Beschlussvorlage - 0976/2016

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hagen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 0976/2016) vom 21.11.2016 ist.

Die Neufassung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 die Vorlage des Fachbereichs Jugend und Soziales vom 19.08.2016 (Drucksachennummer: 0613/2016) zum Thema Inklusion in Hagen beraten und beschlossen, dass Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen als beratende Mitglieder in den

a)  Jugendhilfeausschuss

b)  Schulausschuss

c)  Stadtentwicklungsausschuss

d)  Kultur- und Weiterbildungsausschuss und

e)  in den Sport- und Freizeitausschuss

entsandt werden.

Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, entsprechende Vorlagen für notwendige Satzungsänderungen zu fertigen.

Der Ratsbeschluss vom 22.09.2016 erfordert eine entsprechende Ergänzung der Jugendamts-Satzung  in § 4 Abs. 3.

In diesem Kontext sind weitere redaktionelle Änderungen aufgrund von veränderten gesetzlichen Grundlagen vorgenommen worden.

Die Veränderungen sind im Detail der beigefügten Synopse (Anlage 1) zu entnehmen.

Die vollständige Textfassung der überarbeiteten Jugendamtssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

Rechtscharakter

 Vertragliche Bindung

 Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges