartier aktiv unterstützen oder sich mit ihren Vorschlägen einbringen möchten. Als wesentlicher Aspekt bei der Ansprache von bisher nicht aktiven Teilen  der Bevölkerung hat sich das Engagement der kirchlichen Organisationen gezeigt.

• Mängelmelder

Um den Bürgerinnen und Bürgern das Melden von Verunreinigungen, Müllansammlungen usw.  zu erleichtern, wurde auf der Webseite hagen.de ein „Mängelmelder“ installiert, mit dem per Smartphone oder anderen mobilen Geräten solche Mängel, ggf. mit Fotos und automatischer Standortermittlung, direkt an die zuständige Dienststelle gemeldet werden können. 

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit

Mittlerweile ist das Projekt „Gemeinsam für mehr Stadtsauberkeit“ in Wehringhausen und in Altenhagen gestartet, bei dem unter der Anleitung von zwei HEB- Mitarbeitern zwei Gruppen von jeweils fünf Langzeitarbeitslosen und fünf Flüchtlingen gemeinsam in den Stadtvierteln unterwegs sind, um Müll direkt zu beseitigen und gleichzeitig auf größere Müllablagerungen zu achten. Daraus hat sich bereits eine wesentliche Verbesserung des Stadtbildes ergeben.  Die Erkenntnisse, die bei der Stadtsauberkeitsaktion in Wehringhausen gesammelt wurden, werden auch künftig bei der Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit mit einbezogen.

Welche Bereiche wurden konkret gereinigt, wurden dabei auch Flächen erfasst, die nicht in die Reinigungspflicht der Stadt und der beteiligten städtischen Einrichtungen fallen?

Es wurden alle Bereiche zwischen der Wehringhauser Straße und der Buscheystraße/Eugen-Richter-Straße bzw. dem Bergischen Ring bis Rehstraße gereinigt und zum großen Teil von Wildkraut befreit.  Dabei wurden natürlich auch Flächen erfasst, die üblicherweise nicht in die Reinigungspflicht der Stadt und der beteiligten Einrichtungen fallen, wie z.B. die Gehwege.

Welche Abfallmenge ist entsorgt worden und zu welchen Kosten?

Es wurden 22,41 t Abfall von Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen und Baumscheiben entfernt und beseitigt. Die Kosten für die Entsorgung betrugen 3944,16 €.

Welcher Gesamtaufwand ist bei den Maßnahmen entstanden, wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Beteiligten?

Es waren während des gesamten Aktionszeitraums täglich zwischen 9 und 20  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HEB und WBH im Einsatz, von denen insgesamt  2063 Stunden geleistet wurden. Der FB Gebäudewirtschaft setzte bei der Reinigung der Flächen rund um die städtischen Gebäude neben den Objektbetreuern stundenweise 15 Aushilfskräfte ein. 5 Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes waren in zwei Schichten im Einsatz, OB/B und die Stadtkanzlei mit jeweils einer Mitarbeiterin und einem Auszubildenden. Daneben wurden viele Tätigkeiten im Hintergrund ausgeführt.

Da an der Reinigungsaktion ausschließlich Fachbereiche beteiligt waren, zu deren Aufgabenbereich  ohnehin die Stadtsauberkeit oder die Bürgerbeteiligung gehören, wurden sämtliche Einsätze innerhalb der Aktion mit den hierfür vorgesehenen Beschäftigten, Materialien und Geräten durchgeführt.

Wer trägt diese Kosten? (städtischer Haushalt, beteiligte Einrichtungen, Gebührenzahler)?

Die Gesamtkosten der Aktion sind nicht zu beziffern, da die Erfassung aller hierzu notwendiger Daten mit den entsprechenden Kostensätzen einen unvertretbar hohen Aufwand erfordern würde. Da jedoch kein zusätzlicher Aufwand verursacht wurde, werden die Kosten im Rahmen der jeweiligen Etats für die laufenden Geschäfte durch den städtischen Haushalt und die beteiligten Einrichtungen getragen.

Hat der konzentrierte Einsatz der Kräfte zu Einschränkungen der Reinigungsaktivitäten geführt, die nach den Satzungen der Stadt oder den Vereinbarungen zwischen den Beteiligten erforderlich gewesen wären?

Nein, die auf die Stadt und die Einrichtungen entfallenden, satzungsgemäßen Pflichten zur Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen wurden auch im Aktionszeitraum erfüllt.

Wenn ja, in welchem Umfang und hat dies evtl. Konsequenzen für die Gebührenzahler?

Nein, aus den genannten Gründen.

Hat es nach der Reinigungsaktion die in der Öffentlichkeit angekündigten Kontrollen der Ordnungsbehörden gegeben?

Es hat vor, während und nach der Reinigungsaktion in Wehringhausen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes und weiterer Ordnungsbehörden, z.B. des Umweltamtes, gegeben. 

Wenn ja, in welchem Umfang, zu welchen Zeiten und mit wie vielen Mitarbeitern?

Kontrollen des Stadtordnungsdienstes wurden als Streifengänge, Streifenfahrten und als gezielte Kontrollen nach Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt. Es waren täglich bis zu fünf Mitarbeiter, verteilt auf zwei Schichten, im Einsatz.

Sind aufgrund der Kontrollen Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder, Zwangsgelder u.a.) erforderlich geworden? Wenn ja, in welchem Umfang?

Der Stadtordnungsdienst wurde in die Aktion „Ja,sauber! Wehringhausen“ von Beginn an einbezogen. Aufgabenstellung war vorwiegend die Begleitung der Aktion durch eine verstärkte Überwachung und die Ahndung von illegalen Abfallentsorgungen. Der Stadtordnungsdienst bestand im Aktionszeitraum aus sieben Stellen, von denen sechs besetzt waren. Diese Mitarbeiter betreuen im normalen Dienst tagsüber die Bezirke Altenhagen, Innenstadt, Wehringhausen, Kückelhausen, Oberhagen und den Remberg. In den Abendstunden und am Wochenende wird das gesamte Stadtgebiet betreut. Dabei ist die Stadtsauberkeit nur ein Teil des Aufgabenspektrums, das durch den Stadtordnungsdienst abgedeckt wird. Die Mitarbeiter sind unter anderem zuständig für Adressen-und Fahrerermittlungen, die Vorführung Schulpflichtiger, die Nachlasssicherung bei Alleinversterbenden und viele weitere Aufgaben.

Im Aktionszeitraum wurden vom Stadtordnungsdienst 9 illegale Müllablagerungen an das Umweltamt bzw. HEB gemeldet, 11 Beschwerden über mangelnde Stadtsauberkeit nachgegangen, 5 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, 18 Bußgelder/Verwarnungsgelder festgesetzt, 9 PKW ohne Zulassung festgestellt und gemeldet, 12 Platzverweise wegen Verstößen gegen die Gebietsordnung erteilt, 3 Verwarnungs-bzw. Bußgelder wegen anderer Ordnungswidrigkeiten festgesetzt.

Zwangsgelder sind kein Instrument für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, andere Bereiche der Stadt in vergleichbarer Weise zu behandeln? Wenn ja, wann und in welchen Bereichen?

Die Aktion Ja, sauber!  Altenhagen wurde im August/September 2016 geplant und vom 26.09. bis 30.09.2016 durchgeführt. 

Besteht die Absicht, bei derartigen Maßnahmen zukünftig den zuständigen Ausschuss und die Bezirksvertretungen einzubinden?

Die Bezirksvertretung Mitte, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat wurden im Vorfeld beider Aktionen informiert, ein Bericht über die Bilanz der Aktion in Wehringhausen wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.06.2016 erstattet.

Finanzielle Auswirkungen

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