Beschlussvorlage - 1011-1/2016

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 wie sie in der Anlage III der Vorlage 1011/2016 beigefügt ist.

Der Rat beschließt die Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 wie sie in der Anlage I und II der Vorlage 1011-1/2016 beigefügt ist.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

Mit Schreiben vom 22.11.2016 teilt die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Ministeriums  für Inneres und Kommunales  (MIK) eine Haushaltsplanung unzulässig sei, die nicht den aktuellen Planungen des LWL mit einem Umlagesatz von 17,6% entspricht.

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2017 ging bisher entsprechend der Absprachen mit der Kommunalaufsicht noch von einem Umlagesatz von 17,3% aus.

Die Planung für die Jahre 2017 bis 2021 wird daher entsprechend der aktuellen Entscheidung des MIK in folgenden Punkten überarbeitet:

1. Berücksichtigung des Umlagesatzes von 17,6% bei LWL-Umlage.

2. Anpassung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der aktuellen  Modellrechnung des Landes.

3. Anpassung des Ansatzes 2017 der Rettungsdienstgebühren aufgrund der Gebührenerhöhung zum 01.06.2016.

Die veränderte Haushaltssatzung, die Ergebnis- und Finanzplanung der Jahre 2017 – 2021 sowie die Entwicklung des Eigenkapitals  sind in den Anlagen I und II  beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

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