Beschlussvorlage - 0736-3/2016

1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-3/2016 ist.

2. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-3/2016 ist.

3. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-3/2016  ist.

Kurzfassung

Mit dieser weiteren Ergänzungsvorlage zu der Ursprungsvorlage der Verwaltung vom 06.09.2016 (Drucksachen-Nr. 0736/2016) erfolgen im Hinblick auf die abschließende Beratung im HFA am 01.12.2016 und im Rat am 15.12.2016 einige Änderungen und Aktualisierungen, die sich zum einen aus dem bisherigen Beratungsgang ergeben und zum anderen auf einer Novellierung von Vorschriften der GO NRW durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beruhen, welches der Landtag NRW am 10.11.2016 beschlossen hat. Gleichzeitig berichtet die Verwaltung über die wichtigsten Änderungen der GO NRW, die in Kürze in Kraft treten werden. Zum Stand der Gesetzesveröffentlichung wird die Verwaltung im Rat mündlich berichten.

Begründung

Die Überarbeitung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Rates und der Zuständigkeitsordnung ist Gegenstand der umfangreichen Verwaltungsvorlage vom 06.09.2016 mit der Drucksachen-Nr. 0736/2016. Auf den Inhalt dieser Vorlage wird Bezug genommen.

Ebenso wird Bezug genommen, auf die Öffentlichen Ergänzungsvorlagen vom 05.10.2016 (Drucksachen-Nr. 0736-1/2016) und vom 10.11.2016 (Drucksachen-Nr. 0736-2/2016), in denen nach Vorberatung der Ursprungsvorlage 0736/2016 in den Bezirksvertretungen sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 27.10.2016 diverse Änderungen bzw. Ergänzungen an den Texten von Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung vorgenommen wurden.

Mit der Ergänzungsvorlage vom 05.10.2016 wurde dem Ratsbeschluss vom 22.09.2016 (Drucksachen-Nr. 0613/2016) zum Thema Inklusion Rechnung getragen, wonach künftig jeweils ein Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen als beratendes Mitglieder in verschiedene Ausschüsse entsandt werden soll. Demensprechend soll eine Ergänzung der Regelung in § 1 Abs. 1 Ziff. 4., 5., 7. und 8. der Zuständigkeitsordnung erfolgen.

In der Ergänzungsvorlage vom 10.11.2016 hat die Verwaltung ihre Position zu den Änderungsanträgen der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP gemäß Schreiben vom 25.10.2016 dargelegt und zu den in der Sitzung des HFA am 27.10.2016 diskutierten Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen im Einzelnen Stellung genommen.

Mit dieser weiteren Vorlage der Verwaltung werden die nochmals überarbeiteten und aktualisierten Textfassungen von Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Zuständigkeitsordnung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im HFA und im Rat vorgelegt. Eine Aktualisierung war im Detail u.a. deshalb erforderlich, weil durch das neue Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die GO NRW in einigen Punkten novelliert worden ist.

Zwischen der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen und der Gruppe fand am 22.11.2016 ein intensiver Klärungs- und Informationsaustausch statt.

Neben einigen redaktionellen Änderungen bzw. Anpassungen ergeben sich für die endgültige Fassung von Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Zuständigkeitsordnung im Einzelnen noch folgende Veränderungen:

1. Hauptsatzung

Der Text der Präambel wird im Hinblick auf die o.a. Novellierung der GO NRW aktualisiert. Was den Inhalt einzelner Bestimmungen angeht, ergeben sich die weiteren Änderungen/Ergänzungen des Satzungstextes aus folgenden synoptischen Darstellungen von alter und neuer Regelung und den jeweiligen Anmerkungen:

Es wurde insoweit der Änderungsantrag aus dem o.a. Schreiben der Ratsfraktionen vom 25.10.2016 aufgegriffen. Dem weitergehenden Vorschlag in Bezug auf die Regelung des § 10 Abs. 3 Nr. 3, wonach das Wort „Pflege“ der Partnerschaften zu den Städten Liévin und Bruck an der Mur durch das Wort „Begleitung“ ersetzt werden sollte, wird verwaltungsseitig nicht gefolgt, da sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg in der Sitzung am 16.11.2016 mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dass es bei dem Wort „Pflege“ und damit bei der bisherigen Regelung wie in § 10 Abs. 2 Buchst. i) der Hauptsatzung verbleiben soll.

2. Geschäftsordnung des Rates

Bzgl. der Geschäftsordnung des Rates ergeben sich aktuell keine weiteren Änderungen bzw. Ergänzungen. Die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen aus dem o.a. Schreiben vom 25.10.2016 und aus der HFA-Sitzung vom 27.10.2016 wurden in der öffentlichen Ergänzungsvorlage vom 10.11.2016 und in der Fortschreibung der Normtexte (Anlagen 1 bis 3) berücksichtigt, soweit diese aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll bzw. konsensfähig sind.

3. Zuständigkeitsordnung

Der Grund für diese Änderung ist darin zu sehen, dass die Vorschriften der §§ 58, 59 GO NRW durch die eingangs angesprochene und unter Punkt IV. der Begründung dieser Vorlage näher erläuterte Novellierung der GO NRW modifiziert worden sind.

Mit den vorstehenden Änderungen wird zum einen dem Ratsbeschluss vom 22.09.2016 (Drucksachen-Nr. 0613/2016) zum Thema Inklusion Rechnung getragen, wonach künftig jeweils ein Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen als beratendes Mitglied in die vg. Ausschüsse entsandt werden soll. Zum anderen folgt die Verwaltung dem Vorschlag einem Beschluss des Seniorenbeirats vom 10.11.2016, wonach künftig ein Vertreter des Seniorenbeirates in den Stadtentwicklungsausschuss entsandt werden soll. Abweichend von dem Vorschlag des Seniorenbeirates sieht die Verwaltung aber nur eine Teilnahme mit beratender Stimme vor.

Die vom Rat im Übrigen gewünschte Entsendung eines Vertreters des Beirates für Menschen mit Behinderungen in den Jugendhilfeausschuss wird im Rahmen einer zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Neufassung der Jugendamtssatzung erfolgen.

Die Änderung zu Abs. 3 setzt die Änderung der Gemeindeordnung um.

Die vorgeschlagene Änderung zu Abs. 4 vollzieht weitestgehend einen Sachantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 16.11.2016 für die HFA-Sitzung am 17.11.2016 nach und zwar unter entsprechender

Überarbeitung des Verwaltungsvorschlages zur Neufassung des § 1 Abs. 4 ZustO, der in der Vorlage vom 06.09.2016 (Drucksachen-Nr. 0736/2016) enthalten war (siehe S. 32 f.).

4. Änderungen der GO NRW

Abschließend berichtet die Verwaltung zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Mit diesem am 10.11.2016 beschlossenen Gesetz werden u.a. Vorschriften der Gemeindeordnung geändert.

Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt.

§ 45 GO NRW wird dahingehend geändert, dass der Regelstundensatz für den Verdienstausfall künftig nicht mehr generell in der Hauptsatzung zu regeln ist, sondern durch eine Rechtsverordnung des Landes – und damit landeseinheitlich – festgelegt wird. Den Kommunen wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, den Stundensatz in der Hauptsatzung höher festzusetzen. Auch der Höchstbetrag, den der Ersatz des Verdienstausfalls je Stunde nicht überschreiten darf, wird zukünftig in dieser Rechtsverordnung geregelt.

§ 46 GO NRW sieht zukünftig vor, dass auch Ausschussvorsitzende grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Kraft Gesetzes ist lediglich der Wahlprüfungsausschuss ausgenommen. Die Gemeinde kann durch Regelung in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen.

In § 50 GO NRW wird die Mindestgröße von Fraktionen in Räten mit bis zu 50 oder ab 74 Mitgliedern neu geregelt. Weiter werden die Fraktionsgrößen, ab denen stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, gesenkt. Während dies bislang für den 1. Stellvertreter 10 Fraktionsmitglieder, für den 2. Vertreter 20 Mitglieder und für den 3. Vertreter 30 Mitglieder voraussetzte, sinken die notwendigen Mitgliederzahlen nun auf 8, 16 bzw. 24. Schließlich wird festgelegt, dass die Mindestausstattung von Ratsgruppen 90% einer proportionalen Ausstattung erhält, die dem Verhältnis ihrer Mitgliederzahl zu der Mindestgröße einer Fraktion entspricht.

Die Bestimmung in § 58 GO NRW, dass bestimmten Ausschüssen (bislang Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) ausschließlich Ratsmitglieder angehören dürfen, gilt künftig nur noch für den Hauptausschuss.

Das Verbot des Bestehens eines Angehörigenverhältnisses (§ 72 GO NRW) gilt künftig nur noch zwischen Beigeordneten. Der (Ober-)Bürgermeister ist - aufgrund seiner Direktwahl - nunmehr von dieser Regelung nicht mehr betroffen.

Für die Neufassung der ortsrechtlichen Regelungen in Hagen ist die Änderung des § 45 GO NRW von Bedeutung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes und der zugehörigen Rechtsverordnung besteht nämlich kein zwingender Bedarf an der Regelung des § 7 Hauptsatzung mehr. Ob von der Ermächtigungsklausel des Landesgesetzes

Gebrauch gemacht werden soll, kann erst entschieden werden, sobald Details über die Regelungen durch den Landesgesetzgeber bekannt sind.

Eine nicht zwingende Änderungsmöglichkeit besteht hinsichtlich der Einführung eventueller Ausnahmen zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende.

Eine rein redaktionelle Änderung ist der Wegfall des Hinweises in § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich Ratsmitglieder angehören dürfen. Diese ist im Zuge der aktuell anstehenden Entscheidung bereits umgesetzt.

Das Gesetz tritt weitgehend am Tag nach der Verkündung im GVBl. in Kraft; die Änderungen des § 56 GO NRW (Fraktionsgröße, Finanzausstattung von Ratsgruppen) tritt mit Beginn der Wahlperiode der im Jahre 2020 gewählten Räte in Kraft.

Die Verwaltung hält es für geboten, trotz eventueller Folgeänderungen im Ortsrecht die derzeit laufende Beratung nicht anzuhalten. Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren sich bereits sehr lange hinzieht, und des dringenden politischen Wunsches auf Aktualisierung der Hagener Regelungen sollte der Abschluss des Verfahrens auf Landesebene und eine sich eventuell kommunale Diskussion über das weitere Vorgehen nicht abgewartet werden.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)