Berichtsvorlage - 1073/2016

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hagen 2008 fand die

3. Projektgruppensitzung unter Leitung der Bezirksregierung Arnsberg (BezReg) am 03.10.2016 in Hagen statt. Auf der Grundlage einer Verursacheranalyse und Maßnahmenrechnung wurde seitens der BezReg der neue Maßnahmenkatalog vorgestellt (siehe Anlage).

In der Begründung werden zusammenfassend die Gesprächsergebnisse vorgestellt.

Begründung

In der Enneper Straße und in der Wehringhauser Straße werden die Grenzwerte der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung zwischenzeitlich eingehalten. Ein weiterer Handlungsbedarf wird hier zukünftig nicht mehr gesehen. Eine positive Entwicklung ist aller Voraussicht nach, spätestens mit der Fertigstellung der Bhf.-Hinterfahrung, auch am  Graf-von-Galen-Ring ab 2020 zu erwarten. Ein kompletter Überblick über die Entwicklung der Messwerte in Hagen liefert die Tabelle in der Anlage.

Um eine Grenzwertunterschreitung am Belastungsschwerpunkt Märkischer Ring zu erreichen, ist es jedoch nach Auffassung der BezReg erforderlich, das Minderungspotenzial von Maßnahmen, die bereits im Luftreinhalteplan Hagen 2008 getroffen wurden, zu steigern. Zusätzlich müssen weitere Maßnahmen getroffen werden. In diesem Zusammenhang soll die vom Rat beschlossene Ausweitung der LKW-Verkehrssperrung über die Versuchsphase hinaus fortgeführt werden. Zur Erhöhung der Befolgungsrate, die derzeit zwischen 20% und 30% liegt, soll zudem eine weitere stationäre Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz installiert werden.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die vorläufigen monatlichen Einzelwerte der von der Stadt beauftragten Immissionsmessungen des Institutes für Umwelttechnik (IUTA) am Finanzamt für den Zeitraum Juli bis Oktober 2016. Zum Vergleich sind die vorläufigen Messergebnisse des Landesumweltamtes (LANUV NRW ) von der gegenüberliegenden Straßenseite (Märkischer Ring 85) für den gleichen Zeitraum angegeben.

Tabelle 1: Vorläufige NO2-Monatsmittelwerte in µg/m³ des LANUV NRW und  des
                 Institutes für Energie und Umwelttechnik (IUTA) am Belastungs-
                 schwerpunkt Märkischer Ring

Die vorläufigen Messergebnisse zeigen eine gute Überstimmung und verdeutlichen noch einmal den Handlungsbedarf am Belastungsschwerpunkt Märkischen Ring bei einer  anhaltsweisen Zugrundlegung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes der 39. BImSchV von 40 µg/m³.  In den Luftreinhalteplan soll deshalb ausdrücklich auch die Problematik bezüglich der Dieselfahrzeuge aufgenommen werden, die aufgrund des hohen NO2-Ausstoßes als Hauptverursacher der NO2-Zusatzbelastung gelten. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stellt nach Auffassung der Bezirksregierung eine mögliche Maßnahme dar. Aber auch hier ist die Rechtsgrundlage noch nicht eindeutig und abschließend geklärt. Zudem wird seitens der Verwaltung ein bisher ungelöstes Problem einer möglichen Überwachung gesehen.

Im Zusammenhang mit der Maßnahme „Städtebauliches Gesamtkonzept für den Märkischen Ring“  wurden Rückbaumaßnahmen im Bereich des Finanzamtes als Maßnahmenoption als kurz- oder mittelfristige Lösung verworfen – insbesondere aufgrund der aktuellen Eigentumsverhältnisse, wegen der mit den Abrissarbeiten verbundenen hohen Kosten und der Langfristigkeit der Umsetzung.

Weitere Diskussionspunkte ergaben sich vor allem auch hinsichtlich weiterer Verbesserungsmöglichkeiten der kommunalen Fahrzeugflotte. In diesem Zusammenhang hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mitgeteilt, zukünftig ca. 25-30 Dienstfahrzeuge durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Weiterhin soll geprüft werden, ob eine Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos in Zusammenarbeit zwischen Stadt und WBH realisiert werden kann. Hintergrund sind die deutlich unterschiedlichen Ausstattungsstandards der jeweiligen Fahrzeugflotten und der bislang nur geringe Anteil von Elektrofahrzeugen im Konzern Stadt. Der Anteil von Elektrofahrzeugen in der kommunalen Fahrzeugflotte beschränkt sich zurzeit auf insgesamt nur 6 Fahrzeuge (siehe Tabelle 1). Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass ein erheblicher Anteil der Dienstfahrten  mit Privatfahrzeugen erledigt werden.

Tab. 1: Abgasstandards und Anteil von Elektrofahrzeugen der kommunalen
            Fahrzeuge zum 31.12.2015

 Enhanced Environmentally Friendly Vehicle (EEV) ist ein europäischer Abgasstandard für Busse und Lkw, welche die Abgasqualität der ab 1. September 2009 gültigen Norm Euro 5 übertreffen

Die besten Abgasstandards weist die Busflotte der HVG aus. Hier erfüllen 99% aller Fahrzeuge Euro 5, EEV und Euro 6 Standard. Allerdings erreichen die Abgassysteme der Busse aufgrund des häufigen Start/Stopp-Betriebes nicht die erforderliche Betriebstemperatur, um eine optimale Abgasreinigung sicherzustellen. Insofern soll zusätzlich geprüft werden, ob durch eine separate Busspur in der Körnerstraße der Busverkehr verflüssigt werden kann, um so eine bessere Abgasreinigungsleistung bei den Bussen zu erreichen.

Seitens der Verwaltung wird in der möglichen Umstellung der eigenen Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge incl. der Feuerwehr und dem Ausbau des  Fahrradnetzweges in Hagen ein mögliches Potenzial zur Verbesserung der Abgaswerte gesehen.

Finanzielle Auswirkungen

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