Beschlussvorlage - 1012/2016

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Stadt Hagen hinsichtlich der im Ergebnis negativen Prüfung zur Vorteilhaftigkeit des Einsatzes eines Öldialyseverfahrens und möglicher Einsparungen bei Einführung des Verfahrens zustimmend zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Für die Ratssitzung am 26.11.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen (BfHo/Piraten) der Tagesordnungspunkt ‘Öldialyseverfahren im Fuhrpark der Stadt/städt. Unternehmen in Hagen auf die Tagesordnung gesetzt (vgl. DS 1105/2015). Durch den Rat erging der Prüfauftrag, inwieweit es möglich ist, im Fuhrpark der Stadt Hagen und in Tochterunternehmen der Stadt das Öldialyseverfahren einzusetzen und wie hoch bei Einführung des Verfahrens die jährlichen Einsparungen sein können.

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme für die Ratssitzung am 22.09.2016 geantwortet, dass Einsparungen nicht zu erwarten sind, da der mögliche Verlust der Herstellergarantie zu Aufwendungen führen kann, die den Einspareffekt deutlich übersteigen. Als Teil der Begründung war seitens der Verwaltung der Aufwand für Motoröl bei der Feuerwehr aufgeführt worden (vgl. DS 0847/2016). Die Fraktion die Linke und die Ratsgruppe BfHo/Piraten haben die Verwaltung daraufhin auch unter Hinweis auf den Protokollauszug aus der Ratssitzung am 22.09.2016 aufgefordert, den Ratsbeschluss vollständig umzusetzen; insbesondere wurde um die Information gebeten, wie hoch in der Vergangenheit der Aufwand für Motoröl bei der Straßenbahn und beim WBH gewesen sei.

Die Verwaltung betont an dieser Stelle erneut, dass das Ergebnis der Abwägung zwischen möglichen Einsparungen und dem Risiko eines Verlustes der Herstellergarantie unabhängig ist von der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge. Die möglichen Einsparungen rechtfertigen das Risiko in keinem Fall. Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass die Fahrzeuge des WBH vom HEB und von der Feuerwehr gewartet werden. Laut Mitteilung der HVG beläuft sich der jährliche Aufwand für Motoröl auf ca. 23.000 €. Hiervon ließen sich nach Angaben der HVG ca. 7.000 € einsparen. Auf der anderen Seite weist auch die HVG auf den Verlust von Herstellergarantien hin. Der Aufwand für Austauschmotoren, -getrieben und –achsen ist nach Einschätzung der HVG um ein Vielfaches höher. Auch von dort wird, ebenso wie seitens der ENERVIE, mit der obigen Argumentation von dem Verfahren abgeraten. Der HEB hat einen Fahrzeugbestand von 115 Fahrzeugen und die HUI hat 28 Fahrzeuge. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Müllsammelfahrzeugen, Kehrmaschinen sowie Kolonnen- und Winterdienstfahrzeuge sowie Abroll- und Absetzfahrzeuge. Die HEB-Geschäftsführung beurteilt die

Vorteilhaftigkeit des Öldialyseverfahrens ebenfalls skeptisch.  

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, gez. Christoph Gerbersmann

OberbürgermeisterErster Beigeordneter und Stadtkämmerer