Beschlussvorlage - 0840-2/2016

1. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht beschließt der Rat der Stadt Hagen zum 01.01.2017 die Gründung der

‘HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH‘.

2. Dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung, die als Anlage 1 Bestandteil dieser DS 0840-2/2016 ist, wird zugestimmt. Falls sich aus dem kommunalrechtlichen Beteiligungsverfahren oder aus formellen Notwendigkeiten noch Änderungsbedarfe ergeben, sind diese von dem Ratsbeschluss ebenfalls erfasst, sofern diese nicht wesentlich sind.

3. Der Rat der Stadt Hagen stellt für den städtischen Geschäftsanteil einen Betrag in Höhe von 12.750 € und für den städtischen Anteil an der Kapitalrücklage einen Betrag von 497.250 € außerplanmäßig zur Verfügung. Der Betrag von insgesamt 510.000 € wird durch die Minderauszahlungen bei der Maßnahme Entwicklungsgebiet Unteres Lennetal gedeckt.

4. Der Rat der Stadt Hagen bestellt bis drei Monate nach Ende der Wahlperiode Herrn Christoph Gerbersmann als Verwaltungsratsvorsitzendem des WBH und Vertreter im Verwaltungsrat des WBH nach § 114a Abs. 8 GO NRW als ständigen stimmberechtigten Vertreter für die Gesellschafterversammlung der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH. Als Vertreter bestellt der Rat bis drei Monate nach Ende der Wahlperiode Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

5. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den vom Mehrheitsgesellschafter Stadt Hagen vorgeschlagenen und durch Beschluss zur im nicht-öffentlichen Teil beratenen DS 0875-2/2016 benannten Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, soweit dieser bei Geschäften mit der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH als Vertreter der Stadt tätig wird.

6. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister zu folgender Weisung an den WBH:

“Der WBH wird angewiesen,

-       sich mit einem Anteil von 49% an der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH zu beteiligen und den Geschäftsanteil von 12.250 € sowie den Anteil des WBH an der Kapitalrücklage in Höhe von 477.750 € einzubringen;

-       den/die Vertreter/in des WBH in der konstituierenden Gesellschafterversammlung der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH anzuweisen, der Bestellung der beiden durch Beschluss zur im nicht-öffentlichen Teil beratenen DS 0875-2/2016 benannten Geschäftsführer der Gesellschaft zuzustimmen;

-       den/die Vertreter/in des WBH im Verwaltungsrat des WBH anzuweisen, Herrn Thomas Grothe als Vorstand des WBH bis drei Monte nach Ende der Wahlperiode als ständigen stimmberechtigten Vertreter des WBH für die Gesellschafterversammlung der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH zu bestellen. In seiner Vertretung ist bis drei Monate nach Ende der Wahlperiode Herr/Frau _________________ zu bestellen.“

7. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den mit Beschluss zu 4. bestellten ständigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH, in der konstituierenden Sitzung der Gesellschafterversammlung

-       der Bestellung der beiden mit Beschluss zur im nicht-öffentlichen Teil beratenen DS 0875-2/2016 benannten Geschäftsführer der Gesellschaft,

-       dem Geschäftsführeranstellungsvertrag in der Fassung, wie er voraussichtlich in der Sitzung des Rates am 15.12. 2016 in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen wird und

-       dem Wirtschaftsplan 2017 der HAGENareal – Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft für Wirtschaftsflächen mbH vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0875-2/2016, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird,

zuzustimmen.

8. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse sachgerecht oder rechtlich notwendig sind.

Kurzfassung

Begründung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2016 ist die Verwaltung aufgefordert worden, die im Gesellschaftsvertrag angesprochenen Wertgrenzen für die am 15.12 2016 vom Rat der Stadt Hagen zu beschließende Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Gesellschaft schon in der Ratssitzung am 24.11.2016 zur Diskussion zu stellen. Der Vorschlag der Verwaltung findet sich in der Anlage zu dieser DS 0840-2/2016.

Ferner wurde nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Entwurf des Gesellschaftsvertrages an zwei Stellen noch einmal überarbeitet. Zum einen ist § 10 Abs. 7 (Beirat) aus dem Vertrag entfernt worden. Ferner wurde §  10  Abs.  2 Nr. 7 neu gefasst (sh. auch den dieser DS 0840-2/2016 anhängenden Vertragsentwurf).

Schließlich erfolgten im Beschlussvorschlag einige redaktionelle Anpassungen.

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister